Ergänzend zu diesem Vertrag hat das Präsidium der Leibniz Universität Hannover mit Beschluss vom 5. Juni 2014 - also vor anderthalb Jahren - dem NIW die Befugnis erteilt, sich als „Institut an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität“ zu bezeichnen. Das unterstreicht die enge und vertrauensvolle Kooperation von NIW und Universität. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein ganz deutliches Zeichen.
Bei der Neuaufstellung des NIW war das Wirtschaftsministerium eng eingebunden und beteiligt. Das Institut hat kontinuierlich seine Ziele weiterentwickelt, auch unter der neuen Landesregierung und eng mit ihr abgestimmt.
Personelle Expertise und Beratungskompetenz für Kommunen, Verbände, Kammern, Unternehmen und Landesministerien gehen verloren.
Dem Land geht ein wichtiger Ansprechpartner bei der Erarbeitung und Evaluation politischer Entscheidungen verloren.
Der Leibniz Universität Hannover geht ein wichtiger Kooperationspartner verloren. Die Universität hebt ausdrücklich die „hohe Bedeutung“ der Kooperationen mit den An-Instituten hervor, zu denen auch das NIW gehört, weil „sie die Kompetenzen der Universität durch anwendungsbezogene Forschung … ergänzen“.
Meine Damen und Herren, die Argumentation, auf die sich die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen stützen, um unseren Antrag abzulehnen, trägt nicht.
Ihr Verweis auf die heute bessere Verfügbarkeit von Daten aufgrund der Digitalisierung und die Aussage, dass auch die Landesregierung in erster Linie die online bereitgestellten Daten der statistischen Landesämter, der Agentur der Arbeit und der Bertelsmann Stiftung nutzt, sind für unsere Entscheidung unerheblich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Onlineverfügbarkeit von Daten kann doch nicht das Hauptargument gegen die Unterstützung des NIW sein. Das würde das Institut auf eine reine Einrichtung zur Datensammlung reduzieren.
Es geht nicht um die allgemeine Verfügbarkeit von Daten und die von der Landesregierung genutzten Quellen. Es geht um qualifizierte wissenschaftliche Beratung und um Forschung als Grundlage für Beratung. Es geht darum, die Flut verfügbarer Daten für Kommunen, Verbände, Kammern und Unternehmen aufzuarbeiten, zu interpretieren und
Deshalb stellen die Fraktionen von CDU und FDP den Antrag, „die finanzielle Förderung des NIW aus Haushaltsmitteln des Landes ab 2016 auf jährlich 700 000 Euro zu erhöhen und in den Folgejahren um die jährlichen tariflichen Personalkostensteigerungen anzuheben“.
Der Leiter des NIW, Professor Thomsen, weist zu Recht darauf hin, dass jeder Euro, den das Land investiert, aufgrund erheblicher Hebelwirkung letztendlich eine erhebliche Wertschöpfung für Niedersachsen bewirkt.
Vielleicht wollen Sie von SPD und Grünen diese Expertise nicht. Vielleicht wollen Sie sie nicht an diesem Institut gebündelt. Warum sonst lehnen Sie unseren Antrag auch im Fachausschuss ab?
Die Landesregierung verweigert dem NIW die Rückendeckung. Das ist nicht nachvollziehbar, ganz besonders, wenn man bedenkt, dass der Vorsitzende des begleitenden Kuratoriums der niedersächsische Minister für Wirtschaft und Arbeit ist und sich die SPD-Führung auf Bundesebene der Wirtschaftspolitik neuerdings ganz anders zuwendet. Ich denke da an Sigmar Gabriels Parteitagsrede von vor wenigen Tagen und an seine Aussage, dass ein halber Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum mehr als doppelt so viel für den Staat einbringe wie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt.
Deshalb mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Überdenken Sie Ihre Haltung! Gewähren Sie dem NIW in unser aller Interesse eine verlässliche Zukunft!
Vielen Dank, Frau Hövel. - Als Nächste hat sich für die SPD-Fraktion Frau Dr. Gabriele Andretta, Vizepräsidentin des Landtags, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
- Sie spricht als Vertreterin der SPD. Aber ich glaube nicht, dass man beides generell voneinander trennen kann. - Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hövel, als das NIW 1981 gegründet wurde, hatte es in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal,
weil es damals vor allen Dingen darum ging, regionale Daten für Teilräume in Niedersachsen zur Verfügung zu haben. Sie haben darauf hingewiesen: Das war nicht einfach. Das Internet war noch nicht erfunden und das Datensammeln eine mühsame Angelegenheit. Deshalb kam dem NIW damals in erster Linie eine Art Bündelungsfunktion zu. Genau dazu wurde es auch gebraucht.
Heute, über 30 Jahre später - Sie haben es erwähnt -, sieht die Welt anders aus. Ein, zwei Klicks, und jeder kann sich die Informationen besorgen, die er braucht.
Aber es geht nicht nur um die vielen Internetdatenbanken. Sie haben ja einige erwähnt: Regionalmonitoring der Staatskanzlei, Wohnungsmarktbericht der NBank, Sozialberichterstattung Niedersachsen, die umfangreiche Statistik der Bundesagentur für Arbeit oder den „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung.
Dazu gekommen sind auch eine Fülle von Forschungsinstituten und Beratungsagenturen, die natürlich nicht nur für Niedersachsen, aber auch für Niedersachsen Benchmarkvergleiche, Clusteranalysen, Fallstudien, Stärke-Schwächen-Profile und vieles mehr anbieten. Sie alle kennen die Studien von NORD/LB, CIMA, DIW, IAB, IW Consult und vielen anderen mehr.
Genau deshalb bedarf es einer Neuorientierung. Anders als CDU und FDP dies offenbar bewusst ist, hat das NIW das sehr wohl begriffen und klug auf die veränderte Situation reagiert.
Unter neuer Institutsleitung hat das NIW den Generationenwechsel genutzt und 2012 eine Neuausrichtung vollzogen. Das neue Konzept sieht vor, sich zukünftig stärker auf die Grundlagenforschung vor allem im Methodenbereich zu fokussieren. Um das neue Konzept erfolgreich umsetzen zu können, forderte Professor Thomsen übrigens schon damals eine deutliche Erhöhung der Zuwendung. Diese Forderung wurde allerdings von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten und es hätten beschließen können, abgelehnt.
Mehr als 580 000 Euro wollten Sie nicht aufbringen, und selbst dieses Geld war eigentlich nicht vorhanden,
Auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Wirtschaftsförderfonds überzeichnet. Deshalb machte die neue Landesregierung schon früh deutlich, dass sie die bisherige Summe nicht mehr aus dem Wirtschaftsförderfonds aufbringen kann und damit auch nicht die inzwischen vom NIW geforderte Erhöhung auf mindestens 700 000 Euro.
Ich sage hier auch: Aus Sicht des Instituts ist die Forderung nach mehr Geld verständlich. Das NIW versteht sich als Methoden- und Grundlagenforschungsinstitut, das im Wettbewerb mit Universitäten und Forschungsinstituten mithalten will.
Doch die Finanzierung von Methodenforschung ist nicht Aufgabe von Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren.