Da ist ein so eklatanter Vertrauensbruch, dass Sie sich nicht darüber wundern dürfen, dass Sie für das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht gefeiert, sondern kritisiert wurden und weiterhin werden.
Im Übrigen kann ich den Ausführungen von Björn Försterling nicht viel hinzufügen. Weite Teile des Forderungskatalogs der FDP, den wir im Ausschuss intensiv diskutiert haben, hat die Landesregierung nach wie vor nicht abgearbeitet. Es gibt weiterhin deutliche Forderungen der Lehrergewerkschaften, insbesondere zu Verbesserungen, zu Angleichungen an das Beamtenrecht zu kommen. Es wird spannend werden, ob diese Diskussion erneut eröffnet werden muss, wenn wir über die Arbeitszeit von Lehrern reden. Im Zweifel wird die Frage, wie man hier zu Verbesserungen kommt, eine wesentliche Komponente der Diskussion sein.
Schließen darf ich mit der Feststellung, dass die Diskussion, nein, dass der Versuch der Diskussion über diesen Schulfahrtenerlass seitens der Landesregierung, der Kultusministerin insbesondere durch Intransparenz, durch Taschenspielertricks, durch einen weiteren Vertrauensbruch, durch Anscheinserweckung gegenüber den Lehrkräften geprägt war. Frau Kultusministerin, Sie sind und Sie bleiben eine Anscheinserweckerin.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. - Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Christoph Bratmann von der SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle den Kollegen Uwe Strümpel, der eigentlich jetzt hier stehen und eine Rede über Klassenfahrten halten sollte, ganz herzlich grüßen und ihm gute Besserung wünschen. Ich weiß genau: Das ist für Uwe Strümpel ein Herzensthema.
Denn Uwe Strümpel hat - genau wie ich - Klassenfahrten nicht nur als Schüler erlebt - wie wahrscheinlich alle in diesem Saal -, sondern er hat auch als Lehrkraft Klassenfahrten über Jahre hinweg durchgeführt, und das sehr engagiert. Er hätte hier davon berichtet, dass von Klassenfahrten natürlich nicht nur die Schülerinnen und Schüler profitieren, sondern auch die Lehrkräfte,
dass Klassenfahrten immer auch einen positiven Effekt für die Klassengemeinschaft haben, dass Klassenfahrten einfach zum Schulleben gehören und dass Klassenfahrten das Schulleben in jeglicher Hinsicht positiv beeinflussen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit Einigkeit. Das steht auch in der Analyse, in der Begründung zu diesem Antrag.
„Angesichts dieser differenzierten und umfassenden Aufgaben und der hohen Verantwortung gelten für die Lehrkräfte bei der Durchführung von Schulfahrten sowohl finanziell als auch bezüglich der Arbeitszeit Regelungen, die für die Lehrkräfte nicht nachvollziehbar sind: Weder werden die Kosten vollständig so erstattet, wie das für alle anderen Landesbeamten bei Dienstreisen gilt, noch erfolgt eine arbeitszeitrechtliche Anrechnung der zusätzlichen Arbeitszeit.“
Das ist, wie Herr Försterling sehr richtig gesagt hat, auch in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit nie so geregelt gewesen, sondern noch deutlich schlechter als jetzt. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vergleich mit den Dienstreisen von Landesbeamten, der hier immer angestellt wird, hinkt natürlich gewaltig.
Landesbeamte haben, wenn sie zu Dienstreisen verpflichtet werden, in der Regel keinen Einfluss auf das Ziel, keinen Einfluss auf die Tätigkeit, die sie vor Ort ausführen müssen, und keinen Einfluss auf die Kosten, die das Ganze verursacht.
Anders ist es bei Lehrkräften. Lehrkräfte haben sehr wohl Einfluss darauf, wohin sie fahren, was das kostet, in welchem Umfang sie fahren. Denn Klassenfahrten sind nach wie vor freiwillige Leistungen. Das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben gehandelt. Inzwischen wurden mit dem Schulfahrtenerlass vom 1. November 2015 Maßstäbe gesetzt, ebenso mit der Arbeitszeitverordnung im Rahmen der Verabschiedung der Schulgesetznovelle vom Juni 2015.
Ich darf kurz das ausführen, was schon angedeutet wurde: Wir zahlen pro Übernachtung - ohne Nachweis - 20 Euro statt vorher 11 Euro, mit Nachweis 30 Euro statt 16,50 Euro. Die Beträge sind also fast verdoppelt worden.
Bei den Nebenkosten wurden Lehrkräfte bisher mit nur 5 Euro pro Tag - maximal 12,50 Euro - entlastet, in Zukunft sind das 10 Euro pro Tag und höchstens 30 Euro. Das deckt natürlich nicht die kompletten Kosten ab, ist aber ein deutlicher Quantensprung im Vergleich zu dem, was vorher war.
Es ist von Freiplätzen und anderen Rabatten gesprochen worden. - Hier ging es um Rechtssicherheit. Es ging nicht darum, Lehrkräften zu unterstel
len, dass sie damit Schmu machen, es ging schlichtweg darum, Kollege Försterling, hier Rechtssicherheit herzustellen. Die haben wir jetzt, die hatten wir vorher jahrelang nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie bei so vielen Anträgen, die Sie stellen, fragt man sich auch hier: Warum ist das nicht schon vorher passiert? Die Rahmenbedingungen wurden deutlich verbessert. Ohne Deckelung muss durch die Arbeitszeitverordnung die Plusstunde jetzt gegeben werden. Wir haben hier also für deutliche Verbesserungen gesorgt, für die Sie zehn Jahre Zeit gehabt hätten.
Sie haben die Schulbudgets angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Schulbudgets liegen bei 108,6 Millionen Euro. Die Schulbudgets - ich zitiere aus der GEW-Mitgliederzeitung - haben auch einen gewissen Zweck. Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind verpflichtet, alle Erstattungsansprüche für Klassen- und Studienfahrten aus dem Schulbudget zu leisten. Denn dafür ist es vorrangig vorgesehen. Nur nachrangig steht es für schulinterne Lehrerfortbildung zur Verfügung. Andere Fortbildungsveranstaltungen sind auf anderem Wege zu finanzieren.
Also, Kollege Thiele, sich hier hinzustellen und zu skandalisieren, dass ein Großteil der Schulfahrten und Klassenfahrten aus den Schulbudgets bezahlt werden soll, ist in hohem Maße unredlich.
(Widerspruch von Ulf Thiele [CDU] - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Die Schulbudgets werden doch zurzeit gar nicht ausgeschöpft!)
Außerdem wurden 2015 aus den zur Verfügung stehenden Schulbudgets 20 Millionen Euro nicht abgerufen. Das zeigt: Sie sind auskömmlich ausgestattet, und von daher ist das der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Also insgesamt ist klar: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Das ist ein klassischer Oppositionsantrag im Kultusbereich. Das läuft so nach dem Horst-Schlämmer-Motto: „Es muss von allem mehr.“ Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht mehr geliefert, sie haben auch nicht weniger geliefert, Sie haben in dieser Hinsicht schlichtweg gar nichts geliefert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss hier einmal klargestellt werden.
Ich wünsche von hier aus allen Schülerinnen und Schülern sowie auch den Lehrkräften in diesem Schuljahr wie auch in weiteren Schuljahren schöne Erlebnisse und gute Erfahrungen bei ihren Schulfahrten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für die Landesregierung hat nun Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte!