Es gibt ja noch die Möglichkeit zu reden. Im Augenblick jedenfalls hat die FDP-Fraktion keine Redezeit mehr.
- Das ist keine Regierungserklärung gewesen. Der Ministerpräsident hat im Rahmen der Debatte - das darf die Landesregierung jederzeit -
Sie haben nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit, zum Schluss nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung persönliche Erklärungen abzugeben - die Justizministerin wird ja noch reden - und zusätzliche Redezeit zu beantragen.
Die FDP-Fraktion hat sich im Moment nicht zur Geschäftsordnung gemeldet. Sie haben keine Redezeit mehr.
Ich rufe jetzt als nächsten Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Kollegen Helge Limburg auf. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Das ist ein Ver- such, die Diskussion abzuwürgen! Das geht so nicht! Sie würgen be- wusst die Diskussion ab! - Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch! Ihr regiert mittlerweile autokratisch!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie die Geschäftsordnung gerne biegen und beugen, wo Sie nur können.
Aber akzeptieren Sie doch, dass der Herr Präsident die Geschäftsordnung hier völlig korrekt angewandt hat und dass die Debatte so weitergeht, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Wenn Sie noch reden wollen, beantragen Sie zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Dann können Sie selbstverständlich noch reden. Aber jetzt habe ich das Wort.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. - Herr Kollege Limburg, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie dem Kollegen Nacke vorwerfen, er biege und breche die Geschäftsordnung. Das ist nicht in Ordnung. Sie können das so sehen. Aber dieser Vorwurf hat in dieser Form hier im Parlament nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, das alles zu klären. Sie haben zum Schluss die Möglichkeit, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung das Wort zu ergreifen, weil auch die Landesregierung zum Schluss noch einmal spricht. Die Wortmeldung ist schon eingegangen. Nach dem Kollegen Limburg bekommt dann zunächst der Kollege Bode das Wort zur Geschäftsordnung, weil ich keinen Redebeitrag mittendrin mit einer Meldung zur Geschäftsordnung unterbrechen kann. Dann beginnt möglicherweise außerplanmäßig eine Geschäftsordnungsdebatte.
Jetzt sind wir beim Haushalt des Justizministeriums. Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausschließlich der Abgeordnete Limburg das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, ich möchte gern den Vorwurf an den Kollegen Nacke zurücknehmen. Ich entschuldige mich dafür und möchte ihn dahin gehend korrigieren, dass Herr Nacke für eine besonders kreative Auslegung der Geschäftsordnung bekannt ist, meine Damen und Herren.
Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich ausdrücklich bei der Justizministerin, aber auch bei ihrem gesamten Haus für die Haushaltsberatungen, für die Aufstellung dieses guten Haushalts und für die Beantwortung sämtlicher Fragen des Ausschusses - meine Kollegin hat es schon gesagt - bedanken. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, ich möchte bei aller Kontroverse von heute und der, die auch noch folgen wird, in den Dank ausdrücklich den gesamten Rechtsausschuss, alle Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und den Regierungsfraktionen, sowie den Ausschussvorsitzenden Herrn Prange einbeziehen. Ich finde, wir haben die Beratungen auch in diesem Jahr - nicht nur die Haushaltsberatungen, sondern auch die anderen - sehr sachlich und angemessen zuwege gebracht. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, bevor ich auf den Einzelplan eingehe, möchte ich ebenfalls die Gelegenheit nutzen, ein paar allgemeinpolitische Dinge zu sagen; denn das Jahr 2015 war in der Tat ein sehr gutes Jahr für die niedersächsische Justiz.
Wir hatten in den vergangenen Jahren viele Debatten; darauf ist hingewiesen worden. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, wie diese Fälle weitergegangen sind: Der korrupte Richter Jörg L. ist geschnappt und verurteilt worden, meine Damen und Herren. Das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy, der Strafprozess ist abgeschlossen worden. Es gab eine Geldbuße. Das Verfahren ist beendet.
Meine Damen und Herren, Niedersachsens Justiz wirkt. Niedersachsens Justiz macht ihre Arbeit auch und gerade in schwierigen und öffentlichkeitswirksamen Fällen ordentlich. Sie verdient dafür unser aller Anerkennung und Unterstützung und keine Knüppel zwischen die Beine, wie es von
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)
Herr Kollege Dr. Genthe, Sie haben das Stellenbesetzungsverfahren am OLG Oldenburg angesprochen. Keine Frage, das ist kein schöner Vorgang. Ich glaube, das sehen alle Kolleginnen und Kollegen hier so. Aber Ihre Darstellung ist, gelinde gesagt, abenteuerlich. Grundlage der Aufhebung der Stellenbesetzung war nämlich kein Fehler der Ministerin, sondern eine fehlerhafte Beurteilung beim Bundesgerichtshof. Wenn Sie die niedersächsische Justizministerin allen Ernstes für Beurteilungen beim Bundesgerichtshof verantwortlich machen, dann ist das mehr als abenteuerlich, meine Damen und Herren.
Ich finde es schon sehr merkwürdig, wenn die FDP von einem politisch motivierten Besetzungsverfahren spricht. Wenn sich zwei Personen um eine Stelle bewerben, dann eine Parteilose genommen und der FDP-Kandidat nicht genommen wird, dann schreit die FDP: Es kann ja nur politisch gewesen sein, wenn unser Parteifreund diesen Posten nicht bekommt. - Meine Damen und Herren, das ist doch abenteuerlich und albern.
Zum Thema VW-Skandal hat der Herr Ministerpräsident im Grunde genommen alles Notwendige gesagt. Aber noch eine Anmerkung: Es ist doch in Wahrheit so, dass der Verdacht, von dem Sie hier immer fabulieren, deshalb im Raum steht, weil Sie ihn immer wieder ohne jegliche Faktengrundlage hier in den Raum stellen, Herr Kollege. Unterlassen Sie diese Kampagne gegen die Landesregierung!
Meine Damen und Herren, es ist angesprochen und auch von Teilen der Opposition gewürdigt worden: Der Haushalt 2016 schafft zu Recht zahlreiche neue Stellen im Bereich der Verwaltungsgerichte, der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Amtsanwälte und der Serviceeinheiten. Wir werden damit den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht, auch den Herausforderungen aus der Flüchtlingssituation.
Wir haben - auch das hat meine Kollegin SchröderEhlers angesprochen - Stellenhebungen in der mittleren Beschäftigungsebene, die richtig und wichtig sind. Wir werden sehen, was sich in den kommenden Jahren dort noch bewegen kann. Das ist eine wichtige Anerkennung für die gute Arbeit, die die Menschen leisten.
Meine Damen und Herren, normalerweise würde zum Thema Justizvollzug mein sehr geschätzter Kollege Heiner Scholing reden. Sie kennen den Grund, warum er das in diesem Jahr nicht tun kann. Ich übernehme das gerne und freue mich darauf, dass er, wenn er im kommenden Jahr genesen ist, an dieser Stelle wieder für den Justizvollzugshaushalt reden wird.
Wir haben im Bereich Justizvollzug zwei Großmaßnahmen, nämlich die Küchenneubauten. Es geht nicht nur um die Sanierung der Küchen. Es geht ausdrücklich um neue Gebäude, die notwendig sind, und zwar in Vechta und in Hannover. Diese Maßnahmen müssen wir in der Tat machen; so brenzlig ist dort die Lage. Auch ich schließe mich der Hoffnung und dem Wunsch an, dass wir in den kommenden Jahren auch an anderen Stellen, z. B. in Osnabrück, zu notwendigen Sanierungen kommen können, meine Damen und Herren.
Ich würde jetzt gerne auf einige Vorschläge der politischen Liste der Koalitionsfraktionen eingehen. Wir haben darin mehrere Maßnahmen aufgelistet, die ebenfalls der aktuellen gesellschaftlichen Situation geschuldet sind. Wir wollen ein Modellprojekt für „Restorative Justice“ einführen, eine Art Täter-Opfer-Ausgleich, der nicht nur unmittelbar Täter und Opfer einbezieht, sondern auch das jeweilige Umfeld, und möglicherweise für einen größeren gesamtgesellschaftlichen Frieden sorgen kann. Wir meinen, dass es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Veränderung unserer Gesellschaft an der Zeit ist, solche alternativen Modelle der Streitbeilegung zu erproben.
Wir wollen ein Präventions- und Aussteigerprogramm für salafistische Straftäter. Ich glaube, ich muss die Bedrohung nicht näher beschreiben. Wir lehnen uns an die bewährte Aussteigerhilfe Rechts an, die es im Justizvollzug gibt. Das wollen wir nun auch für diese Personengruppe.