Frau Kollegin Geuter, ich unterbreche an dieser Stelle, weil sich der Kollege Schönecke zu einer Zwischenfrage gemeldet hat. Lassen Sie sie zu?
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr Schönecke an den Inhalten meiner Rede interessiert war.
Das müssen Sie nicht begründen. Sie haben Nein gesagt. Damit lassen Sie in dieser Rede keine Zwischenfragen zu. Bitte!
Es ist daher richtig, bei der Umsetzung des Haushalts weiter in der Art eines vorsichtigen Kaufmanns zu verfahren. Wir werden beim Haushaltsvollzug auch weiterhin entsprechend vorsichtig agieren.
Zur Verbesserung der Transparenz beim Haushaltsvollzug haben wir in Absprache mit dem Landesrechnungshof für die zweckgebundenen Einnahmen ein Sondervermögen eingerichtet und damit eine rechtssichere Bewirtschaftung für die zukünftigen Jahre sichergestellt.
Im Einzelplan 04 gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Bereich der Steuerverwaltung. Nicht nur die Steuergesetzgebung, sondern auch ein ordnungsgemäßer Steuervollzug trägt wesentlich zur Steuergerechtigkeit bei.
Wir stehen in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Steuerverwaltung auch künftig ihre Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Die Personalstruktur in der Steuerverwaltung führt zu einem hohen Handlungsbedarf. Nur mit ausreichend vielen Nachwuchskräften kann die Funktionsfähigkeit der Finanzämter sichergestellt werden.
Im Jahr 2013 - also unter der Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung - sind in Niedersachsen insgesamt 284 Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärter eingestellt worden. Es ist gelungen, diese Zahl für 2016 auf insgesamt 418 Anwärterinnen und Anwärter zu erhöhen.
Damit kann die zukünftige Personalfluktuation zwar kompensiert werden. Diese Zahl der Neueinstellungen reicht aber noch nicht aus, um Fluktuationsspitzen aufzufangen. Dieser Herausforderung werden wir uns in den nächsten Jahren noch widmen müssen.
Zu den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2016 gehörte auch eine Einsparvorgabe im gesamten Personalbereich in der Größenordnung von 269 Vollzeiteinheiten. Davon konnte auch der Bereich der Steuerverwaltung nicht ausgenommen werden. Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, diese Einsparvorgabe in diesem Bereich überwiegend so umzusetzen, dass die Bereiche der originären Steuerverwaltung in den Finanzämtern davon nicht betroffen sein werden. Wir profitieren dabei noch von den Folgen der Reorganisation der Finanzaufsicht im Spielbankenbereich.
Die begonnene Verstärkung des steuerlichen Außendienstes wird planmäßig fortgesetzt, auch durch weitere Stellenhebungen. Gerne hätten wir es erreicht, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innendienst, die zurzeit auch nach unserer Einschätzung viel zu lange auf ihnen zustehende Stellenhebungen warten müssen, etwas zu tun. Nach meiner Auffassung wird dieses Thema im nächsten Jahr auf der Prioritätenliste ganz weit oben stehen müssen.
Als Regierungsfraktion stehen wir in der Verantwortung, zusätzliche Ausgabenwünsche seriös und nachhaltig gegenzufinanzieren. Diese Gegenfinanzierung muss auch realitätstauglich sein. Das
unterscheidet uns von der Opposition. Der Änderungsantrag der CDU in diesem Bereich ist daher leider nur Populismus.
Auf die Aufstockung der Anwärterzahlen habe ich hingewiesen. Als Konsequenz daraus sind auch bei der Steuerakademie Personalverstärkungen vorgenommen worden, um eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen. Auch die Einstellung von IT-Fachkräften konnte fortgeführt werden. Sie sind unverzichtbar für die Unterstützung der Arbeit des steuerlichen Außendienstes.
Das Staatliche Baumanagement steht zurzeit vor zusätzlichen Herausforderungen. Sie erinnern sich daran, dass wir im Zusammenhang mit dem Umbau, der Erweiterung und Herrichtung von Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben. Nach Auslaufen des Baumoratoriums gibt es seit diesem Jahr auch wieder zusätzliche Landesbaumaßnahmen, die von Ihnen ja auch nachdrücklich eingefordert worden sind. Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baumanagements - auch das ist Ihnen bekannt -, die für die Ausführung von Bundesbauten zuständig sind, werden durch entsprechende Einnahmen refinanziert.
Wer jetzt also im Bereich der Personalstellen im Staatlichen Baumanagement zu Einsparungen kommen will - ich habe das in beiden Anträgen der Oppositionsfraktionen gesehen -, muss gleichzeitig erklären, welche Aufgaben das Staatliche Baumanagement zukünftig nicht mehr wahrnehmen soll. Wenn diese Aufgaben nicht verzichtbar sind, dann hätten Sie an anderer Stelle zusätzliche Ausgaben für die Beauftragung Dritter vorsehen müssen.
Beim Landesamt für Bezüge und Versorgung hat die CDU den Einnahmeansatz bei den Drittkunden erhöht und will das zur Gegenfinanzierung ihrer zusätzlichen Ausgabenvorschläge einsetzen. Wir haben über dieses Thema in der Vergangenheit schon häufiger gesprochen und die Information bekommen, dass zusätzliche Einnahmen für die Betreuung von Drittkunden tatsächlich nur erzielt werden können, wenn entsprechende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da sind. Dazu gibt es einen entsprechenden Haushaltsvermerk zur Deckung. Sie wollen also in diesem Fall Geld zur Haushaltskonsolidierung einsetzen, das durch entsprechen
IT-gestützte Verfahren sind im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu einem unverzichtbaren Element verlässlicher und effizienter Aufgabenerfüllung geworden. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau, der ja von den Oppositionsfraktionen immer wieder eingefordert wird. Jetzt mit der Rasenmähermethode bei den IT-Kosten einsparen zu wollen, zeigt deutlich, wie wenig ernst ihre vollmundigen Aussagen zu nehmen sind.
Den Rasenmäher versuchen Sie auch bei einer pauschalen Stellenstreichung in allen Ministerien anzusetzen. Das mag populistisch sein.
Ernst genommen werden können Sie mit diesem Vorschlag allerdings nur dann, wenn Sie auch deutlich machen, welche Aufgaben Ihrer Meinung nach in den Ministerien verzichtbar sind. Ich erinnere auch in diesem Fall daran, dass alle Stellenveränderungen in den Ministerien im Haushaltsausschuss eindeutig und intensiv erklärt worden sind. Damals haben Sie sie nicht infrage gestellt.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat sich gestern selbst entlarvt, als er auf einen Hinweis der Sozialministerin zum Kürzungsvorschlag der Opposition beim Quotalen System reagierte. Die Ministerin hatte zu Recht darauf verwiesen, dass die in Kapitel 05 30 vorgesehene Zuweisung im Quotalen System in dem dafür vorgesehenen Verfahren gemeinsam festgelegt worden ist und dass dieser Betrag auch benötigt wird. Die Antwort aus der CDU lautete, beim Quotalen System gebe es doch einen Rechtsanspruch, d. h. es sind alle Sachen zu finanzieren, und wenn die Mittel da nicht reichen, könne man ja eine überplanmäßige Ausgabe beim Finanzminister beantragen.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren von der CDU, dass Ihnen Herr Möllring diese Trickserei niemals hätte durchgehen lassen.
Dieses Beispiel macht am ehesten deutlich, dass Ihnen auch klar ist, dass Sie Ihre haushaltspolitischen Anträge tatsächlich nie einlösen können. Darüber können Sie auch mit noch so vielen namentlichen Abstimmungen nicht hinwegtäuschen. An vielen anderen Stellen bleiben Sie weiter pauschal und unkonkret, wie die von Ihnen geforderte Einsparung tatsächlich umgesetzt werden kann und soll. Sie fordern vollmundig mehr und umfassendere Konsolidierungsmaßnahmen und kritisieren gleichzeitig jede Einsparmaßnahme der Regierung massiv.
Wenn ich die Diskussionen von gestern und heute noch einmal Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass sich wie ein roter Faden durch alle Beiträge Ihrer Fraktion der Vorschlag und die Forderung nach mehr und zusätzlichen Ausgaben ziehen.
Aber mir ist dabei aufgefallen, dass Sie sich selbst nicht getraut haben, alle die Forderungen, die gestern und heute aufgestellt worden sind, auch in Ihre haushaltspolitischen Änderungsvorschläge hineinzuschreiben. Sie wissen also selbst, wie wenig realitätstauglich sie sind.
Weniger Neuverschuldung und an vielen Stellen mehr Ausgaben, gleichzeitig untaugliche Gegenfinanzierungsvorschläge - das ist der vergebliche Versuch der Quadratur des Kreises und zeigt, dass Sie sich im Moment auf einer haushaltspolitischen Geisterfahrt befinden.
Mit unserem Haushaltsplanentwurf gelingt es uns, die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen, die bisherige Schwerpunktsetzung fortzusetzen und den Abbaupfad zur Schuldenbremse einzuhalten. Es ist erfreulich, dass uns dabei auch die gute konjunkturelle Entwicklung und die gestiegenen Steuereinnahmen unterstützen. Darauf setzt übrigens auch der Bundesfinanzminister Schäuble.
Unser Haushalt 2016 bleibt Ausdruck einer soliden nachhaltigen Politik, vor allen Dingen auch deshalb, weil er seriös und solide finanziert ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Herr Henning, es ist nicht so, dass Sie automatisch dran sind; denn es gibt den Antrag des Kollegen Schönecke auf eine Kurzintervention. Das Recht hat er jetzt für 90 Sekunden. Bitte schön!
Aber haben Sie eigentlich vergessen, welche Art von Opposition Sie damals gemacht haben? - Da sitzt die Premium-Opposition heute!