Wer dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/4744 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dabei geht es um den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4357 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3430 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie haben die Beschlussempfehlung angenommen.
Das ist der Antrag der Fraktion der FDP. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3831 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Sie sind auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem für heute letzten Tagesordnungspunkt, nämlich zu Tagesordnungspunkt 14. - Da jetzt Bewegung in den Plenarsaal kommt - es sieht aber nur zum Teil so aus -, sollten Sie den Plenarsaal ver
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Duale Systeme abschaffen - Etablierung eines transparenten Erfassungs- und Verwertungssystems, das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2712 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4766 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4841
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung. Der in der Drucksache 17/4776 zunächst vorgelegte Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mit der Drucksache 17/4842 zurückgezogen.
Das Wort hat für die CDU-Fraktion, die den Ursprungsantrag gestellt hat, Herr Abgeordneter Martin Bäumer. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Januar 2015 haben wir den Ursprungsantrag eingereicht und damit als CDU-Fraktion bundesweit für Aufsehen gesorgt. Erstmals wurde gefordert, die Dualen Systeme abzuschaffen - und das in dem Jahr, in dem die Dualen Systeme auf 25 Jahre Tätigkeit zurückblicken wollten.
Hinter den Kulissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, begannen unverzüglich hektische Aktivitäten, und nur sechs Tage nach dem Erscheinen unseres Antrages auf der politischen Bühne hatte eine Berliner Unternehmensberatung - Zitat von deren Internetseite: „Unseren Kun
den bieten wir exzellentes Know-how und langjährige Erfahrungen zum Erreichen ihrer Unternehmensziele“ - mich professionell durchleuchtet, um mich vermutlich zu diskreditieren. Ich weiß bis heute nicht, warum sie das getan hat. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um davon überzeugt zu sein, dass bei den Dualen Systemen etwas deutlich in Schieflage ist, dann war es dieser.
Als CDU-Fraktion haben wir unseren Antrag zum Anlass genommen, mit allen Beteiligten im System im Rahmen einer Anhörung ins Gespräch zu kommen. Im Mai 2015 haben wir Vertreter des Handels, der Dualen Systeme und der privaten sowie der kommunalen Abfallwirtschaft angehört. Parallel dazu ist das Wertstoffgesetz auf Bundesebene weiter diskutiert worden. Immer wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dabei der Eindruck erweckt worden, als seien die Kritiker des Wertstoffgesetzes und der Dualen Systeme Befürworter des real existierenden Kommunismus. Das ist mitnichten der Fall.
Jeder Politiker, der sich mit dem Wertstoffgesetz und den Dualen Systemen beschäftigt, sollte sich die Frage stellen, für wen er Politik macht. Unsere Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist klar: für den Bürger; denn der hat uns gewählt.
Und genau deshalb halten wir an den zentralen Forderungen unseres Antrages fest. Wir wollen erstens ein bürgernahes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem, in dem Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst werden, wo der Kleiderbügel gemeinsam mit dem Joghurtbecher in einer Tonne liegt und es keinen Kampf darum geben muss, welcher Wertstoff in welche Tonne gehört. Intelligente Fehlwürfe gehören damit der Vergangenheit an.
Wir wollen zweitens ein Wertstoffgesetz für die Entsorgung aller Wertstoffe aus den Haushalten, das die heutige Verpackungsverordnung ablöst, weil sich diese nicht bewährt hat.
Wir wollen drittens die Akzeptanz des Verwertungssystems erhöhen. Kaum ein Bürger versteht, dass das Quietscheentchen aus Plastik aus heutiger Sicht in die Restmülltonne gehört, obwohl es aus reinem Plastik besteht und dieser Rohstoff besser recycelt als verbrannt werden sollte.
gern übertragen wird, um Duale Systeme in diesem Bereich entbehrlich zu machen. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen einen zentralen Ansprechpartner für die Entsorgung ihres Mülls. Ich erspare mir die vielen Beispiele von Fällen, in denen das Zusammenspiel der Kommunen mit dem Betreiber des Dualen Systems nicht funktioniert. So viel Redezeit habe ich nicht.
Fünftens wollen wir - ganz wichtig -, dass die Papier-Pappe-Karton-Fraktion - die sogenannte PPKFraktion - aus dem Regelungsregime des Wertstoffgesetzes herausgenommen wird. Wenn es zukünftig tatsächlich einen Herausgabeanspruch zugunsten der Systembetreiber - so steht es aktuell im Entwurf dieses Gesetzes - geben sollte, dann würde damit die zivilgerichtliche Rechtsprechung auf den Kopf gestellt; denn der BGH hat erst kürzlich festgestellt, dass der Systembetreiber - sprich: die Dualen Systeme - kein Eigentum an den von den Kommunen gesammelten Altpapiermengen erwirbt. Ohne unsere Forderung würde der Systembetreiber zweimal kassieren, nämlich erstens bei der Lizensierung der Verpackung und zweitens bei der Verwertung des Altpapiers. Ein schönes Geschäft zulasten der kommunalen Gebührenhaushalte und der Bürger.
Wir wollen sechstens eine zentrale Stelle in öffentlicher Verantwortung. Die jetzt diskutierte Regelung einer beliehenen Stelle in Verantwortung der Systembetreiber oder des Handels verfügt weder über die erforderliche Neutralität, noch können damit kartellrechtliche Bedenken zerstreut werden. Vielmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde die Macht über das Entsorgungssystems in die Hände des Handels gegeben. Wer hat dann die Interessen des Bürgers im Blick? - Sollte das nicht unsere Aufgabe in der Politik sein? - Die Schnittstellenprobleme zwischen den Dualen Systemen und der Kommune würden damit verschärft anstatt entschärft. Die Probleme bekämen wir dann in den Stadträten und Kreistagen vorgelegt.
Wir wollen siebtens, dass die Erfassungs- und Recyclingquoten deutlich erhöht werden. Es macht keinen Sinn, den Bürger Verpackungen getrennt sammeln zu lassen, um diese anschließend doch zu verbrennen oder nach Asien zu verschiffen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch 25 Jahre nach Einführung des DSD immer noch nicht erreicht worden. Immer noch passiert das. Und das muss abgestellt werden.
Achtens wollen wir eine Kooperation von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft bei Sammlung, Sortierung und Aufbereitung der Abfälle, wobei der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Aufträge unter Anwendung des Vergaberechts vergibt. Diesen Punkt halte ich all denjenigen gern entgegen, die behaupten, wir wollten die Abfallwirtschaft verstaatlichen. Ich selbst komme aus einem Landkreis, in dem die Zusammenarbeit zwischen zwei privaten Unternehmen und der Kommune hervorragend funktioniert.
Mit unseren Forderungen stehen wir nicht allein da. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände aus Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund hat ähnliche Forderungen aufgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war schon im Sommer mit den Eckpunkten des Wertstoffgesetzes unzufrieden. Und selbst die Umweltminister bzw. -senatoren der Länder BadenWürttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben der SPD-Umweltministerin eine Stellungnahme geschickt, aus der ich wie folgt zitieren möchte:
„Zusammenfassend wird festgestellt, dass mit dem vorliegenden Entwurf die gravierenden grundsätzlichen Schwächen der Dualen Systeme nicht behoben werden. Im Gegenteil, die Schwächen werden fest- und fortgeschrieben und die vorhandenen Missstände zementiert. Berechtigte Interessen der öffentlichen Hand werden negiert.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin am heutigen Abend sehr erfreut. Nachdem wir vor einer Woche im Umweltausschuss noch ein wenig strittig diskutiert haben, ist es heute so, dass sich SPD und Grüne dem von uns vorgeschlagenen Antragstext vollumfänglich anschließen können. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ist, glaube ich, ein starkes Signal aus diesem Hause, für das ich Ihnen dankbar bin; denn - und damit möchte ich enden - es geht hier nicht um privat oder Staat, sondern es geht darum, ob wir Politik für oder gegen den Bürger machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. Es hat jetzt das Wort Herr Kollege Volker Bajus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, über 20 Jahre ist das Duale System inzwischen alt. Die zugrunde liegende Verpackungsverordnung wurde seitdem siebenmal reformiert. Genutzt allerdings hat es wenig. Im Gegenteil: Die Probleme sind seitdem größer geworden. Das Duale System hat sich überlebt und gehört endlich abgeschafft. Dieses ganze System funktioniert einfach nicht.
Das fängt schon mit dem Geld an. Für nur noch die Hälfte der sogenannten Leichtverpackungen werden überhaupt Lizenzgebühren bezahlt. Da gibt es Trittbrettfahrerei im ganz großen Stil. Obwohl wir Deutsche bekanntlich Weltmeister im Mülltrennen sind, sind wir dies leider auch beim Müllproduzieren: fast 620 kg pro Kopf und Jahr, rund 170 kg mehr als der EU-Durchschnitt. Auch hier sehen wir: Das Duale System funktioniert nicht.
Auch die Art der Sortierung bleibt bis heute unlogisch. Die leere Zahncremetube geben wir in den gelben Sack, die kaputte Rührschüssel - auch aus Kunststoff - in den Restmüll. Der Aludeckel vom Joghurtbecher - gelber Sack. Die Alubratpfanne - in den Restmüll. Das ist doch absurd. Das versteht keiner. Deshalb machen es viele Bürgerinnen und Bürger ja auch richtig: Sie geben Rührschüssel und Bratpfanne einfach auch in den gelben Sack.
Genauso wollen wir es zukünftig: ein System, eine Wertstofferfassung, ein Recycling für alle Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen.
Meine Damen und Herren, diese neue Wertstoffsammlung gehört in die bewährte Zuständigkeit der Kommunen. Ob die Kommunen die Sammlung und Verwertung dann selber übernehmen oder ob sie das ganz oder teilweise an Private vergeben, soll man ihnen selber überlassen. Aber die Organisationshoheit, die Verantwortung gehört in kommunale Hand; denn sobald es Probleme gibt, etwa weil gelbe Säcke nicht abgeholt werden oder sie durch die Gegend fliegen, weil sie nichts taugen, haben die Kommunen den Ärger doch sowieso am Hals. Die Bürgerinnen und Bürger rufen natürlich beim Abfallwirtschaftsbetrieb an, egal ob der dafür rechtlich zuständig ist oder nicht, weil sie wissen: Dort bekommen sie eine Antwort, und dort wird ihnen am Ende auch geholfen.
Leider geht der Bund mit seinem Entwurf eines Wertstoffgesetzes bislang in eine völlig andere Richtung. Berlin will die bisherige Zuständigkeit der Wirtschaft für den Verpackungsmüll jetzt sogar auf alle Wertstoffe ausdehnen. Das wäre das Duale System im Quadrat, und das lehnen wir entschieden ab. Das wäre die Lizenz zum Gelddrucken für die Privaten: Aller Abfall, mit dem irgendwie Geld zu verdienen ist, soll privatisiert werden, und den Rest behält die kommunale Abfallwirtschaft. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger über die steigenden Müllgebühren. Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen.
Daher enthält unsere Beschlussempfehlung drei zentrale Punkte, auf die es am Ende ankommt: ein neues Wertstoffgesetz, das die Verpackungsverordnung ersetzt, die kommunale Hoheit für Sammlung, Sortierung und Verwertung - die private Vergabe bleibt optional bestehen - und - vor allem das ist ökologisch relevant - eine bestmögliche stoffliche Verwertung.