Ich habe mich aber noch aus einem anderen Grund gemeldet. Herr Kollege Bode, Sie haben dem Dialog zwischen Herrn Dr. Genthe und dem Herrn Ministerpräsidenten offensichtlich nicht zugehört. Es war nämlich genau umgekehrt. Herr Dr. Genthe hat unverschämte an Beleidigung grenzende Vorwürfe in den Raum gestellt, und der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir so etwas nicht hinnehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle empfehle ich allen, sich einmal vor Augen zu führen, wie die Debatte an solch einer Stelle, an der wir uns gerade befinden, normalerweise geführt wird. Wir sprechen jetzt über den Haushaltsschwerpunkt Justiz. Jedem hier im Hause ist doch wohl klar, dass sich hier üblicherweise
die Vertreter aus dem Rechtsausschuss zu Wort melden, ihre Positionen zum Haushalt und allgemeinpolitische Anmerkungen vortragen und anschließend die Regierung - normalerweise das Fachressort - das Wort ergreift. Wir gehen davon aus, dass die Justizministerin innerhalb dieser Debatte noch das Wort ergreifen wird.
Hier nun aber eine ungewöhnliche Situation: Direkt im Anschluss an seine - - - Entschuldigung, Herr Präsident, Sie haben mich gerade unterbrochen. Was haben Sie gerade gesagt?
Ach so, das war ein Zwischenruf von hinten. Das ist ungewöhnlich. Das erlebe ich heute zum ersten Mal.
Immerhin sind wir uns dann an dieser Stelle schon mal einig. Ich glaube, wir kommen gleich noch zu einem anderen Punkt.
Hier besteht also eine ungewöhnliche Situation; denn in dem Moment, in dem die Kollegen von der FDP ihre Redezeit verbraucht hatten, weil der justizpolitische Sprecher hier seine Anmerkungen platziert hat, hat sich der Ministerpräsident entschieden, unverzüglich das Wort zu ergreifen, was ihm nach der Verfassung zusteht, um in besonderem Maße einen Einzelaspekt herauszustellen. Er hat den Kollegen sogar ausdrücklich aufgefordert, hier noch einmal das Wort zu ergreifen, was der dann auch mit seiner Restredezeit von 22 Sekunden auch gemacht hat.
Daraufhin hat sich der Ministerpräsident in Kenntnis der Tatsache, dass die Redezeit der FDP-Fraktion vollständig aufgebraucht war, entschieden, erneut das Wort zu ergreifen und erneut einen Vorwurf in Richtung der FDP-Fraktion zu erheben. Dass dann der Vorsitzende der FDP-Fraktion die Möglichkeit haben muss, auf diese Anwürfe des Ministerpräsidenten unverzüglich zu reagieren, und nicht erst soll abwarten müssen, bis die Justizmi
nisterin ihren allgemeinpolitischen Beitrag abgeliefert hat, um dann auf diese Debatte zurückzukommen, gebietet doch wohl die Vernunft. Insofern wäre es richtig gewesen, an dieser Stelle diesen Aspekt zunächst einmal abzuklären. Wenn die Sitzungsleitung sagt: „Das alles machen wir erst später“, weil die Geschäftsordnung möglicherweise auch diesen Winkelzug zulässt, dann halte ich das für eine nicht ordnungsgemäße Sitzungsleitung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gerade hinreichend klargestellt worden, dass die Frage, ob das Verfahren so, wie es gewählt worden ist, mit der Geschäftsordnung in Einklang zu bringen ist oder nicht, anhand dessen überprüft wird, was im Protokoll steht. Dem gibt es nach meiner Einschätzung zum Verfahren an sich wenig hinzufügen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es schon ein Stück weit für unglaublich, dass hier über eine Geschäftsordnungsdebatte vonseiten der FDP versucht wird, einen untauglichen Versuch vorzunehmen, einen ungeheuerlichen Vorgang wieder abzudecken.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: So ist es! - Christian Grascha [FDP]: Es geht darum, ihn zu diskutieren!)
Denn es geht hier eben nicht darum, die Tatsachen zu verdrehen in der Hinsicht, dass es einen Vorwurf des Ministerpräsidenten gegenüber der FDP-Fraktion gegeben habe,
sondern - genau umgekehrt - dass wir in dieser Debatte einen an den Ministerpräsidenten gerichteten Vorwurf haben, er möge einen Verdacht ausräumen, indem er beweise, etwas nicht getan zu haben. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht natürlich überhaupt nicht für eine Rechtsstaatpartei. Herr Dr. Genthe, als Volljurist müssten Sie das eigentlich wissen. Insofern war das vorsätzlich platziert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was Sie alles wissen müssen, möchte ich gar nicht wissen!)
Deswegen ist es mehr als nur angebracht, dass Sie hier nach vorne treten und sich für Ihr Verhalten entschuldigen.
(Christian Grascha [FDP]: Das kön- nen wir ja nicht! - Jens Nacke [CDU]: Euer Präsident verhindert das! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sprechen Sie mal zur Geschäftsordnung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie scheinen ein sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis zu haben. Herr Dr. Genthe ist hier nach vorne gekommen und hat alles andere getan, als sich zu entschuldigen.
(Christian Grascha [FDP]: Sie sollten mal zur Geschäftsordnung sprechen; was hier drinsteht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Zur Sache, Herr Präsident!)
weil er wusste, dass sein Vorwurf nicht haltbar ist. Er hat sich nicht entschuldigt. Es wäre aber angebracht gewesen, es zu tun. Er hat es auch ein zweites Mal nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Außer seinen Redebausteinen hat er nichts gesagt!)
Es ist nicht ungewöhnlich, dass in einer Geschäftsordnungsdebatte die Fraktionen ihre Positionen darlegen, wie sie die Geschäftsordnung und Abläufe werten. Das hatten wir schon öfter. Insofern besteht kein Anlass, bei den Beiträgen zur Geschäftsordnung einzugreifen. Sonst wüsste auch niemand, der Sitzungsvorstand ist, wo die Grenze ist.
Irgendwer wäre immer beleidigt, dass er nicht zum Zuge kommt. Insofern greife ich an dieser Stelle nicht ein, Herr Dr. Birkner, wenn sich die Fraktionen zur Geschäftsordnung erklären.
Ich halte fest: Es ist richtig, dass ich eine Entscheidung getroffen habe, dass wir die Angelegenheit im Ältestenrat klären. Die Entscheidung steht aber.
Jetzt ist zur Geschäftsordnung debattiert worden. Ich kann nach § 71 Abs. 3 jetzt nicht das Wort erteilen, weil im Moment gerade niemand von der Landesregierung geredet hat.
(Jens Nacke [CDU]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Christian Grascha [FDP]: Das ist lächerlich! - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Es besteht aber die Möglichkeit, das am Schluss zu tun. - Ich bleibe bei dieser Entscheidung, die ich im Moment getroffen habe, und das ist auch normal.
Jetzt setzen wir die Haushaltsdebatte fort, und zwar mit der Kollegin Julia Willie Hamburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
(Jens Nacke [CDU]: Sie sitzen da nicht zum Schutz der Landesregie- rung, Herr Präsident! Sie sitzen da, um unparteiisch die Sitzung zu leiten! Nicht zum Schutz der Landesregie- rung! Das geht nicht! - Gegenruf von Renate Geuter [SPD]: Das sagt der Richtige! - Christian Grascha [FDP]: Parteiische Sitzungsleitung, völlig chaotisch!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Augenmerk jetzt dennoch auf einen Posten unserer politischen Liste richten, nämlich auf die rund 200 000 Euro, die wir für den Aufbau einer landesweiten, flächendeckenden und vom Staat unabhängigen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Niedersachsen zur Verfügung stellen.
Damit schließen wir endlich einen der letzten weißen Flecken im Bundesgebiet. Darauf haben sehr viele Menschen gewartet, u. a. auch diejenigen, die in der Vergangenheit leider Opfer von rechter
Gewalt wurden und nicht auf breite, von der Gesamtgesellschaft getragene Solidarität und Unterstützung vertrauen durften.
Rechte Gewalt ist kein Zufall. Rechte Gewalttaten haben eine politische Dimension, und die Täterinnen haben eine menschenverachtende Einstellung. Es gibt viele Menschen, die zu Opfern von Nazigewalt werden können: alle von Rassismus betroffenen Menschen, Jüdinnen und Juden, politische Gegner, von linken alternativen Jugendlichen bis hin zu engagierten Pastorinnen im Bündnis gegen Rechts, Menschen mit Behinderungen oder wohnungslose Menschen, homo-, inter- oder transsexuelle Menschen, und natürlich darüber hinaus noch viel mehr Menschen, die nicht in das extrem rechte Welt- und Menschenbild passen.
Die Gewalt von Nazis darf also niemals ohne deren Kontext betrachtet werden. Wer diese politische Dimension der Taten ausblendet, verharmlost das Problem von Nazigewalt und Rechtsextremismus insgesamt.
In den letzten Jahren ist in Niedersachsen in Teilen jedoch genau das immer wieder passiert, und genau deshalb sind vom Staat unabhängige Beratungsstellen, die Betroffene stärken, so wichtig. Die Opferberatung bleibt anonym, vertraulich, niedrigschwellig, flächendeckend, lösungsorientiert und unabhängig von staatlichen Stellen im Sinne der Betroffenen. Die mobile Opferberatung umfasst jedoch auch, die Opfer zu empowern und Solidaritätsaktionen für eben diese Betroffenen zu organisieren. Mit einem systematischen Monitoring bietet das dann auch die Chance, die sogenannte Dunkelziffer in diesem Land zu reduzieren und damit das gesamte Ausmaß rechtsextremer Gewalt sichtbar zu machen.