Im Gegensatz zu Ihnen macht Angela Merkel keine unerfüllbaren Versprechen. Im Gegensatz zu Ihnen hat unsere Bundeskanzlerin ein untrügliches Gespür für das Machbare. Im Gegensatz zu Ihnen greift Angela Merkel die Sorgen der Skeptiker auf.
Und was mir besonders imponiert: Im Gegensatz zu Ihnen verzichtet die Bundeskanzlerin auf billige Schuldzuweisungen.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Weil, die Art und Weise, wie Sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschimpft haben, fand ich nur schwer erträglich. Das Motiv war klar: Sie wollten vor allem vom eigenen Versagen in der Asylpolitik ablenken.
Dieses Versagen, meine Damen und Herren, besteht zunächst einmal darin, dass Sie nichts von dem halten, was Sie zugesagt und vereinbart haben. Beim Asylpaket signalisierten Sie Zustimmung. Es kam dann zum öffentlichen Schwur. Im Bundesrat blieb Ihr Finger unten. Die Grünen haben Sie düpiert. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
So haben Sie sich zielsicher auf der Berliner Bühne ins Abseits manövriert. So sorgt man dafür, dass Niedersachsen im Konzert der Länder nur die zweite Geige spielt.
Herr Weil, Ihr Versagen besteht auch darin, dass Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Wirkungskreis, also da, wo Sie unmittelbar Verantwortung tragen und gestalten könnten, Ordnung in die Verfahren bekommen.
Herr Weil, Sie bekommen es noch nicht einmal bis heute hin, die ankommenden Flüchtlinge zeitnah zu registrieren und einem Gesundheitscheck zu unterziehen.
Nach zahllosen Aufforderungen haben Sie endlich mehr Landesbeamte abgestellt, die die Registrierung der Flüchtlinge übernehmen sollen. Aber wie der NDR gestern berichtete, fehlt es einmal mehr an der notwendigen Koordinierung der Einsätze dieser zusätzlichen Beamten.
Da stellt sich doch die Frage: Was nutzt eigentlich eine wöchentlich tagende Staatssekretärsrunde, die um weitere Personen aufgebläht ist, wenn am Ende niemand bereit ist, sich den Hut aufzusetzen, die Verantwortung zu übernehmen und auch gegen Widerstände endlich mal das durchzusetzen, was in diesem Land schon lange hätte passieren müssen, meine Damen und Herren?
Dass laut NDR-Bericht von gestern zahlreiche Beamte zum Nichtstun verdammt sind, anstatt Ordnung in die Aufnahmeverfahren und auch in das Gesundheitscheckverfahren zu bringen, belegt einmal mehr: Auch nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung sind Sie bezüglich der Koordinierung des Verwaltungshandelns nicht wirklich in der Lage, Ordnung in diese Verfahren zu bringen.
Meine Damen und Herren, in keinem zweiten Bereich fallen Reden und Handeln so weit auseinander wie in Ihrer rot-grünen Flüchtlingspolitik. Vielen von uns klingen noch die Ankündigungen des Ministerpräsidenten auf dem Epiphaniasempfang in diesem Jahr in Loccum in den Ohren. „Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen Niedersachsen zügig verlassen“, hieß es damals. Aber praktische Konsequenzen haben Sie daraus bis heute nicht gezogen.
Bis zum heutigen Tage, meine Damen und Herren, ist der Rückführungserlass nicht an geltendes Bundesrecht angepasst worden. Die Aussage war: „Wir arbeiten daran, dies zu tun“, nachdem es vorher hieß: „Wir werden ihn nicht ändern.“ - Das macht das ganze Dilemma Ihrer Politik deutlich: Sie können sich gegen den grünen Koalitionspartner noch immer nicht durchsetzen, um geltendem Recht wirklich zur Anwendung zu verhelfen.
Außerdem unterstreichen das auch die Zahlen, die die Welt am 11. Dezember vorgelegt hat. In Niedersachsen wird trotz der Gesetzesänderung des Bundes eben nicht abgeschoben, wenn man mal von den 50 zusätzlichen Rückführungen absieht, die es in diesem Jahr gegeben hat.
Bis zum 31. Oktober 2015 wurden aus Niedersachsen 798 ausreisepflichtig abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gerade einmal 50 - die eben genannten Personen - mehr. Eine verschwindend geringe Zahl angesichts von über 19 000 abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen, meine Damen und Herren!
Andere Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, z. B. Baden-Württemberg, sind längst weiter und machen konsequent Gebrauch von den Änderungen des Bundesrechts im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Das zeigt uns: Sie haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben ein Umsetzungsproblem, meine Damen und Herren.
Weil das so ist, würde es mich nicht wundern, wenn Sie - aufgeschreckt durch unsere Kritik und die negative Presse, die das begleitet hat - in den nächsten Tagen einen symbolischen Charterflug zur Abschiebung organisieren würden, um Handlungsstärke vorzutäuschen
und deutlich zu machen, dass Sie sich den anderen Bundesländern anschließen. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist das nicht!
Wir haben erst vorhin gehört: Es kommt darauf an - Herr Birkner hat dies deutlich zum Ausdruck gebracht -, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird, ohne dass sofort wieder in Schubladen gedacht wird. Da gebe ich ihm ausdrücklich recht.
Meine Damen und Herren, das Asylrecht des Artikels 16 a unseres Grundgesetzes soll ausdrücklich Menschen schützen, die vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen, die in ihrer Heimat aus ideologischen Gründen verfolgt werden. Es macht Sinn, dieses Asylrecht wieder zu seiner eigentlichen Geltung zu verhelfen.
Deswegen ist es richtig und sinnvoll, dass der Bundesparteitag gestern ein deutliches Signal gesendet und die CDU auf diesem Parteitag be
- Ich sage Ihnen, warum dies von großer Bedeutung ist, nämlich weil wir endlich aus der Frage herauskommen, über welche Formen eine Zuwanderung in Deutschland möglich ist. Der falscheste Weg war immer, das Asylrecht als solches zu missbrauchen, weil Zuwanderung darüber nicht funktioniert, wie es in Ihrer Ideologie vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, Asyl und Zuwanderung sind nicht das Gleiche, sondern da gibt es einen Unterschied; denn bei der Zuwanderung gelten klare Kriterien, wonach in diese Gesellschaft zugewandert werden darf und auch ausgesucht werden muss, was hier wirklich gebraucht wird. Wichtig ist eine gezielte Werbung um Fachkräfte zur Stärkung unserer deutschen Wirtschaft. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren.
Es bleibt, dass für all diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, auch die Einbürgerungsperspektive bei dieser Frage eine große Rolle spielt. Wir werden am Donnerstag noch ausführlich über das Thema Integration sprechen. Auch dies gehört zu dem Dreiklang dazu. Nur durch Zuwanderung, Asyl und Integration wird es gelingen, in dieser Gesellschaft eine vernünftige Form zu finden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es uns allen gemeinsam gelingen wird, in diesem Dreiklang eine vernünftige Politik zu machen, die für die Menschen, die zu uns kommen wollen, genau die Grundlagen legt, die sie brauchen, um dauerhaft in Deutschland zu sein.
Aber auch diejenigen, die nicht dauerhaft bei uns bleiben dürfen, müssen sich daran gewöhnen, dass sie nach den geltenden Rechtsgrundsätzen konsequent zurückgeführt werden.
Meine Damen und Herren, in der Opposition zu sein, ist immer schmerzlich. Man kann auch sagen, wie es beispielsweise Herbert Wehner oder auch
Franz Müntefering einmal gesagt haben, dass Opposition immer dann Mist ist, wenn man mit ansehen muss, welchen Schaden diese Landesregierung anrichtet und man selbst eine Stimme zu wenig hat, um das zu verhindern. Das gilt insbesondere bei der Flüchtlingspolitik, aber auch in anderen Bereichen.
Was haben Sie nicht alles angekündigt? Was haben Sie nicht alles versprochen? - Ich nenne als erstes Beispiel die Aufgabenkritik, die Sie angekündigt haben. Was ist mit dieser Aufgabenkritik, Herr Weil?
Sie wollten doch ergründen, welche Landesaufgaben unerlässlich sind und worauf zukünftig verzichtet werden kann.
Fakt ist: Wir haben davon bis heute nichts mehr gehört, weil nichts koordiniert worden ist. Sie sind abgetaucht, meine Damen und Herren, weil Ihnen der Mut fehlt, Prioritäten zu setzen. Im Gegenteil: Sie haben aufgesattelt.