Dieser Innenminister ist doch allgemein als unterrichtungs- und auskunftsfreudig bekannt. Der Herr Innenminister hat bisher in jedem Plenum, seit uns diese Flüchtlingsherausforderungen beschäftigen, umfassend zu diversen Anfragen Auskunft gegeben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie glau
Ein letzter Punkt, Herr Kollege Nacke. Dass ein Kollege wie Sie, der noch in der vergangenen Woche in Bückeburg behauptet hat, die Landesregierung müsse quasi von Verfassung wegen alles stehen und liegen lassen, um Anfragen der CDU zu diversen Themen zu beantworten - das habe oberste Priorität, alle Mitarbeiter müssten dafür abgestellt werden -, sich dann heute hier über so einen Vorgang echauffiert, Herr Kollege Nacke, ist mehr als abenteuerlich.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung haben jetzt alle vier Fraktionen gesprochen. Es hat niemand expressis verbis gegen das Ansinnen, hier unterrichtet zu werden, gesprochen, auch Herr Limburg nicht.
Ich vermeide gleichwohl eine Abstimmung hierzu, weil das Ganze dadurch überholt wird, dass die Landesregierung in Person des Herrn Innenministers jetzt unterrichten möchte, was dann je nach Redezeit entsprechende Redezeiten für die Fraktionen auslöst.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung über die Abordnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Bediensteter anderer Ressorts zur Erfassung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmeeinrichtungen
(Jens Nacke [CDU]: Aber nicht wieder alles weglassen! Das ist unange- nehm! - Gegenruf von Johanne Mod- der [SPD]: Mein Gott! Halt doch ein- fach den Mund!)
Einen Moment! - Etwas Ruhe, bitte, Frau Modder, Herr Nacke! Sie wollen doch jetzt alle dem Innenminister lauschen. - Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich um Entschuldigung für die kleine Verspätung. Zwei Stunden Fahrtzeit waren eingeplant, aber noch nicht einmal die reichten heute Morgen. Aber ich bin froh, dass ich noch rechtzeitig zu dieser lebhaften Debatte hier sein konnte.
Ich muss allerdings zugeben, ich bin einigermaßen überrascht. Ich hatte gedacht, nach der gestern Nachmittag verabredeten Maßnahme würde ich hier mit Dank überschüttet werden, aber nicht mit Kritik.
Vorab will ich Ihnen aber sagen und noch einmal Bezug darauf nehmen, wenn der Herr Präsident es gestattet, was ich gestern ausweislich des noch nicht genehmigten Protokolls gesagt habe. Zum einen sagte ich:
„Anfang September waren im... Schnitt 36 Beschäftigte im Einsatz. In der ersten Novemberwoche waren 90 Personen im Einsatz - ein Anstieg um 150 %! Eine weitere Steigerung ist hier notwendig und wird aktuell vorgenommen.“
Das ist eben das Problem, meine Damen und Herren: Sie stellen Fragen und hören den Antworten nicht zu.
(Petra Tiemann [SPD] - zur FDP -: Sie haben nicht zugehört! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das ist ver- schleiert worden, Herr Minister! - Ge- genruf von Detlef Tanke [SPD]: Gleich mal entschuldigen, das wäre ange- messen!)
Wir hatten in der Tat mit den Polizeibehörden und den anderen Ressorts darüber gesprochen, wie wir aus den anderen Ressorts und aus allen Teilen der Landesverwaltung weiteres Personal befristet rekrutieren können, um dieser wichtigen Aufgabe schneller noch als bisher gerecht werden zu können.
Abordnungen sind eine klassische Aufgabe, die die Exekutive wahrzunehmen hat. Ich habe Ihnen gestern angekündigt, dass wir das tun. Die letzten Gespräche dazu haben gestern Nachmittag um 14.30 Uhr stattgefunden. Dabei ist festgelegt worden, dass es nur 50 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sein sollen und 150 Beamtinnen und Beamte aus den anderen Ressorts. Ich bedanke mich bei den anderen Häusern ausdrücklich für die große Hilfsbereitschaft, die allerdings auch notwendig ist, meine Damen und Herren.
Ich habe gestern hier, so meine ich, mehr als ausführlich dargelegt, welche Herausforderungen mit Registrierung und Ordnung in den Einrichtungen verbunden sind. Wir sind uns seit der Sommerpause in jedem Plenum unisono darüber einig, dass wir eine Flüchtlingskrise haben und dass eine solche Krise auch nicht mit den normalen Methoden der öffentlichen Verwaltung bearbeitet und bewältigt werden kann. Dazu braucht es außerordentliche Maßnahmen, Abordnungen, Hilfe und vor allen Dingen schnelle Entscheidungen. Das tun wir, das tut das Innenministerium, und das tun die anderen Ressorts.
Ihre Aufregung kann ich nicht nachvollziehen, nachdem ich gestern gesagt habe, dass wir in Vorbereitung weiterer Maßnahmen sind. Wenn wir uns darüber einig sind, dass es eine Krise ist, dann gestehen Sie doch bitte zu, dass man schnell mit Maßnahmen reagieren muss, die das auch erlauben. Alles andere wäre doch ein verlangsamtes
Lassen Sie mich noch etwas inhaltlich hinzufügen: Die Polizei hat nicht auf eine Order reagiert, die ich gegeben hätte, sondern wir haben schon vor 48 Stunden begonnen, mit ihr darüber zu reden. Sie haben übrigens erklärt, sie seien sehr gern bereit, das zu tun, weil sie ein eigenes Interesse daran haben, dass möglichst viele Menschen schnell registriert sind und dass schnell Ordnung in die Verfahren kommt. Sie haben anders als andere in Niedersachsen ein Verständnis für die Krisensituation und helfen, wo sie nur können.
Wenn wir in einer Krise Prioritäten setzen müssen, dann können sie doch nur so aussehen, wie sie jetzt gerade gestaltet werden. Deswegen kann ich bei allem Verständnis dafür, dass Sie gestern vielleicht die Informationen nicht aufgenommen haben, die ich Ihnen gegeben habe, nur sagen: Ihre Aufregung heute Morgen ist schlichtweg ungerechtfertigt und maßlos übertrieben.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie haben da- von nicht gesprochen!)
Vielen Dank, Herr Innenminister Pistorius. - Meine Damen und Herren, da ich die Wortbeiträge als Wunsch des Parlaments nach einer Besprechung deute, muss und wird auch so verfahren werden. Der Herr Innenminister hat etwa vier Minuten gesprochen. Ich schlage Ihnen vor, die beiden großen Fraktionen erhalten eine Redezeit von fünf Minuten und die beiden anderen Fraktionen von zweieinhalb Minuten.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Er kann sich erst mal für seinen Auftritt ent- schuldigen! - Ronald Schminke [SPD]: „Es tut mir leid“! - Detlef Tanke [SPD]: Jetzt mal Größe zeigen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, man kann das natürlich so machen.
(Lachen bei der SPD - Detlef Tanke [SPD]: Das geht gar nicht! Falscher Anfang! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihre Aufgeregtheit zeigt doch, wie sehr Sie sich ertappt fühlen,
Herr Minister, man kann das natürlich so machen. Man kann sich hier hinstellen und juristisch bestimmt klug formulierte Verschleierungen vortragen. Aber die Wahrheit ist, dass niemand, der Sie hier gestern gehört hat - im Übrigen auch Ihre eigenen Leute nicht -, auf die Idee gekommen wäre, dass sich der Innenminister des Landes Niedersachsen nun ausgerechnet bei der Polizei bedienen muss - bei der Polizei, die, wie wir doch gemeinsam festgestellt haben, völlig überlastet ist, die Hunderte von Überstunden hat.
Ihre Mitarbeiterbefragung bei der Polizei endet in einem Fiasko. Das wissen Sie. Die Polizei ist am Ende ihrer Kräfte. Das hat die GdP mehrfach vorgetragen. Deswegen hat die CDU-Fraktion ja auch darauf bestanden, dass dem Nachtragshaushalt nur dann zugestimmt wird, wenn das, was Sie vergessen haben, nämlich eine Unterstützung für die Polizei, noch aufgenommen wird.
Jetzt sagen Sie doch einmal die Wahrheit! Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie, welche anderen Ressorts Ihnen denn tatsächlich Personal zur Verfügung gestellt haben. Wo kommt das her?
Sie haben hier gesagt, das ist alles ist nicht überraschend gewesen. Aber warum schreiben dann Ihre eigenen Leute in das Schreiben an die Polizei - ich möchte das einmal zitieren -: „Ich bitte, die Kurzfristigkeit zu entschuldigen und von direkten Anfragen bei der LAB Niedersachsen abzusehen“?