Frau Kollegin Staudte, was die Castoren angeht, haben wir im vergangenen Jahr Folgendes beschlossen: Die Castoren sollen nicht mehr nach Gorleben. - Ich habe Ihnen vorhin erklärt, dass wir als CDU-Fraktion bereit sind, den von der FDP vorgelegten Antrag zu unterstützen, in dem es heißt: Die Castoren sollen nicht mehr nach Gorleben. - Ich habe Ihnen aber auch gesagt, was am Ende meiner Meinung nach unter technischer Betrachtung der Dinge passieren könnte. Das sollten Sie auseinanderhalten.
Herr Wenzel, da Sie vorhin davon gesprochen haben, dass es am 10. Juni weitere Entscheidungen geben werde, hätten heute Sie, Herr Weil und alle anderen, die damit zu tun haben, ein schönes deutliches Signal abgeben und sagen können, was gewollt ist. Wenn Sie wollen, dass die Castoren nicht nach Gorleben gehen, dann organisiere ich Ihnen auf unserer Seite des Hauses eine große Mehrheit. Stimmen Sie dem Antrag zu. Dann haben Sie das Thema erledigt.
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung haben sich sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion der SPD zu Kurzinterventionen gemeldet. Ich erteile in der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen zunächst der Kollegin Staudte das Wort für 90 Sekunden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Bäumer, es ist wirklich unfassbar. Sie werfen Rot-Grün vor, wir hätten uns versündigt.
Frau Kollegin Staudte, ich werde Sie jetzt nicht dafür bestrafen, dass der Beifall Ihre Redezeit von anderthalb Minuten um 30 Sekunden verkürzt hat.
(Jens Nacke [CDU]: Was ist das hier nur für ein kindisches Verhalten? Bleiben Sie mal ernsthaft! Kindisch sind Sie! Kein ernst zu nehmender Beitrag mehr, Frau Kollegin! - Gegen- rufe von der SPD: Was soll das denn nun wieder?)
Ich habe in diesem Landtag in der letzten Wahlperiode von den beiden damaligen Regierungsfraktionen nicht ein einziges Mal auch nur ein einziges Wort der Entschuldigung dafür gehört, dass es ein Riesenfehler war, den Atommüll zu produzieren.
(Christian Dürr [FDP]: Das war die SPD in Deutschland! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, kommen Sie bitte zur Ruhe! Der Zwischenruf des Kollegen Nacke steht zwar nicht auf dem so genannten Index, ich appelliere aber an Sie, Herr Nacke: Man kann auch andere Ausdrücke wählen, als eine Kollegin als kindisch zu bezeichnen. Vielleicht nehmen Sie sich an der Stelle etwas zurück.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Recht hat er! Recht hat er! - Jens Na- cke [CDU]: Diese Kollegin verhält sich ausdrücklich kindisch! Das bleibt auch meine Aussage! Das ist kein ernst zu nehmender Redebeitrag!)
- Herr Kollege Nacke, es tut mir leid. Ich weiß, das wird ein Nachspiel im Ältestenrat haben. Ihre Kritik am Präsidium belege ich jetzt aber mit einem Ordnungsruf.
Ich bin wirklich erstaunt über die Aufregung hier. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir Ihnen hier
eine Gedächtnisstütze geben und Sie daran erinnern müssen, was Sie noch vor wenigen Monaten und Jahren von sich gegeben haben.
Sie haben uns den Müll eingebrockt, und Sie haben uns auch die endlose Fixierung auf den ungeeigneten Standort Gorleben eingebrockt. Dazu haben Sie sich noch nie wirklich positioniert.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Helau! Helau! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wie angekündigt, hat jetzt der Kollege Bosse das Wort zu einer Kurzintervention für die Fraktion der SPD. 90 Sekunden, Herr Kollege Bosse!
(Björn Thümler [CDU]: Der muss das jetzt noch toppen! - Jens Nacke [CDU]: Aber nicht so kindisch, Herr Bosse!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man traut ja seinen Ohren kaum! Man traut ja seinen Ohren kaum! Da wird Herrn Wenzel vorgeworfen, er würde sich versündigen. Sie sitzen im Glashaus und schmeißen mit Steinen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch die Realität.
In der Frage der Energieversorgung fahren Sie gemeinsam einen Zickzackkurs. In der Frage der Endlagerentsorgung fahren Sie gemeinsam einen Zickzackkurs. Hier müssen wir uns jetzt anhören, dass es auf vier, fünf oder sechs Castoren in Gorleben nicht so ankommt. Es geht hier aber darum, Vertrauen auf Dauer und über Generationen hinweg zu schaffen. Wir arbeiten jetzt fast 40 Jahre lang an der Endlagersuche. Es muss jetzt doch endlich einmal gelingen, Vertrauen zu schaffen. Diese Landesregierung hat die Tür dazu aufgestoßen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese wirklich ungeheuerlichen Vorwürfe kann man an der Stelle nicht stehen lassen. Wir werden diesen Antrag, weil er ein verdammt wichtiges
Thema betrifft und wir uns detailliert mit Ihnen darüber unterhalten wollen, an den Ausschuss überweisen.
Herr Dürr, Sie fragen nach zusätzlicher Redezeit. Die zusätzlich erteilte Redezeit für Herrn Dr. Birkner ist nicht voll ausgeschöpft worden. Sie können natürlich diese restlichen anderthalb Minuten in Anspruch nehmen. Sie haben das Wort.
- So ist es. Herr Bäumer hat zunächst die Chance, für 90 Sekunden auf die beiden Kurzinterventionen der SPD und der Grünen zu erwidern. Bitte schön!
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf das, was meine beiden Vorredner gesagt haben, zu antworten.
dieses moralinsaure „Ich wasche meine Hände in Unschuld“, „Ich habe überhaupt nichts damit zu tun“, „Ich habe eine weiße Weste“. Frau Kollegin, Sie haben doch phasenweise dem Asse-Ausschuss angehört. Sie haben dort doch phasenweise mitbekommen, wie die Geschichte der Kernenergie in Deutschland gewesen ist.
An einer Stelle sollten Sie doch ganz besonders aufgepasst haben. Da schaue ich einmal Ihren Koalitionspartner an. Wissen Sie, wer damals auf einem Parteitag die Idee gehabt hat, in Deutschland bis zu 100 Kernkraftwerke zu bauen? - Das waren nicht die CDU und FDP. Das waren die SPD und Helmut Schmidt!
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staud- te [GRÜNE]: Dann lesen Sie doch einmal die SPD-Parteitagsbeschlüsse zu Tschernobyl!)
Frau Kollegin Staudte, der Umweltminister könnte Ihnen das genauer erzählen. Bei der Asse war es doch genauso. Wissen Sie, zu welcher Zeit die meisten Fässer in die Asse gebracht worden sind? - Nicht zu den Zeiten, in denen CDU und FDP Verantwortung getragen haben. Nein, zu Zeiten der SPD!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern müssen Sie von der linken Seite hier im Hause mir nicht erzählen, wer wem was eingebrockt hat, sondern Sie müssen die Chance wahrnehmen, zu Ihrer Verantwortung zu stehen. Und die besteht darin, diesem Antrag zuzustimmen!
Meine Damen und Herren, ich habe auch Herrn Bäumer 30 Sekunden weiterreden lassen, wie ich das bei Frau Staudte getan habe, weil bei dieser hoch engagierten und emotionalen Debatte der Beifall nicht zulasten der Kurzintervenierenden und Antwortenden gehen soll.