Vielen Dank. - Herr Präsident! Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, die zur Erarbeitung dieses Haushaltsplanentwurfs beigetragen haben, recht herzlich bedanken.
Ich möchte mich auch bei allen Kollegen der SPDFraktion bedanken, die in den vergangenen Wochen im Hinblick auf den Showdown bei der Aufstellung des Haushaltes der Landwirtschaftskammer maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die niedersächsische Landwirtschaftskammer heute nicht in Schutt und Asche liegt.
Dieser Dank ist durchaus ernst gemeint. Aber was Sie nicht verhindern konnten, ist, dass dieser Landwirtschaftsminister Christian Meyer die Landwirtschaftskammer als Steinbruch missbraucht hat.
Von grüner Seite - ich nenne allen voran die Kollegin Asendorf - habe ich leider in diesem Zusammenhang keinen Vorstoß erlebt; das ist enttäuschend. Aber wenn man einen Beamtenstatus hat, sieht man gewisse Dinge ja auch anders.
Damit ist mein Lob allerdings auch schon erschöpft; denn die Situation auf den Höfen ist dramatisch. Geschuldet ist diese Situation ohne Zweifel u. a. der Situation auf den Märkten, die dazu führt, dass wir nach den dramatischen Gewinneinbrüchen des vergangenen Wirtschaftsjahres davon ausgehen müssen, dass es auch im laufenden Wirtschaftsjahr verheerende Abschlüsse auf den niedersächsischen Höfen geben wird. Die Stimmung auf unseren Höfen in Niedersachsen ist auf dem Nullpunkt.
Doch das ist nur der eine Teil der Dramatik. Unternehmerisch aufgestellte, tüchtige Landwirte haben in der Vergangenheit gerade solche Phasen immer dazu genutzt, um sich den Märkten zu stellen. Und in einer freien Volkswirtschaft ist eines so sicher wie nichts anderes: Nach jeder Krise kommt eine Hochphase.
Was die rund 40 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen, davon 23 000 im Haupterwerb, allerdings bedrückt, ist die gesellschaftliche Stim
mungslage: Die Betriebsleiter und ihre Familienmitglieder werden mitsamt Mitarbeitern in einer nie dagewesenen Weise an den Pranger gestellt. Bauern-Bashing ist tief in unserer Gesellschaft angekommen, und selbst Grundschüler mobben ihre Mitschüler aus Bauernfamilien.
In der Vergangenheit bestand hier immer - und vermutlich nicht nur hier - ein breiter Konsens, dass solchen Entwicklungen konsequent entgegenzutreten ist.
Ich kenne keinen früheren Landwirtschaftsminister - egal welcher politischen Couleur -, der sich nicht unmissverständlich vor die Bauern, ihre Familien und ihre Mitarbeiter gestellt hätte.
Das alles hat sich seit 2013 verändert. Minister Christian Meyer trägt dafür die entscheidende Verantwortung.
Herr Minister, ich war zugegen, als Sie auf der Mitgliederversammlung des niedersächsischen Landvolkes einen bemerkenswerten Redebeitrag gehalten haben. Das war eine schamlose Anbiederung, und manch einer hat sich die Augen bzw. die Ohren gerieben: praktikable Regelungen bei der Düngeverordnung, großzügige Altfallregelungen bei den JGS-Anlagen, aufeinander zugehen beim Landes-Raumordnungsprogramm.
Der Minister hat rundum den Eindruck vermittelt, dass er sich für die Belange der Landwirtschaft einsetzt.
Herr Minister, unmittelbar nach dieser Mitgliederversammlung habe ich dann Ihren Redebeitrag zur Kandidatur für den grünen Parteirat gelesen.
Und, Herr Minister, was soll ich sagen? Was ich da von Ihnen gelesen habe, fand ich einfach nur zum K…
Um parlamentarisch zu bleiben: Ich war geneigt, meinem Würgereiz nachzugeben. Die in dieser Rede von Ihnen verwandte Wortwahl und die von Ihnen bewusst erzeugten Bilder dienen nur Ihrer persönlichen perfiden Strategie. Sie lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Niedersachsen das Kernland der Massentierhaltung ist. Sie erzeugen bewusst das Bild, dass diejenigen, die Schnäbel kürzen und Schwänze kupieren, in die gleiche Schublade gehören. Sie erzählen den Menschen, dass ein Küken „geboren“ wird, weil eine Geburt emotionalere Bilder produziert als ein „Schlupf“.
Danach springen Sie gleich zu den durch die industrielle Landwirtschaft erzeugten Klima- und Umweltschäden, ohne auch nur ansatzweise den Versuch einer Differenzierung zu starten.
„Die Ausbeutung in der Landwirtschaft muss endlich beendet werden. Nicht nur die der Tiere, sondern auch die der Menschen z. B. aus Osteuropa, die auf unseren Feldern als ErntehelferInnen und am Schlachthoffließband schuften.“
Herr Minister Lies, Sie sind doch der Landwirtschaftsminister der Herzen. - Im Moment ist er allerdings abwesend. - Erklären Sie doch Ihrem Kabinettskollegen bitte einmal, dass Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nichts, aber auch gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben!
Den Gipfel erreicht dieser Landwirtschaftsminister allerdings damit, dass er die Landwirte, die Getreide an ihre Schweine und Hühner verfüttern, für die Flüchtlingsströme dieser Welt verantwortlich macht.
de, vornehmlich Weizen, aus den USA, Kanada, Australien, Argentinien oder Brasilien importieren, oder sollen wir es als Nahrungsmittelhilfe um den Globus schicken, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen und regionale Agrarmärkte plattzumachen? - Da müssen Sie sich schon entscheiden. So etwas nennt man „Verantwortung übernehmen“.
für die Sie maßgeblich politische Verantwortung tragen. Sie waren sich nicht zu schade, die eigene persönliche Profilierung unter Einsatz perfider demagogischer Instrumente in den Vordergrund zu stellen.
Dies war und ist in unserer Geschichte bis heute eine bewährte Methode von politischen Kräften, die am rechten Rand unserer Gesellschaft fischen. Deshalb finde ich es einfach nur abscheulich und erbärmlich.
Herr Minister Meyer, Sie sind der Minister, Sie sind der Mann mit den zwei Gesichtern. Sie flüchten sich auf Veranstaltungen mit Landwirten in blumige Worte, Sie reden in Abhängigkeit von der Zuhörerschaft den Leuten nach dem Mund, und sobald Sie den Raum verlassen haben, machen Sie Ihre ideologisch getriebene Politik unbeirrt weiter.