Und, meine Damen und Herren: Gegenwärtig wird im Bundestag bzw. im Bundeskabinett das zweite Asylpaket vorbereitet. Es geht um schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive. Es geht um die besonderen Aufnahmezentren. Es geht um die weitere Erleichterung der Abschiebung von Asylbewerbern mit falschen Angaben und gefälschten Papieren. Es geht um die Notwendigkeit schärferer Kontrollen von ärztlichen Attesten abgelehnter Asylbewerber. Es geht um Residenzpflicht und strengere Wohnsitzauflagen für Asylbewerber. Es geht genauso um eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien - Länder, in denen viele Deutsche Urlaub machen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen schon heute voraus: Sie werden auch diesem Asylpaket nicht zustimmen, weil Sie Ihr grüner Koalitionspartner daran hindern wird. Das zeigt einmal mehr Ihr Versagen in der Politik.
Sie erweisen sich in zentralen Fragen der Asylpolitik als nicht handlungsfähig. Ihre Landesregierung setzt die von Union und SPD beschlossenen Gesetzesänderungen nicht konsequent um. Geldleistungen werden in Niedersachsen nach wie vor
nicht durch Sachleistungen ersetzt, und Niedersachsen führt ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent zurück. Sie haben in der Asylpolitik genügend liegen gelassen und mussten immer wieder zum Handeln bewegt werden.
Jetzt sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob die Wende von der Wende die richtige ist. Herr Ministerpräsident Weil, ich fand ziemlich schofelig, was Sie gegenüber der Welt gesagt haben. Das geht so gar nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Für die SPDFraktion spricht nun Herr Kollege Watermann. Bitte, Herr Watermann!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde setzt sich mit der Willkommenskultur auseinander, die die jetzige Regierung eingeführt hat.
Diese Willkommenskultur hat ausgemacht, dass eine neue Härtefallkommissionsverordnung erlassen wurde, die die Härtefallkommission überhaupt erst in die Lage versetzt hat - - -
- Meine Damen und Herren, wer gut in die Zukunft starten will, der sollte gelegentlich auch einmal zurückgucken, welche Fehler gemacht wurden, aus denen man Schlüsse ziehen kann. Da haben Sie ein ganz besonderes Päckchen zu tragen. Sie haben nämlich in der Willkommenskultur und in der Migrationspolitik zehn Jahre lang gänzlich versagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz viele Menschen kommen jetzt zu uns. Wir sind ganz begeistert davon, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich engagieren und eine Willkommenssituation schaffen. Das haben wir in vielen Debat
Aber richtig ist auch, dass man hingucken muss, was sich jetzt eigentlich in der Debatte abspielt, wenn es um Abschiebungen geht, wenn es um die Vergangenheit geht. Da müssen wir feststellen, dass in der Bundesrepublik 250 000 nicht entschiedene, nicht bearbeitete Asylanträge vorlagen, schon bevor die Flüchtlinge in diesem Maße zu uns kamen. Sie haben weder in Ihren zehn Jahren Regierungszeit in Niedersachsen noch in der Bundesregierung dazu beigetragen, das in Ordnung zu bringen.
13 000 Menschen leben hier unter Duldung. Sie haben in der ganzen Zeit nichts für ein Zuwanderungsgesetz getan, nichts haben Sie in dieser Zeit getan, um die Integration voranzutreiben. Sie haben gänzlich versagt und versuchen jetzt, dieses Versagen abzumildern, indem Sie Angriffe gegen diese Regierung starten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben eine Bundestagsfraktion, von der viele Mitglieder einen Brief unterschreiben, in dem sie vorne die Kanzlerin loben und hinten in einem kleinen Absatz sagen: Sie schaffen das nicht. - Sie haben mit der CSU eine Schwesterpartei, die nicht genau weiß, wie oft sie die Kanzlerin noch demütigen will, auf Parteitagen, auf Klausurtagungen.
Ich sage Ihnen: Räumen Sie in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie andere angreifen! Kommen Sie erst einmal selber zu Konzepten! Sagen Sie, wie Sie in Niedersachsen eine vernünftige Integrationspolitik machen wollen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Herr Watermann, Sie regieren in diesem Bundesland!)
Unter Politik verstehen Sie - das hat auch der vorige Punkt gezeigt -, einfach nur anzugreifen und keine eigenen Konzepte auf den Tisch zu legen.
Mit dieser Politik sind Sie in der Vergangenheit gänzlich gescheitert, und Sie werden auch in der Zukunft mit ihr scheitern. Sie tun nichts, um kluge Antworten zu finden. Das Einzige, was Sie können, ist, andere anzugreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in ganz vielen Punkten aufgezeigt, wie eine gute Willkommenskultur aussehen kann. Wir sind bei der Härtefallkommission vorangekommen. Wir haben die Ausländerbehörden fit gemacht.
Beratung und Integration stehen vornan. Im Bleiberecht werden Möglichkeiten geschaffen, Menschen, die schon lange hier leben, Perspektiven zu geben.
Dazu gehört auch, dass über Asylanträge schnell entschieden wird und dass man abgelehnte Asylbewerber konsequent und schnell zurückführt und abschiebt. Auch das ist ein Punkt, den Sie in der Vergangenheit haben liegen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Ministerpräsident hat auf die Punkte hingewiesen, die wichtig sind. Wir müssen an den Außengrenzen etwas tun. Wir müssen in den Ländern, die jetzt die Flüchtlinge aufnehmen, etwas tun: in der Türkei, im Libanon usw.
Da ist Ihr Einsatz gefordert. Aber Sie können lediglich kritisieren. Sie haben nichts im Köcher, was nach vorne zeigt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Peinlich! Peinlich! - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Die Wahrheit!)
Vielen Dank, Herr Watermann. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Dürr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Ministerpräsident, das war Ihr großer Aufschlag im Vorfeld der SPD-Klausurtagung in Nauen. Überschrift in der Welt vom 15. Januar:
Wenn man sich dieses Interview einmal genau durchliest, dann muss man feststellen, dass Sie weder genau sagen, was Frau Merkel konkret anders machen muss, noch, wie Ihr eigener Plan A eigentlich aussieht.