Erstens. Wir brauchen eine verlässliche und ausreichende Finanzierung mit einer klaren Prioritätensetzung, die Erhalt und Sanierung ganz nach vorne bringt und die zweitens vor allem die Netzfunktion für alle und nicht die lokalen Interessen einiger weniger im Fokus hat.
Frau Kollegin, da das Plenum das Klingelzeichen nicht ernst nimmt, bitte ich Sie, kurz innezuhalten. Es ist ziemlich laut. Deswegen bitte ich Sie, erst weiterzureden, wenn wieder die nötige Aufmerksamkeit herrscht. - Jetzt kann es weitergehen.
Drittens brauchen wir in Zusammenarbeit mit den Ländern eine vernünftige und sinnvolle Auftragsverwaltungsreform, die bestehende Strukturen in den Ländern nutzt und sie nicht zerschlägt.
Eine Bundesfernstraßengesellschaft weckt gleichwohl viele Begehrlichkeiten, und es gibt nicht wenige, die glauben, eine solche Gesellschaft sei ein Allheilmittel für die Probleme in den eigenen Ressorts. So versucht jeder sein eigenes Süppchen zu kochen: Der eine wittert die Chance vermehrter Anlagemöglichkeiten für die Finanz- und Versicherungswirtschaft, der andere hat seine schwarze Haushaltsnull im Auge.
Ob auf diese Weise das Beste für die Verkehrspolitik herauskommt? - Wir fürchten: Eher nicht. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Suche nach den besten Lösungen für eine gute und sinnvolle Infrastrukturpolitik im Mittelpunkt der Gespräche steht.
Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, die wichtigste staatliche Aufgabe Infrastruktur aus der Hand zu geben und sie für Private zu öffnen.
Wir alle wissen, was uns ÖPP in den überwiegenden Fällen gebracht hat: Die meisten ÖPPProjekte sind deutlich teurer ausgefallen, als wenn sie in konventioneller Weise gebaut worden wären. Zu Recht kritisiert der Bundesrechnungshof seit Jahren die Verschwendung von Steuergeldern aus ideologischen Gründen beim Straßenbau.
Bei fünf von sechs Autobahnen, die mit ÖPP realisiert worden waren, ist es laut dem Bundesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2013 zu Mehrkosten von insgesamt 2 Milliarden Euro gekommen.
Das Leugnen im Hause Dobrindt, dass der ÖPPAnsatz gescheitert ist, nimmt mitunter absurde Formen an:
In einem eigentlich gemeinsam verfassten Papier widersprechen sich Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof an vier wesentlichen Stellen. Ich zitiere die Welt vom 3. Januar 2016. So warnt z. B. der Bundesrechnungshof, dass ÖPP die großen Firmen zulasten positiver gesamtwirtschaftlicher Nutzungseffekte bevorzuge, während das Bundesministerium diese Aussage für „nicht nachvollziehbar“ hält.
Im Wirtschaftsausschuss zeigte sich, dass ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag genau an dieser Stelle scheiterte. Auch die CDU und die FDP in Niedersachsen bleiben bei dem Irrglauben, Private könnten schneller und billiger bauen als die Öffentlichen. - Schade!
Für uns steht dieser Punkt nicht zur Diskussion: Das Eigentum der Bundesfernstraßen bleibt beim Bund, und sollte es eine Gesellschaft geben, dann steht auch die im Eigentum des Bundes.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich teile nicht die Einschätzung der Opposition, wir hätten Zeit und könnten mit einem deutlichen Signal aus dem Niedersächsischen Landtag nach Berlin noch warten. Wir sind gerade mittendrin in der Debatte. Es ist wichtig und richtig, dass der Bundesrat Bedenken bezüglich Dobrindts Modell angemeldet hat. Und es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch von Niedersachsen aus Einfluss auf die Auseinandersetzungen zu nehmen.
Ein letzter wichtiger Punkt: Uns ist überhaupt nicht klar, wie die Gesellschaft, die dem Bundesverkehrsministerium in seinem Siebenseitenpapier vorschwebt, einen Schattenhaushalt verhindert. Auch diesen Punkt möchten wir eindeutig geklärt haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Jetzt hat zu einer Kurzintervention Herr Kollege Karl-Heinz Bley das Wort. Bitte, Herr Kollege! Sie haben eineinhalb Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Susanne Menge, das Problem, das Sie hier aufzeigen, ist ein grünes. Ich erinnere daran, wie wir nach der Wahl mehrfach lesen mussten: Mit Rot-Grün gibt es keinen neuen ersten Spatenstich. Die Grünen werden jeglichen Straßenbau verhindern und behindern.
Ich finde, in Berlin hat man sich zu Recht Gedanken darüber gemacht, wie man damit umgehen will, dass einige Bundesländer ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht und die Ausbaupläne über ihre Straßenbauverwaltung nicht genügend vorangetrieben haben - so wie Niedersachsen, wo RotGrün die Dilau-Mittel für den Bundesfernstraßenausbau sofort reduziert hat.
Außerdem gibt es Länder, die nicht genügend Geld bereitstellen. Insgesamt fehlen uns jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro.
Ich sage voraus: Wenn wir hier nicht andere Möglichkeiten nutzen, bekommen wir bald einen Verkehrsinfarkt.
Im Übrigen kann ich Ihren Vorwurf, wir hätten hier etwas miteinander vermischt, nicht verstehen. Herr Schünemann und ich haben im Ausschuss ausdrücklich gesagt: Lasst uns das Thema Bundesfernstraßenausbau/ÖPP abtrennen und uns in dem Antrag allein auf das Thema Bundesfernstraßenverwaltung beziehen. Dann wären wir uns einig gewesen, und dann hätten wir einen gemeinsamen Antrag gehabt. Damit hätten wir nach Berlin gehen und zeigen können, dass wir in Niedersachsen gut aufgestellt sind. Und in weiteren Anträgen hätten wir dann den Bundesfernstraßenausbau besprechen können. Das aber wollten Sie nicht. Sie wollten unbedingt beide Themen miteinander verbinden. Also: Nicht wir haben das miteinander vermischt, sondern Sie, damit dort diese Sollbruchstelle hineinkommt. - Schade!
Das war zeitlich eine absolute Punktlandung, Herr Bley. - Frau Menge, möchten Sie oder jemand anders aus der Fraktion erwidern? - Das ist der Fall. Bitte schön, Frau Menge! 90 Sekunden.
Wir haben vorangestellt, dass wir den Schatz, den wir mit unseren Straßen haben, vernünftig sanieren wollen und dass wir durch Sanierung und vernünftige Investitionen die Transportkapazitäten, die auf diesen Straßen geschaffen werden können, auch schaffen wollen.
Ferner haben wir den Anspruch auf eine zukunftsfähige Politik im Verkehrs- und im Mobilitätssektor formuliert. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der man eben nicht mit dem pauschalen Satz „Wir brauchen mehr Straßen!“ gerecht werden kann, den Sie dann immer aus der Kiste holen. Sie befinden sich verkehrspolitisch im Mittelalter.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Zurufe von der CDU: Schwerer Dissens bei Rot- Grün!)
Vielen Dank für Kurzintervention und Erwiderung. - Das Wort für die Landesregierung hat jetzt Minister Olaf Lies. Bitte schön, Herr Minister!
(Reinhold Hilbers [CDU]: Bei einer solchen Mehrheit wollte ich nicht Mi- nister sein! - Gegenrufe von SPD und GRÜNEN - Unruhe)
- Herr Minister, wir warten. Wir liegen gut in der Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen möchten, dass wir länger machen. Also warten wir, bis es ruhig ist. - Jetzt ist es so weit. Sie haben etwas getrunken, und jetzt legen Sie los!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl-Heinz Bley, eines will ich gleich vorweg sagen: Es hat noch nie so viele erste Spatenstiche in diesem Land gegeben wie in der Zeit, in der Rot-Grün hier regiert.
Und glauben Sie mir: Das setzen wir auch fort. Insofern verstehe ich diese Bemerkung überhaupt nicht.
Die Debatte über die Planungsmittel zu führen, ist gar nicht so leicht. Ich bin bereit, die schwerwiegende Entscheidung zur Verlagerung von Mitteln zu Planungsmitteln zu treffen. Das macht diese Landesregierung in der Verantwortung für die Planung von Infrastruktur, und dazu stehen wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.