Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber am Ende auch etwas Versöhnliches sagen. Für den Arbeitskreis Umwelt der CDU-Landtagsfraktion war das Jahr 2015 ein gutes Jahr. Initiative in Sachen Mikroplastik von uns: hier im Landtag beschlossen. Initiative in Sachen duale Systeme von uns: hier im Landtag beschlossen. Initiative in Sachen Biokunststoffe von uns: hier im Landtag beschlossen. Das können wir als Oppositionsfraktionen sagen: 2015 war ein gutes Jahr, und 2016 wird noch besser.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Es gibt auf Sie den Wunsch zu einer Kurzintervention der Kollegin Frau Asendorf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Sehr geehrter Herr Bäumer, ich fürchte, Ihre Informationen waren nicht mehr so ganz frisch; denn inzwischen hat sich einiges getan. Auf der grünen Landesdelegiertenkonferenz ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden. Wir sind inzwischen für die Arbeit vor Ort gelobt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste genau wie Sie ein wenig raten, was die Kollegin meint. Ich vermute einmal, es geht um das Thema Buxtehude und Deichbau.
Aber, werte Kollegin, Sie haben das Problem noch nicht gelöst. Und wir werden Ihnen gerade beim Thema Deichbau im Landkreis Stade Gelegenheit geben, im nächsten Jahr im Parlament zu zeigen, ob die Dinge, die Sie ankündigen, auch belastbar sind. Denn die Kollegin Tiemann von der SPD hat gesagt, sie wolle sich dafür einsetzen, dass es beim Thema Deichbau in Stade ein Sondergesetz für die Häuser gibt, die auf dem Deich stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dazu parlamentarisch einen Antrag eingebracht, der genau das beinhaltet. Diese Seite des Parlaments, nämlich CDU und FDP, ist - das verspreche ich Ihnen - dafür. Wenn Sie mit Ihrer Stimme dafür sorgen, dass Sie bei uns sind, dann ist den Menschen im Alten Land morgen geholfen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frank Oesterhelweg [CDU]: Trauen Sie sich! - Zuruf von Petra Tiemann [SPD])
Vielen Dank, Herr Bäumer, für Ihre Antwort. - Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Bosse.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen sind ja angeblich das Salz in der Suppe oder auch die Sternstunden eines Parlaments. Ob das so ist, wird sich zeigen. Wer nach draußen schaut, sieht, dass „Sternstunde“ allerdings allemal zutrifft.
Auch von mir gleich vorweg: Unser ausdrücklicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dem Ministerium für die Vorbereitung des Einzelplans 15. Herzlichen Dank!
Wir sind nun seit mittlerweile drei Jahren bemüht und erfolgreich dabei, die Trümmer, die Sie von CDU und FDP im Umweltministerium hinterlassen haben, zu beseitigen. Sie haben Umweltprojekte zerschlagen, und Sie haben wichtige, bewährte Strukturen völlig unnötig umstrukturiert.
Jetzt ist Niedersachsen in Sachen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik endlich wieder auf dem Aufstieg. Wir packen an, wir blicken nach vorn, und wir sind da ganz optimistisch. Wir haben das Ministerium endlich wieder zu dem gemacht, was es sein muss. Die Themen Umwelt, Energie, Klimaschutz, Naturschutz und vor allen Dingen das Thema Nachhaltigkeit, das unter Schwarz-Gelb bis heute keine Rolle spielt - das sieht man ja auch an Ihren Haushaltsanträgen -, bringen wir wieder voran.
Der Einzelplan 15 ist im Vergleich zu anderen Einzelplänen klein und am Ausgabenvolumen gemessen relativ unspektakulär. Dennoch werden darin viele wichtige rot-grüne Politikfelder haushalterisch abgebildet. Die neuen politischen Schwerpunkte werden aus unserer Sicht finanziell maßvoll und auch angemessen ausgestattet.
Die Mittel für die Ökologischen Stationen wurden auf 2,2 Millionen Euro aufgestockt. Das ist vernünftig, das ist gut.
Diese Entscheidung erfreut sich im Übrigen auch großer Beliebtheit. Warum ist das so? - Das will ich Ihnen gern sagen, eine kleine Lehrstunde vielleicht.
In mehreren Regionen Niedersachsens nehmen Naturschutzorganisationen schon heute Betreuungsaufgaben im Naturschutz wahr, insbesondere in Natura-2000-Gebieten und in Naturschutzgebieten und natürlich immer im Einvernehmen mit den unteren Naturschutzbehörden. So kümmert sich beispielsweise der BUND in der Diepholzer Moorniederung seit 1983 in Kooperation mit dem Land um die inzwischen fast 24 000 ha umfassenden Schutzgebietsflächen. Ähnliche Kooperationen gibt es auch in anderen Einrichtungen: in der Lüneburger Heide, am Dümmer, am Steinhuder Meer und in vielen anderen Bereichen auch. Vor diesem Hintergrund ist eine Erweiterung und Verbesserung der Vor-Ort-Betreuung ausgewählter Schutzgebiete in Niedersachsen, in denen ein besonderer Bedarf besteht, unbedingt erforderlich.
Warum tun wir das? - Wir tun das, weil wir unsere Umwelt bewahren wollen. Wir wollen sie schützen, und wir wollen sie aufwerten. Außerdem stärken wir damit die Ehrenamtlichen vor Ort, und zwar nicht nur punktuell, sondern landesweit. Wir stellen sicher, dass die Ökologischen Stationen im Einvernehmen mit den unteren Naturschutzbehörden, also mit den Kommunen, eingerichtet werden. Das ist ein guter, ein vernünftiger und ein richtiger und wichtiger Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Nennen Sie doch ein- mal ein Beispiel, Herr Kollege!)
Für die neue Förderrichtlinie „Erhalt und Entwicklung von Lebensräumen und Arten“ wurden 2,5 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, und für den NLWKN werden elf neue Stellen finanziert, wovon allein acht im Bereich des Naturschutzes angesiedelt sind.
40 000 Euro werden als Zuschüsse für die Informationseinrichtungen auf Spiekeroog, in Minsen (Wangerland) , Bensersiel und Jade-Sehestedt eingestellt, um dort die Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit sicherzustellen.
An dieser Stelle will ich sagen: Sie haben diese Ehrenamtlichkeit in Ihren zehn Jahren Regierungszeit erst zertrümmert und dann beiseite gewischt. Wir sind dabei, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, und das gelingt uns sehr, sehr gut. Den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, setzen wir jetzt wieder zusammen.
- Herr Thümler, die CDU hat noch etwas Redezeit. Sie müssten sich mit Herrn Oesterhelweg auseinandersetzen, aber Sie hätten noch die Chance zu reden.
Entschuldigung, Herr Kollege Bosse! Ich hoffe, dass Sie jetzt die Möglichkeit haben, weiter in Ruhe vorzutragen.
Die Ehrenamtlichen sind im Übrigen auch sehr dankbar. Sie atmen auf, weil an der Spitze des Hauses nun wieder Menschen sitzen, die sich mit Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit auch wirklich identifizieren und die sich dieser Themen auch annehmen.
Nein, ich habe die Wortmeldung von Herrn Hocker gesehen. Aber ich glaube, wir haben vorhin schon geklärt, dass es keine - - -
Auch die Erhöhung des Ansatzes „Beseitigung von Altlasten“ um 300 000 Euro ist ein wichtiger Schritt. Dem müssten Sie doch ohne Weiteres zustimmen können.
Die von Ihnen ungeliebte Klima- und Energieagentur ist eingerichtet und kann ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Dieser Schritt war vernünftig, und zwar nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht.
Ziel der niedersächsischen Energiepolitik ist es, den Atomausstieg rasch zu vollenden, den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen und die Energieeffizienz deutlich zu verbessern.
Was sagt eigentlich der Niedersachsen-Monitor dazu? - Er sagt, dass die energiebedingten CO2Immissionen für Niedersachsen weiter gesunken sind. Niedersachsen gehört neben Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Rheinland-Pfalz zu den fünf Ländern, die einen effektiven Rückgang der CO2-Emissionen aufweisen.
(Zustimmung bei der SPD und von Anja Piel [GRÜNE] - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Ein bisschen mehr Begeisterung, bitte! - Glocke der Präsidentin)
Nun fragt man sich natürlich: Was macht die Opposition? - Sie machen trotz der Vereinbarung von Paris einen klimapolitischen Kahlschlag. Sie rasieren so ziemlich alles, was in irgendeiner Form mit Klimaschutz zu tun hat. Ich, aber nicht nur ich, betrachte das als unseriös und nicht akzeptabel. Als Umweltpolitiker sage ich Ihnen: Das ist eigentlich ein Skandal, der in Ihren Haushaltsvorlagen steckt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das Haus flippt aus! - Christian Grascha [FDP]: Eine Stern- stunde des Parlaments!)
Im Übrigen wollen Sie das Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände streichen. Das Landesbüro hat die Aufgabe, die verbandsübergreifende Arbeit der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände in eigener Verantwortung zu koordinieren. Es übernimmt auch beratende Funktionen sowohl für die hauptamtlichen als auch für die ehrenamtlichen Verbände sowie für die unteren Naturschutzbehörden. Hier wird eine wichtige Arbeit geleistet. Es geht um die Unterstützung von Ehrenamtlichen und der unteren Naturschutzbehörden. Sie verstehen es einfach nicht, die Leute