Ich muss mich jetzt leider etwas von meinem Skript verabschieden, um auf unsere Kürzungen einzugehen. Herr Schwarz, Sie haben gefragt, warum wir bei den Beratungsgruppen für Homosexuelle gekürzt haben, und uns die Ernsthaftigkeit bei diesem Thema abgesprochen. Wir haben an dieser Stelle gekürzt, weil wir nicht einsehen, Institutionen zu fördern.
Diese und viele andere Dinge könnten Sie in Berlin tatkräftig vorantreiben. Das würde den Menschen wirklich weiterhelfen.
(Beifall bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Das ist Gleichberech- tigung und nicht irgendwelche Bera- tungsbüros!)
Nachdem wir im Ausschuss schon mehrfach über die dringende Notwendigkeit gesprochen haben, sich der Krankenhausfinanzierung zu widmen, war ich doch überrascht, als mir der Haushalt für das Jahr 2016 vorgestellt wurde.
Krankenhäuser sind ein extrem emotionales Thema für die Bevölkerung. Jeder möchte ein Krankenhaus der Maximalversorgung vor Ort haben. Wenn man aber selber betroffen ist, wird zuerst im Internet geguckt, welches Krankenhaus das beste Knie, den besten Rücken macht. Dann ist man auch bereit, mehrere Hundert Kilometer zu fahren, und nutzt nicht das Krankenhaus vor Ort.
Unsere politische Aufgabe muss es doch sein, die Menschen bei diesem Thema mitzunehmen und ihnen die Angst zu nehmen, dass die Versorgung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist.
Ich plädiere für eine Aufgabenteilung zwischen den Krankenhäusern. Das klappt in einigen Gebieten sehr gut, z. B. in Oldenburg; das durfte ich mir letzte Woche angucken. Wir alle sind gefordert, hieran weiterzuarbeiten.
Angefangen haben Sie ja gut mit der Idee Ihrer Strukturgespräche. Die Freien Demokraten haben diese Gespräche auch immer befürwortet und begrüßt. Seit einiger Zeit wird jedoch immer häufiger berichtet, dass es sich nicht wirklich um Gespräche handelt, in denen die Kooperation weitergebracht wird, sondern um Vortragsveranstaltungen, nach denen viele nicht mehr wissen, warum sie überhaupt da waren.
Die Investitionsquote 2015 ist auf einem historischen Tiefstand von nur 4,7 %. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Sicher ist, dass das, was wir zusätzlich eingestellt haben, nicht reicht. Es wurde vorhin lapidar gesagt: Mit den 6 Millionen Euro mehr kann man
nicht einmal das Kellergeschoss bauen. - Aber wir haben wenigstens die Notwendigkeit erkannt, da mehr einzustellen, aus eigenen Mitteln.
Auch ich weiß, dass Schwarz-Gelb einmal Geld aus dem Krankenhausplan genommen hat. Aber Sie machen doch jetzt gar nichts mehr.
Auch von der neuen Gesetzgebung des Bundes ist keine Änderung zu erwarten. Bundesgesundheitsminister Gröhe setzt als Grundlage voraus, dass die Länder ihre Investitionsquote erfüllen. Aber anstatt sich der Aufgabe zu stellen, wie im Ausschuss mehrfach von der CDU und der FDP angeboten - vor allem der Kollege Matthiesen war da sehr aktiv -, lassen Sie jeden Gestaltungsanspruch hinten runterfallen.
Ihr Staatssekretär fährt durch die Lande und führt Strukturgespräche, hat aber überhaupt kein Geld dabei.
Nehmen wir doch als Beispiel - Sie haben es vorhin angesprochen - den geplanten Krankenhausneubau in Georgsheil: geschätzte Kosten vorläufig 250 Millionen Euro. Das setzen wir jetzt mal in Relation - dann muss ich über die Machbarkeit nicht weiter reden - zum Investitionsplan für Niedersachsen, in dem insgesamt 240 Millionen Euro drin sind. Das haben wir vorhin gehört. Dazu kommen die Mittel vom Bund, für die Sie sich abfeiern lassen. Es ist angedacht, diese mit einem Kreditmittel, als Darlehenshilfe eingesetzt, zu erweitern. Das ist ein klassischer Schattenhaushalt, der auf der anderen Seite Neuverschuldung generiert.
Mir würde es besser gefallen, wenn ein offener Umgang mit dem Thema gepflegt würde. Ob Krankenhäuser eine schwarze Null schreiben, liegt an vielen Faktoren und ist meines Erachtens auch völlig unabhängig von der Trägerschaft. Es gibt sehr gute kommunale Kliniken; ich durfte mir z. B. das Nordwest Krankenhaus in Sanderbusch angucken, das ganz vorbildlich ist. Das sind sehr gute private Träger. Es gibt auch ganz neue Modelle wie das Bürgerkrankenhaus in Einbeck. Ich wünsche mir an dieser Stelle mehr Mut. Die Bürger sind viel weiter, als wir denken.
Auch wir Freien Demokraten wissen: Auf Anhieb ist die Summe nicht zu finanzieren, die wir finanzieren müssten. 1,8 Milliarden Euro - vorhin wurde darüber gesprochen - finden natürlich auch wir
nicht im Haushalt. Dann muss man aber ehrlich sein, auch zu den Menschen. Aber wir möchten ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben.
Natürlich werden wir in Zukunft nicht um die Schließung mancher Kliniken herumkommen. Hier sind ein offenes Wort und Tatkraft gefordert und nicht ein Einknicken vor der Kommunalwahl, weil man um seine Stimmen fürchtet. Denn dieses Verhalten produziert mehr Politikverdrossenheit, als wir uns vorstellen können.
Zur Pflege an dieser Stelle nur eine Bemerkung - ich will nicht tiefer darauf eingehen; darüber haben wir schon sehr oft gesprochen; ich würde aber gerne perspektivisch noch ein Aufgabenfeld eröffnen -: Im Pflegebereich ergeben sich zusätzliche Aufgaben, weil Menschen mit Beeinträchtigungen älter und auch pflegebedürftig werden. Darauf haben wir noch keine Antworten. Ich denke, es ist eine zukünftige Aufgabe, der wir uns widmen müssen: Was machen wir mit den Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden?
Jetzt zu den Zahlen im Einzelplan 05: Wir stellen 6,491 Millionen Euro in den Haushalt ein und kürzen - ja, das ist richtig - um 5,767 Millionen Euro. Nach Adam Riese macht das ein Plus von 694 000 Euro. So viel zu der Aussage, wir würden ständig den Sozialhaushalt rasieren.
Wir haben uns einfach getraut, politische Schwerpunkte zu setzen. Dabei ist es uns bestimmt nicht leicht gefallen, bei den Themen, die vorhin angesprochen wurden, zu kürzen. Sehr, sehr gerne würde ich alle Initiativen und Projekte fördern; wir haben eine tolle Landschaft in Niedersachsen. Aber, ehrlich gesagt: Ich bin nicht der Weihnachtsmann, obwohl meine Kinder das glauben, und unser Geld ist endlich.
So haben wir uns entschlossen, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Auch dafür wurden wir gewählt. Wer das nicht macht, dem geht es so wie Rot-Grün in der Region Hannover: Plötzlich sollen alle Krankenhäuser entgegen dem Votum der Expertenkommission erhalten werden, was selbst die Krankenhäuser nicht wollen.
menarbeit im Sozialausschuss ist stets konstruktiv; den persönlichen Umgang empfinde ich als angenehm. Ich weiß sehr zu schätzen, dass wir trotz mancher Situationen, in denen wir uns streiten, sehr kollegial zusammenarbeiten.
Es bleibt festzustellen - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -: Die Freien Demokraten stellen mehr Geld in den Sozialhaushalt ein als Rot-Grün und machen keine neuen Schulden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Es spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Thomas Schremmer. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sylvia Bruns, zunächst einmal möchte ich feststellen: Die FDP stellt gar nichts in den Haushalt ein, weil wir den Haushalt beschließen werden.
Ich möchte gleich am Anfang betonen: Frau Ministerin, der Haushalt ist Ihnen wirklich ausgezeichnet gelungen. Dafür mein Dank an Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses im Namen meiner Fraktion! Ich finde, wir sichern dadurch die soziale Daseinsvorsorge in Niedersachsen für alle Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig bewältigen wir die finanziellen Herausforderungen, die durch die erhöhte Zuwanderung entstehen. Das ist - um das deutlich zu sagen - eben kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich glaube, das wird auch ein Erfolgsmodell. Mit 4,5 Milliarden Euro - der Kollege Schwarz hat es schon gesagt - haben wir den größten Sozialhaushalt in der Geschichte Niedersachsens. Ob das ein Aushängeschild ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich glaube aber, dass es notwendig ist.
Es bestehen drei große Herausforderungen: zum einen die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen, zum anderen brauchen wir
angemessenen, bezahlbaren Wohnraum, und drittens brauchen wir Teilhabe für alle Bevölkerungsteile. Ich glaube, das erreichen wir mit diesem Haushalt.