In diesem Falle wollen wir das sehr sorgfältig mit den Schulen und der Landesschulbehörde analysieren, damit wir diese Mittel, die für die schulische Sozialarbeit in den Schulen sehr wichtig sind, an den richtigen Stellen einsetzen, d. h. dort, wo ein entsprechender Bedarf besteht.
Wir machen das nicht auf Zuruf, sondern wir wollten die Daten der zweiten Web-Abfrage abwarten, die am 16. November dieses Jahres stattgefunden hat, um an den Schulen - und zwar aller Schulformen; wir machen das nicht von der Schulform abhängig; allerdings mit Ausnahme der Förderschulen und der berufsbildenden Schulen - diese Stellen sinnvoll schaffen zu können. Bei kleineren Schulen werden Stellen möglicherweise aufgeteilt.
Das ist insgesamt sehr wichtig, damit wir die Schulen, die Flüchtlingskinder aufnehmen, möglichst breit unterstützen können.
Wir werden insbesondere darauf achten, dass wir Ganztagsschulen ausstatten; denn an den Ganztagsschulen, deren Zahl in Niedersachsen deutlich gestiegen ist, ist es besonders wichtig, dass solche Stellen vorhanden sind. Das Zusammenleben über einen längeren Zeitraum am Tag macht eine sozialpädagogische Unterstützung einfach notwendig.
Wir wollen also in erster Linie Ganztagsschulen und eben solche Schulen unterstützen, die eine große Anzahl von Flüchtlingskindern aufgenommen haben, außerdem Schulen, die zurzeit noch nicht über eine entsprechende sozialpädagogische Unterstützung verfügen. Sie wissen, dass die sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Zum Teil kam sie über das sogenannte Hauptschulprofilierungsprogramm, zum Teil, nämlich bei den „alten“ Ganztagsschulen, noch über Landesstellen.
Dieses Verfahren ist im Moment noch im Gang. Wir werden uns in der nächsten Woche, nach diesem Plenarabschnitt, noch einmal zusammensetzen, um die Entwicklungen bis zum Ende des Monats November berücksichtigen zu können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir spätestens Anfang nächsten Jahres mit den ersten Stellenbesetzungen an den niedersächsischen Schulen im Bereich der schulischen Sozialarbeit beginnen können. Das könnten wir nicht, wenn uns die entsprechenden Stellen nicht im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt worden wären.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Das war für das Jahr 2015! Aber das Jahr 2015 ist bald um!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage mich, ob diese Landesregierung eigentlich weiß, dass dieses Jahr in den nächsten Tagen zu Ende geht.
Ich frage die Landesregierung. Wir wollen ja, dass die Schulen schnell konkrete Hilfe bekommen. Aber bei der Einstellung des entsprechenden Fachpersonals scheint es ja Probleme zu geben, und zwar gerade da, wo es um die Sprachvermittlung an die Flüchtlingskinder geht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob geplant ist, hier zu flexibleren Einstellungsmöglichkeiten zu kommen. Es geht, wie gesagt, darum, dass die Schulen jetzt Hilfe bekommen und nicht ewig darauf warten müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Seefried, wir haben der Landesschulbehörde und den Schulen ein sehr umfassendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt. So gibt es z. B. die Möglichkeit, Verträge zum Spracherwerb abzuschließen.
Neben den häufig zitierten pensionierten Lehrkräften können auch Lehrkräfte eingestellt werden, die nur einen geringen Stundenumfang unterrichten möchten, aber auch sogenannte Seiten- oder Quereinsteiger.
Wir haben Flexibilisierungsmöglichkeiten mit den 400 Stellen, die schon im laufenden Schuljahr hätten besetzt werden können, wenn die Schulen dies nachgefragt hätten.
Wir haben die Möglichkeit, dass Lehrkräfte, die sich im Vorbereitungsdienst befinden, im letzten Monat ihres Vorbereitungsdienstes ihr Stundenkontingent aufstocken - natürlich gegen eine entsprechende Bezahlung -, ihren Vorbereitungsdienst ordnungsgemäß abschließen und dann zum
Wir überlegen allerdings auch - vielleicht, sehr geehrter Herr Kollege Seefried, stellen Sie ja darauf ab -, die flexiblen Möglichkeiten, die uns das Projekt SPRINT an den berufsbildenden Schulen bietet, zumindest anteilig auch an den allgemeinbildenden Schulen einzusetzen, sofern dies denn notwendig ist. Momentan sind solche Bedarfe seitens der niedersächsischen Schulen noch nicht deutlich geäußert worden. Wir sind da in enger Abstimmung mit der Landesschulbehörde. Aber wir überlegen in diese Richtung.
Ich sage allerdings auch: Wenn wir eine ausreichende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern mit abgeschlossener Lehrerausbildung haben, stellen wir natürlich auch gerne vollständig ausgebildete Lehrkräfte in den niedersächsischen Schuldienst ein; denn für sie haben wir gute Verwendungsmöglichkeiten.
Vielen Dank. - Jetzt stellt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grascha die fünfte und letzte Zusatzfrage. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass meine Fraktion dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 zugestimmt hat und wir bei dieser Zustimmung natürlich davon ausgegangen sind, dass das Geld auch ausgegeben wird, frage ich die Landesregierung und insbesondere den Finanzminister: Was passiert eigentlich mit den Mitteln aus dem Einzelplan 07, die jetzt nicht verausgabt wurden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist der größte Einzelplan des Landeshaushalts.
Sein Volumen macht fast 20 % des Gesamthaushalts aus, und mit 5,6 Milliarden Euro hat er auch eine bisher einmalige Höhe erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Christian Grascha [FDP]: Sie sollen das Geld aber nicht sparen! - Björn Försterling [FDP]: Es wäre schön, wenn Sie das Geld auch ausgeben würden!)
In diesem Bereich gibt es auch Varianzen. Angesichts seines Volumens und angesichts von 90 000 Beschäftigten in den niedersächsischen Schulen kann es keine Punktlandung auf 10 000 Euro genau geben.
Wenn am Ende des Haushaltsjahres noch Mittel zur Verfügung stehen, wird damit natürlich genauso umgegangen wie in jedem Jahr.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was heißt das? - Christian Dürr [FDP]: Herr Schneider profitiert also, und die Flüchtlinge gucken in die Röhre! Das ist die Wahrheit!)
(Jörg Bode [FDP]: Das war keine Antwort auf die Frage! Das war Un- sinn, was sie gesagt hat! - Christian Grascha [FDP]: Herr Schneider, das können Sie doch nicht so stehen las- sen! Da müssten Sie eigentlich noch antworten! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Der reibt sich doch die Hände!)
(Jörg Bode [FDP]: Herr Schneider kann doch eben die Wahrheit sagen! - Björn Thümler [CDU]: Herr Schneider weiß das alles!)
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das Geld ist nicht weg, es hat nur je- mand anders! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir uns hier über das Ist der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen unterhalten, frage ich die Landesregierung, wie realistisch es ist, dass sich die sogenannten befristeten Personalmaßnahmen, die die FDP in ihrem Änderungsantrag zum Kultusetat vorsieht, tatsächlich umsetzen lassen und welche Auswirkungen das auf die Unterrichtsversorgung hätte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Hamburg, ich habe den Änderungsantrag der FDP nicht im Detail im Kopf.
(Christian Grascha [FDP]: Sie haben ja auch Ihren Haushalt nicht im Kopf! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen!)