Und dann erwarten wir, dass Sie ressortübergreifend zügig zu Vorschlägen kommen, die gebündelt sind, die die Budgets zusammenführen, die transparent und nachvollziehbar zu vermitteln sind und die vor allen Dingen an dem orientiert sind, was die Menschen in den Kommunen brauchen: die Ankommenden, die ehrenamtlichen Helfer und all jene, die auch mit großer Unsicherheit ihre neuen Nachbarn erwarten. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie die Weichen für einen landesweiten Integrationsplan „Zukunft in Niedersachsen“, und richten Sie den Haushalt darauf aus!
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Damit wegen der Geburtstagskerzen kein falsches Signal aus dem Plenum herausausgeht: Sie kennen die Brandschutzordnung. Offenes Feuer ist im Bereich des Hauses nicht zulässig. - Ich glaube kaum, dass der Ministerpräsident jetzt Kerzen ausbläst.
(Jörg Bode [FDP]: Der Kuchen ist ja auch schon weg! Meine Damen und Herren, es hat jetzt für die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen zunächst Frau Kolle- gin Filiz Polat das Wort. Die Fraktion hat noch eine Restredezeit von 5:04 Minuten. Bitte, Frau Kolle- gin! Filiz Polat (GRÜNE):
zum wiederholten Mal auf die gestiegene Zahl an Flüchtlingen. Lassen Sie mich dabei die vier wichtigsten Säulen nennen: Flüchtlingssozialarbeit, hier sowohl die professionelle Beratung als auch das ehrenamtliche Hilfesystem, die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, Hilfe für besonders schutzbedürftige Personengruppen - Frauen und unbegleitete minderjährige Kinder und jugendliche Flüchtlinge - und Arbeitsmarkt und Migration.
Meine Damen und Herren, seit Antritt dieser Landesregierung hat Rot-Grün die Flüchtlingssozialarbeit in diesem Land wieder flächendeckend ausgebaut. Der Etat für Flüchtlingssozialarbeit wurde in den letzten vier Jahren um 500 % gesteigert. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen!
Im ganzen Land Niedersachsen - das ist hier so wie in keinem anderen Bundesland - beraten über 200 professionelle Kräfte Flüchtlinge in den wichtigen Fragen zum Aufenthalts- und Asylgesetz, aber auch in Fragen zum Zugang zu Integrations- und Sprachkursen sowie zum Zugang zum Arbeitsmarkt. Denn da liegen die bürokratischen Hindernisse, Frau Eilers. Wenn Sie mit Ehrenamtlichen sprechen, merken Sie, dass nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern die restriktive Gesetzgebung, die es den Flüchtlingen immer noch schwer macht, Zugang zum Integrationskurs zu haben oder überhaupt eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, meine Damen und Herren.
Außerdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die 15 Integrationsleitstellen zu Koordinierungsstellen zu Fragen der Migration und Teilhabe weiterentwickelt worden sind. Es sind 47 im ganzen Land, kofinanziert auch von Kommunen. Das ist seit 2014 geschehen. Wir haben also eine grundsolide Basis für ein sehr gutes, breites, professionelles Netzwerk an Beratungsstrukturen geschaffen, von denen jetzt auch die Ehrenamtlichen sehr, sehr profitieren.
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Auch hier haben wir seit 2014 kontinuierlich das aufbauen müssen, was es vorher noch gar nicht gab, nämlich ein Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge - dies vor allem mit dem Ansatz, auf der einen Seite ambulante Sprechstunden in der Fläche anzubieten, und auf der anderen Seite auch Psychotherapeuten, Psychologen und die
Professionellen in psychiatrischen Kliniken weiterzubilden und sie vor allen Dingen in der Therapie zu dem Einsatz von Dolmetschern zu empowern; denn es ist an der Stelle ganz wichtig, das Personal in den bewährten Strukturen der Daseinsvorsorge auch interkulturell zu schulen. Auch hier leisten wir mit diesem Haushalt wieder einen Beitrag und stocken die Mittel für das Traumazentrum in Hannover explizit auf, um die Versorgungssituation von traumatisierten Kindern und Jugendlichen zu stärken. Auch ein innovativer Ansatz, der den gestiegenen Bedürfnissen gerecht wird, gerade bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, meine Damen und Herren.
Arbeitsmarktintegration - auch hier 2014 -: RotGrün hat das IQ Netzwerk kofinanziert. Das IQ Netzwerk - viele wissen das nicht - hat im ganzen Bundesland Beratungsstellen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Mit diesem Haushalt wird eine weitere halbe Million Euro für das Netzwerk zur Verfügung gestellt. Kein anderes Bundesland hat eine so hohe Kofinanzierung wie das Land Niedersachsen. Das ist ein wichtiger Baustein für die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend zitieren: „Ich bin beeindruckt von dem, was hier gerade vorgetragen worden ist. Das ist geradezu ein Musterbeispiel für vorausplanende Integrationspolitik“, sagt Prof. Dr. Bade, Mitglied der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe. Ein besseres Zeugnis können wir von dem renommiertesten Migrationswissenschaftler Deutschlands nicht attestiert bekommen. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin Rundt!
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. - Die Restredezeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beträgt etwas über eine Minute. Frau Twesten hat sich noch zu Wort gemeldet. Ich erhöhe die Redezeit auf 90 Sekunden. Frau Twesten, Sie müssen dann sehen, dass Sie damit hinkommen. Sie haben das Wort.
Ich möchte zwei für den Frauenhaushalt bedeutsame Punkte herausstellen: ad 1 die Arbeit des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) in Niedersachsen, ad 2 die Mittel, die wir für Maßnahmen zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt in die Hand nehmen.
In puncto VAMV ist jeder Euro und sind insofern auch 150 000 Euro kein Cent zu wenig, um die herausragende Arbeit dieses Verbandes für alle alleinerziehenden Mütter und Väter in Niedersachsen mit nunmehr einer Halbtagsstelle zu akzentuieren. Diese Mütter und Väter erziehen allein. Ihre Interessen stehen für uns mit im Vordergrund. Das Alleinerziehen stellt hohe Anforderungen und fordert den ganzen Einsatz. Deswegen muss ihre Zuversicht in die eigene Stärke wachsen. Dabei hilft der VAMV ganz hervorragend. Ich freue mich, dass uns dieser Haushaltstitel gelungen ist.
Die Förderung von Maßnahmen zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ist ein weiterer Schwerpunkt und basiert auf harten Fakten, die uns zum Handeln treiben, damit wir in Niedersachsen volkswirtschaftlich nicht ins Hintertreffen geraten. - Zeit also, hier ganz entschieden gegenzusteuern; denn auch die Bundesanstalt für Arbeit und die Unternehmensberatung McKinsey sagen deutlich, dass allein mit Frauen bundesweit mehr als 2 Millionen Vollzeitstellen besetzt werden können, wenn wir diese richtig fördern.
Das Ganze ist nicht nur eine statistische Größe, sondern es entspricht in vielen Fällen auch dem, was Frauen wollen.
Knapp ein Drittel gab an, nur deswegen nicht Vollzeit arbeiten zu können, weil sie sich um Kinderbetreuung oder zu pflegende Angehörige kümmern. Deshalb, meine Damen und Herren, ist bei der Frauenförderung weder zu sparen noch zu kürzen. Hier muss investiert werden, und deshalb werden wir uns ab Januar für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt einsetzen, -
- und dem hilflosen Versuch der SPD in diesem Hause, hier zu sparen, erteilen wir eine entschiedene Absage.
(Beifall bei den GRÜNEN - Petra Tie- mann [SPD]: Du hast „SPD“ gesagt! - Gegenruf von Björn Försterling [FDP]: Gesagt ist gesagt!)
Herr Kollege Försterling, Sie wissen, dass in der Geschäftsordnung steht, dass eine Rednerin oder ein Redner eigene Aussagen berichtigen darf, und dafür darf er sogar für fünf Minuten das Wort ergreifen.
Um diese fünf Minuten nicht zu brauchen, schlage ich Ihnen vor, dass Frau Twesten jetzt noch in wenigen Sekunden korrigieren darf.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin zwar sicher, dass ich „FDP“ gesagt habe. Aber Sie alle wissen, nachdem Ihnen die Haushaltsänderungen der FDP auf den Tisch geflogen sind, dass wir hierüber wirklich kein Wort zu viel verlieren dürfen. Das, was Sie sich da geleistet haben, ist frauenpolitisch, gelinde gesagt, eine Frechheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt als Nächstes die Wortmeldung der Landesregierung vor. Frau Ministerin Cornelia Rundt, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich überlege gerade, wo ich jetzt meinen Versprecher einbaue.
Ich freue mich, Ihnen die Eckpunkte des Einzelplans 05 vorstellen zu können, den Sozialhaushalt in der Größe von 4,6 Milliarden Euro. Wir haben sehr klare politische Handlungsschwerpunkte, nämlich Wohnraumförderung, Gesundheit, Gleichstellung, Inklusion sowie Migration und Teilhabe.
Ich möchte mit grundsätzlichen Bemerkungen zur Flüchtlingsbewegung anfangen. Wir erleben, dass eine hohe Zahl Schutzsuchender aus den Krisenregionen der Welt zu uns nach Deutschland, nach Niedersachsen kommt, und wir nehmen diese Menschen gerne bei uns auf und organisieren ihre Versorgung. Dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor Ort und der engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, aber auch in den Verbänden gelingt uns diese Herausforderung ganz gut.
Die meisten der Menschen, die heute als Flüchtlinge zu uns kommen, werden bei uns bleiben und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. Deswegen tun wir heute gut daran, an dieser Stelle Bildungssysteme und Arbeitsmarkt und vor allen Dingen die volle Teilhabe an unserer Gesellschaft im Blick zu behalten.
Sorgen macht mir, dass politische Kräfte außerhalb dieses Hauses den Versuch unternehmen, die Menschen, die unseren Schutz benötigen, gegen andere Bürgerinnen und Bürger auszuspielen, indem sie Neid, Missgunst und Angst schüren. Unser Haushalt für das Jahr 2016 zeigt sehr klar: Wir kümmern uns um alle Menschen, die unsere Unterstützung benötigen, aus welchem Grund auch immer.
Mit unserem Wohnraumförderprogramm schaffen wir Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen, für pflegebedürftige Menschen und eben auch für Flüchtlinge. Wir stellen hierfür 400 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich kommen natürlich die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von fast 40 Millionen Euro hinzu, und wir freuen uns, dass der Bund für 2016 bis 2019 noch einmal ebenfalls mindestens 38,5 Millionen Euro jährlich draufgelegt hat.
Herr Dr. Matthiesen, wenn Sie beklagen, dass wir nicht genügend Wohnungen haben, dann muss ich sagen: Ja, das ist so. Jetzt fehlt uns genau das, was Schwarz-Gelb nicht gebaut hat.
Es ist erfreulich, dass wir auf dem sehr hohen Niveau des Vorjahres auch für den Haushalt 2016 Städtebaufördermittel vorsehen und die volle Gegenfinanzierung bieten können. Wir kommen damit für 2016 auf ein Gesamtvolumen von über 95 Millionen Euro.