Im Übrigen wollen Sie das Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände streichen. Das Landesbüro hat die Aufgabe, die verbandsübergreifende Arbeit der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände in eigener Verantwortung zu koordinieren. Es übernimmt auch beratende Funktionen sowohl für die hauptamtlichen als auch für die ehrenamtlichen Verbände sowie für die unteren Naturschutzbehörden. Hier wird eine wichtige Arbeit geleistet. Es geht um die Unterstützung von Ehrenamtlichen und der unteren Naturschutzbehörden. Sie verstehen es einfach nicht, die Leute
Auf Initiative der Landesregierung haben sich in den vergangenen Monaten die verschiedensten Akteure der Energiebranche, der Netzbetreiber, der Wissenschaft, der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften und viele andere zu Gesprächen über die Zukunft der Energiewende getroffen. Der Runde Tisch Energiewende macht Fortschritte. Die Akteure werden mitgenommen und werden auch beteiligt.
Ich will noch einmal den Niedersachsen-Monitor bemühen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch ist in Niedersachsen gestiegen. Das heißt nichts anderes, als dass der Verbrauch von erneuerbaren Energien - aus Wind, Wasser, Biomasse - in Niedersachsen stetig ansteigt und mittlerweile bei etwa 15 % liegt, wobei der Primärenergieverbrauch von Kohle, Erdöl und Gas im Gegensatz dazu sinkt. Niedersachsen ist hinsichtlich der Windenergieleistung Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Der Ausbau der Windenergie ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, indem fossile Energien ersetzt werden, sondern auch eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Die Zahlen zeigen im Übrigen auch deutlich: Das Land kommt mit uns voran. Mit Ihnen ist es nicht vorangekommen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Wie viel CO2 haben Sie auf dem Weg schon eingespart? - Unruhe)
Herr Bosse, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. - So ziemlich jeder unterhält sich hier mit jedem. Ich schätze das sonst sehr, so viel Kommunikation ist eigentlich schön - aber nicht hier! - Bitte!
Umweltbildung ist uns an der Stelle wichtig. Dem Jahrgang 2015/2016 stehen 25 zusätzliche FÖJPlätze zur Verfügung. Im Übrigen bekommen die Teilnehmer auch ein höheres Taschengeld gezahlt.
ßerhalb der GAK-Mittel wurde um 3,1 Millionen Euro aufgestockt. Nun stehen 11,75 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland zur Verfügung. Es bleibt damit bei einer deutlichen Stärkung des Hochwasserschutzes im Vergleich zum Jahr 2015.
Die Maßnahmen des Trinkwasserschutzes wurden über eine Umschichtung aus den Rücklagen aus der Wasserentnahmegebühr in Höhe von 1,2 Millionen Euro finanziert. Uns geht es an der Stelle aber auch um den Grundwasserschutz. Es geht um ein Maßnahmenprogramm auch außerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten. Die Maßnahmen sind dringend und auch dauerhaft erforderlich, da in den Bewirtschaftungsplänen festgestellt wird, dass auf ca. 60 % der niedersächsischen Landesfläche die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie bezüglich des chemischen Zustands des Grundwassers ohne ergänzende Maßnahmen nicht erreicht werden können.
Im Übrigen, muss ich sagen, gab es beim Wasserverbandstag freudige und nette Gesichter: Endlich, endlich wurde unsere Stimme gehört, wurde dort gesagt. Es gab Dankbarkeit und Zustimmung. Das sind wahrscheinlich Erfahrungen, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht haben.
Wir gehen noch weiter: Für den Masterplan Ems werden 7,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von der Umsetzung des Masterplans Ems haben Sie in Ihrer Regierungszeit doch letzten Endes nur geträumt! Wenn Sie davon geträumt haben,
dann waren es mit Sicherheit Albträume - und nichts anderes! Wir drücken uns an der Stelle nicht, wenn es schwierig wird. Wir verhandeln, wir sprechen mit den Leuten, und dann wird gehandelt - und zwar solide, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was tun Sie? - Im NLWKN sollen auf der einen Seite 14 Stellen gestrichen werden. Auf der anderen Seite wollen Sie jedoch den Hochwasserschutz stärken. Ich will ja nicht oberlehrerhaft wirken, aber ich muss es Ihnen doch einmal irgendwie deutlich machen: Die Schwerpunkte des NLWKN liegen u. a. im Betrieb und in der Unterhaltung von Gewässern, im Übrigen auch im Betrieb von Insel-, Küsten- und Hochwasserschutzeinrichtungen. Sie
wollen also auf der einen Seite den Hochwasserschutz im Binnenland stärken, aber das notwendige Personal dafür wollen Sie auf der anderen Seite wegrasieren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist Willkür und kann an der Stelle nicht ernst gemeint sein.
Ich glaube, dann wäre es im Ministerium ziemlich einsam. Sage und schreibe 66 Stellen sollen wegrationalisiert werden. Insgesamt 66 Stellen sollen gestrichen werden! Ich will nur einige wenige nennen. Auf den NLWKN bin ich schon eingegangen.
Aufpassen! In der Gewerbeaufsichtsverwaltung, die wir so dringend brauchen - wir alle wissen, warum -, sollen 30 Stellen wegfallen. Der Nationalpark Wattenmeer - die Kollegen von der Küste wird es interessieren - soll auf das Rangerkonzept verzichten. So sollen 13 Vollzeiteinheiten eingespart werden. Liebe Kollegen von der Elbe: Im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue soll auf zwei Stellen verzichtet werden, Frau Kollegin Staudte, Frau Kollegin Schröder-Ehlers. Dann kann man den Laden letzten Endes dichtmachen.
Das kann doch bitte schön nicht Ihr ernst sein! Sie wollen 8 Millionen Euro einsparen und 66 Stellen streichen. Was Sie da betreiben, ist nichts anderes als Flickschusterei. Das ist nur Stückwerk! Der Ursache aber widmen Sie sich nicht, wofür man nämlich Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärken müsste. Sie wollen nur die Folgen bekämpfen, beschäftigen sich aber nicht mit der Ursache des Problems, nämlich mit dem Klimawandel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Um Gottes Willen, was ist das denn für ein Unsinn?)
Bei den Anträgen der Opposition wird doch klar: Umweltpolitik ist eindeutig das Stiefkind, und so wird sie behandelt, und so wird auch gehandelt. Das war in den zehn Jahren Schwarz-Gelb so, und, wenn man sich die Haushaltsanträge ansieht, würde das so weitergehen.
Ich halte das für unprofessionell und letzten Endes auch für unerträglich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen, Niedersachsen hat Erfahrungen mit Atommüll und mit Atommüllendlagern gemacht. Wir haben vor allen Dingen schlechte Erfahrungen gemacht. Es gibt eine kritische Grundstimmung zur Kernenergie. Die AKWs werden zurückgebaut, auch das AKW Unterweser. Dafür werden 80 000 Euro bereitgestellt. Ja! Es geht natürlich um eine fachliche Unterstützung von Kommunen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Begleitung des AKW-Rückbaus. Wichtig ist dieser Schritt natürlich zur Unterstützung der Bevölkerung vor Ort. Das schafft die entsprechende Transparenz. Wir sind doch auch mit dem Grundsatz angetreten - das ist auch nachzulesen -, Beteiligung zu schaffen. Das setzen wir hiermit in der Praxis um, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In vielen Aufgabenbereichen der Umweltpolitik werden in dem Haushaltsplanentwurf 2016 wichtige neue Akzente gesetzt. Das gilt insbesondere bei den Maßnahmen für den Naturschutz, aber vor allen Dingen auch für den Bereich des Klimaschutzes, wo wir uns gerade auch nach dem Abkommen von Paris großen Herausforderungen zu stellen haben.
Die rot-grüne Landesregierung hat die Weichen gestellt, trotz des engen Haushaltskorsetts. Sie können sicher sein: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen ganz, ganz eng zusammen. Zwischen uns passt nichts, dazwischen passt nicht einmal mehr ein Blatt Papier.
Wir tun etwas! Die Zahlen des NiedersachsenMonitors sprechen doch eine ganz deutliche Sprache. Niedersachsen geht es gut unter Rot-Grün! Das steht darin! Nichts anderes steht da drin!
Die Opposition versucht doch nur, das allerschönste aller Bundesländer, nämlich Niedersachsen, schlecht- und kaputtzureden!
Das versuchen Sie - und nichts anderes! Damit scheitern Sie kläglich. Die gesamten Unterstellungen sind an Lächerlichkeit doch nicht zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Also, ich schaue mit dieser Regierungskoalition optimistisch in die Zukunft. Bei Ihnen kann ich nur verständnislos den Kopf schütteln.