Daher enthält unsere Beschlussempfehlung drei zentrale Punkte, auf die es am Ende ankommt: ein neues Wertstoffgesetz, das die Verpackungsverordnung ersetzt, die kommunale Hoheit für Sammlung, Sortierung und Verwertung - die private Vergabe bleibt optional bestehen - und - vor allem das ist ökologisch relevant - eine bestmögliche stoffliche Verwertung.
Ich freue mich, dass wir uns auf der Zielgeraden dann doch noch mit der CDU einig geworden sind. Ich denke, dass es ein einheitliches Signal aus Niedersachsen an den Bund geben kann und muss und dass das wichtig ist, um den Bund zu überzeugen.
Herr Bäumer, ich bin nicht ganz mit Ihnen einer Meinung, dass die Widerstände allein bei der Umweltministerin liegen. Ich denke, die Widerstände sind auch in Ihrer Fraktion im Bund zu sehen. Deswegen ist es, so meine ich, wichtig, dass wir hier ein überparteiliches Signal setzen.
Dass wir um der Einigkeit willen am Ende doch noch weitgehend Ihren Formulierungen gefolgt sind, obwohl wir unsere natürlich besser finden, dient allein dem Zweck, dieses einheitliche Signal zu setzen. Ich finde es außerordentlich schade, dass die FDP genau das nicht kann, sondern der privatwirtschaftlichen Rosinenpickerei in der Abfallwirtschaft weiter die Stange hält. Meine Damen und Herren, Sie haben hier die Chance verpasst. Aber ich denke, die wichtigen Fraktionen sind hier beieinander.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, alle Fraktionen sind gleichermaßen wichtig, und jeder einzelne Abgeordnete ist so wichtig wie jeder andere Abgeordnete auch.
Herr Bajus, ich finde es schon erstaunlich, dass Sie wissen, mit welchen Argumenten ich die Stimmenthaltung gleich begründe, bevor ich überhaupt gesprochen habe.
Das zeugt davon, dass Sie ganz offensichtlich einen Redetext mit nach vorn bringen, den Sie dann ablesen, und dass Sie dummerweise Ihren Zettel zu früh abgegeben haben.
Deswegen: Lassen Sie sich doch einfach überraschen. Manchmal ist ein bisschen mehr Spontaneität auch interessanter für die Zuhörenden.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie waren doch im Aus- schuss dabei, Herr Kollege Hocker!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finden es ausdrücklich richtig, dass das Duale System reformiert wird. Tatsächlich ist niemandem zu erklären und zu vermitteln, warum stoffgleicher
Abfall abhängig davon, ob er als Verpackungsmüll angesehen wird oder nicht, in Deutschland verschieden entsorgt werden muss. Die Plastikverpackung mit Grünem Punkt gehört in den gelben Sack oder in die gelbe Tonne, aber die gelbe Quietscheente aus demselben Material in die Restmülltonne. Das ist tatsächlich nicht nachvollziehbar. Deswegen ist es richtig, dass das System an dieser Stelle geändert wird.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Organisationsverantwortung für die Entsorgung künftig allein bei den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern liegen soll. Meine Damen und Herren, wenn SPD, Grüne und CDU eine solche Forderung formulieren, dann liegt für mich auf der Hand, dass es ihnen im Grunde darum geht, den privaten Entsorgungsbetrieben das Leben noch ein bisschen schwerer zu machen.
Wir können bundesweit sehr wohl beobachten, dass private Entsorgungsbetriebe auf dem Rückzug sind, dass Sie immer mehr der öffentlichrechtlichen Entsorgung in den Händen kommunaler Unternehmen das Feld bereiten und dass Sie gerade ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl den Öffentlich-Rechtlichen noch einen Schluck aus der Pulle der Müllgebühren genehmigen, und zwar immer auf Kosten des Steuerzahlers. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Von einem fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Entsorgern verabschieden Sie sich mit diesem Antrag ein weiteres Mal. Genau deswegen, sehr verehrter Herr Bajus, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, damit es nicht noch mehr solcher Situationen gibt wie vor einigen Monaten in Oldenburg, wo ein privatwirtschaftlicher Entsorger nach vielen, vielen Jahren zuverlässiger Entsorgung aus dem Markt gedrängt wurde. Genau diese Zustände wollen wir nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Jetzt hat Frau Kollegin Luzia Moldenhauer für die SPDFraktion das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte vorweg meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass wir auch so kurzfristig noch eine große Mehrheit für einen geeinten, abgestimmten Antrag finden konnten. Ich finde, das ist ein sehr gutes Zeichen. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet und das ermöglicht haben.
Mülltrennung ist in Deutschland fast eine Selbstverständlichkeit. Das haben wir gehört. Im europäischen Vergleich weist Deutschland eine sehr hohe Verwertungsquote der im Land anfallenden Verpackungsabfälle auf. Nach den Ergebnissen einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2012 wird von diesem geschlussfolgert, dass wir in Deutschland aufgrund unserer hochwertigen Abfallwirtschaft mit einem hohen technischen Entwicklungspotenzial im Bereich der Verwertungsquote aber noch deutlich Luft nach oben haben, ganz nach dem Motto: Besser geht immer.
Dazu muss allerdings zum einen die Quote der Abfalltrennung weiter erhöht und zum anderen die Verwertungsquote, insbesondere die der stofflichen bzw. hochwertigen Verwertung, verbessert werden. Zusätzlich bedarf es der Beseitigung von Unklarheiten darüber, wer eigentlich für welchen Müll zuständig ist und was mit diesem nach der Sammlung dann geschieht.
Ich sagte ganz zu Anfang: Mülltrennung ist fast eine Selbstverständlichkeit. Warum sagte ich „fast“? Ich will es kurz erläutern. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher - wir haben das schon gehört - das Gefühl haben, dass die Wertstoffe sowieso nicht sinnvoll verwertet werden, weil sie nicht erkennen können, was mit ihnen gemacht wird, sinkt die Bereitschaft zur Abfalltrennung weiter. Aber da wir eine möglichst hohe Regelungs- und Verwertungsquote erreichen wollen, muss Klarheit darüber geschaffen werden, wohin die Wertstoffe gelangen, ob und wie sie weiterverarbeitet werden und wer dafür zuständig ist.
Mit den bisherigen Dualen Systemen ist die sehr notwendige Transparenz nicht gelungen. Das gilt für den Organisationsprozess, der für die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum durchschaubar ist, wie auch für das System der Lizenzgebühren, in dem ein nicht unerheblicher Teil der Mittel durch
hohe System- und Transaktionskosten geschluckt wird. Beides darf aus unserer Sicht nicht so weitergehen. Wir brauchen dringend Veränderungen und damit eine optimierte und nachvollziehbare Entwicklung in diesen Bereichen.
Neben denjenigen, die sich aufgrund fehlender Transparenz von der Abfalltrennung verabschieden, gibt es allerdings eine weitere Gruppe, die auf andere Art und Weise der Undurchschaubarkeit entgegentritt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher vereinfachen es sich selbst - die für sie undurchsichtige Unterscheidung zwischen Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Sie machen das, was soeben schon angesprochen wurde: Sie machen intelligente Fehlwürfe. Das heißt, sie geben alles, was den Verpackungen ähnlich ist, aber nicht zur Gruppe der Verpackungen gehört, mit in die Sammlungsbehälter. Das ist übrigens aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass Konsumentinnen und Konsumenten durchaus in der Lage sind, durch ihr Verhalten Prozesse intelligent und positiv zu beeinflussen.
Wenn also schon die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Vereinfachung des Systems durch ihr Verhalten einfordern, dann sollten wir ihnen doch darin folgen. Genau deshalb setzen wir auf die Abfallwirtschaft aus einer Hand. Wir wollen weiterhin auf das bewährte System der kommunalen Kreislaufwirtschaft setzen und darauf aufbauen.
Es ist schon verschiedentlich angesprochen worden, dass die Kundschaft die kommunalen Entsorger sowieso schon bei auftretenden Problemen, Fragestellungen usw., die mit der Sortierung und Sammlung von Wertstoffen zusammenhängen, als Kontakte vor Ort sehen. Die Abfallwirtschaft vor Ort ist die Ansprechpartnerin der Kundinnen und Kunden.
Dort, wo die eben genannten Fehlwürfe gar nicht solche sind, weil nämlich kommunale Entsorger die Möglichkeit zur umfassenden Verantwortlichkeit nach einer Ausschreibung übernehmen können oder konnten, erleben die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot als anwendungsfreundlich, bürgernah und umweltfreundlich.
Hier spielt aber die Sicherheit, dass es so bleiben kann, eine große Rolle. Die Kundinnen und Kunden der Abfallwirtschaft müssen sich auf diese Art der Erfassung dauerhaft verlassen können.
Worum geht es also im Kern? - Im Kern geht es um einen Systemwechsel, der die kommunale Kreislaufwirtschaft in ihrer bewährten Arbeit unterstützt und ausbaut, Intransparenz beseitigt und Anreize zur weiteren Erhöhung der Trennquote bietet.
Wir wollen also auch die Verantwortung für die Entsorgung von Verpackungen sowie von stoffgleichen Nichtverpackungen - sprich: unseren Wertstoffen - auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übertragen. Wir unterstützen die im Antrag genannten Forderungen, um so ein transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem zu etablieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Moldenhauer. - Es spricht jetzt für die Landesregierung der Herr Umweltminister. Bitte, Herr Minister Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine umfassende Wertstofferfassung und damit Rohstoffwiedergewinnung über Verpackungen hinaus auf stoffgleiche Nichtverpackungen, die sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich anfallen, ist möglich, nötig und überfällig. Heute spricht man sogar vom sogenannten urban Mining. Ein Wertstoffgesetz sollte sich deshalb auch auf alle Wertstoffe konzentrieren.