Heute erklärt Herr Bäumer hier, das sei eine ideologische Position. Meine Damen und Herren, das ist Beschlusslage des Landtages!
Ich weiß wirklich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass das eine ideologische Positionierung ist.
Meine Damen und Herren, wir haben das ernst genommen. Das ist ein Kernbestandteil der Verabredung vom 9. April, ein Kernbestandteil der Verabredung mit Ihrem Bundesumweltminister. Von daher sind wir im Moment an einem Punkt, an dem Herr Weil und ich die Verabredungen, die wir dort getroffen haben, gerne auch einlösen wollen. Das heißt, wir sind an dem Punkt, dass sich all das, was diskutiert, besprochen und auch schriftlich in Protokollnotizen festgehalten wurde, in einem Gesetz wiederfinden muss. Das ist aus meiner Sicht ein selbstverständlicher Vorgang in einem Gesetzgebungsverfahren.
Deshalb war ich, gelinde gesagt, erstaunt, dass auch Herr Thümler - am 29. Mai in der NordwestZeitung - erklärte, die Castoren sollten nun doch nach Gorleben, ganz im Gegensatz zu Ihrem Abstimmungsverhalten im November letzten Jahres hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, wenn das ein Beitrag dazu ist, die Sache voranzubringen, dann frage ich mich: Wo soll das noch hinführen?
Wir sind in einer Situation, in der ein Kompromiss auf dem Tisch liegt und in der noch einige Fragen zu klären sind. Herr Ministerpräsident Weil hat in der Regierungserklärung vor vier Wochen genau darauf hingewiesen. Dieser Gesetzentwurf kann ein Meilenstein für Niedersachsen sein. Er eröffnet die Chance, dass Niedersachsen nicht zur Müllkippe der Nation für radioaktive Abfälle wird, wie das 35 Jahre lang beschlossene Sache war, und tatsächlich in ganz Deutschland nach einem Standort gesucht wird, der die bestmögliche Sicherheit für ein Lager für hoch radioaktive Abfälle über einen Zeitraum von 1 Million Jahren bietet.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf Intervention von Niedersachsen in ganz wesentlichen Punkten verändert worden. Grundlage waren die Gespräche im März und im April mit den Bundesländern und dem Bundesumweltminister, auch mit den
Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken. Es ist ein Kompromiss erzielt worden, dessen Umsetzung aber noch aussteht. Von daher ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, für uneingeschränkten Jubel im Moment noch etwas zu früh.
- Sie können auf der Internetseite von Herrn Weil detailliert nachlesen, dass er sehr wohl gesagt hat, dass dieser Kompromiss und diese Verabredung ein Meilenstein sein kann, wenn es gelingt, die Verabredungen in den noch ausstehenden Punkten einzulösen.
Dazu gehört eine verbindliche Lösung für die Castorfrage - was auch dieser Landtag erwartet hat -, dazu gehört die Umsetzung der gemeinsamen Verabredungen, die sich in Protokollnotizen wiederfinden, dazu gehört auch - das haben wir ausdrücklich festgehalten - eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge, die jetzt von der Zivilgesellschaft, vom Bundestag und vom Bundesrat vorgelegt werden. Das ist ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren. Alle Beteiligten haben sich verabredet, sorgfältig zu prüfen und nicht mit heißer Nadel möglicherweise Fehler einzubauen, sodass hinterher alle Beteiligten sagen, das hätten sie aber nicht gewollt. - Genau in dieser Phase sind wir jetzt.
Ein weiterer Punkt - das hat Herr Weil auch erwähnt, und das steht auch auf der Website - ist das Einvernehmen über die Zusammensetzung der Kommission. Das ist der entscheidende Punkt gewesen: Diese Kommission soll diesen Gesetzentwurf evaluieren, Herr Bäumer.
Deswegen bin ich dankbar, dass Frau Staudte noch einmal einige Punkte angesprochen hat, die zeigen, dass es hinsichtlich dieses Gesetzentwurfs noch Evaluierungsbedarf gibt. Darauf habe auch ich in meinem Hintergrund ebenfalls hingewiesen. Deshalb soll diese Kommission in der Phase Null eingesetzt werden, sie soll Grundsatzfragen klären, sie soll Ausschlusskriterien klären, sie soll Sicherheitsanforderungen klären, und sie soll letztlich dazu führen, dass das Gesetz evaluiert wird, sodass am Ende dieses Prozesses ein gesellschaftlicher Konsens steht. Ob das gelingt, werden wir in zwei Jahren wissen. Aber Voraussetzung ist auch jetzt, die Verabredungen, die wir getroffen haben, tatsächlich einzuhalten.
Dass noch etwas Überzeugungsbedarf in den kommenden Wochen besteht, hat nicht zuletzt die Debatte im Umweltausschuss des Bundesrates gezeigt. Dort hat eine ganze Reihe von Ländern eine Entschließung mit zehn Punkten und einigen weiteren ergänzenden Änderungen zum Gesetzentwurf eingebracht.
Der Vertreter des Bundesumweltministeriums, der in dieser Sitzung anwesend war, hat gesagt: Neun von diesen zehn Punkten erfüllen das, was der Bundesumweltminister in der Verabredung gemeint und gewollt hat. - Über einen Punkt gab es eine gesonderte Auseinandersetzung mit Schleswig-Holstein, weil Schleswig-Holstein bezüglich der Zwischenlagerung gesagt hat, es sei grundsätzlich bereit, hierzu aber noch einige Voraussetzungen definiert hat. Das war der zehnte Punkt, zu dem es eine bilaterale Verabredung zwischen SchleswigHolstein und dem Bund gab. Diese zehn Punkte trafen dann auf ein sehr interessantes und uneinheitliches Abstimmungsverhalten bei den schwarzgelb regierten Ländern. Mal enthielt man sich, mal war man dagegen, alles war vertreten, und das, obwohl der Vertreter des Bundesumweltministeriums gesagt hat, im Kern entspreche das genau den Verabredungen.
Meine Damen und Herren, am kommenden Wochenende findet drei Tage lang das Symposium statt. Am 10. Juni wird eine Anhörung im Bundestag stattfinden. Das ist der parlamentarische Prozess: das zu prüfen, das zu beraten, jetzt dafür zu sorgen, dass die Knoten zusammengeknüpft werden, jetzt dafür zu sorgen, dass aber auch ernsthaft geprüft wird. Dann werden wir sehr genau auf die Bedingungen schauen, die Herr Weil in seiner Regierungserklärung erwähnt hat, und dann gibt es die Chance für einen Kompromiss und für einen Neubeginn.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die FDP heute schon Sekt trinken und die Katze im Sack kaufen will, so ist das der falsche Weg. Von daher glaube ich, dass es nicht sinnvoll ist, sofort abzustimmen. Wir würden gerne genau die Punkte, die noch zu klären sind, mit Ihnen verabreden und diskutieren. Dass der Gesetzentwurf als Ganzes Evaluierungsbedarf hat, ist, glaube ich, unstrittig.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der FDP-Fraktion steht eine Restredezeit von 1:30 Minuten zur Verfügung. Da der Herr Umweltminister die vom Ältestenrat für die Landesregierung vorgesehene Redezeit deutlich überschritten hat, erteile ich einschließlich zusätzlicher Redezeit Herrn Dr. Birkner das Wort für drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Sehr geehrter Herr Wenzel, das Mindeste, was wir von der Landesregierung erwarten, ist, dass Sie nicht hinter den am 9. April gefundenen Kompromiss zurückfallen, dem Sie persönlich zugestimmt haben und zu dem Sie keine weiteren Anmerkungen mehr in diesen Besprechungen hatten.
Genau das tun Sie aber. Sie stellen Dinge infrage, die zu diesem Zeitpunkt als konsentiert galten. Das fängt bei der Kommission an und setzt sich über weitere Punkte fort. Das Jahr 2031 haben Sie infrage gestellt. Sie haben in dieser Besprechung nicht ein Wort davon gesagt, dass 2031 für Sie nicht akzeptabel sei.
Das alles führt dazu, dass es erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit gibt, mit der insbesondere die Grünen hier in Niedersachsen diesen Prozess betreiben.
Zweitens. Für mich lautet die spannende Frage: Worauf warten Sie denn bei der Frage, wohin die Castoren künftig gehen sollen? Wir sind uns ja darüber einig, dass sie nicht mehr nach Gorleben gehen sollen. Aber worauf warten Sie denn?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das hat Ihr Vorredner aber anders gesagt! - Miri- am Staudte [GRÜNE]: Ich habe noch ein Zitat von Herrn Kubicki hier!)
Zweitens ist also zu fragen: Worauf warten Sie denn eigentlich? Frau Staudte hat darauf abgehoben, man müsse auch die Energieversorger mit überzeugen - das ist nicht nur Sache des Bundes,
sondern das ist auch Ihre Aufgabe - und man müsse auch die Finanzierungsfragen klären. Am Ende brauchen Sie aber, um ganz sicher zu gehen, eine Genehmigung. Ein solches Genehmigungsverfahren dauert drei, vier, fünf oder sechs Jahre. Das wissen Sie ganz genau. Deshalb halten Sie genau das offen und lassen auch offen, welchen Grad der Gewissheit Sie eigentlich haben müssen, um immer noch abspringen zu können. Insoweit fehlt ein klares Bekenntnis.
Sie hätten die Gelegenheit, hier und heute dieses klare Bekenntnis abzugeben. Dieser Antrag sagt nichts anderes als das, was der Ministerpräsident vor einem Monat hier abgefeiert hat. Ich verstehe nicht, warum Sie dem Ministerpräsidenten in diesem für Niedersachsen wichtigen Punkt und auch als Signal gegenüber dem Bund Ihre Unterstützung verweigern.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Umweltminister, dem ich das Wort erteile. Ich weise aber zuvor noch darauf hin, dass ein weiterer Wortbeitrag der CDU-Fraktion im Rahmen von Restredezeit und zusätzlicher Redezeit angemeldet ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Birkner! Wir hatten dem Bundesumweltminister in den Gesprächen angeboten, ihm einige juristische Formulierungen als Hilfe zur Verfügung zu stellen, um z. B. im Atomgesetz eine entsprechende Regelung vorzunehmen. Die Vereinbarung war dann so, dass der Bundesumweltminister gesagt hat, dass er einen Vorschlag dafür vorlegen wird, wie eine verbindliche Umsetzung erfolgen kann. Auch die EVUs erwarten hier Verbindlichkeit und Rechtssicherheit. Insofern sind die Verabredung am 9. April und auch die Protokollnotizen entsprechend formuliert worden.
Dieses Ergebnis steht schlicht und einfach aus. Das ist Teil der Verabredung vom 9. April. Insofern legen wir an dieser Stelle überhaupt nicht nach, sondern wir sagen: Das, was verabredet worden ist, muss auch umgesetzt werden.
Mit meinem Hinweis auf den Zeitplan habe ich deutlich machen wollen, dass diese Kommission noch viel Arbeit hat. Ein Anzeichen dafür, dass es hier noch Arbeit gibt, ist z. B. diese Jahreszahl.
Niedersachsen hat sich bei seinen Änderungsvorschlägen auf die essenziellen Punkte bei der Verfahrensgestaltung wie z. B. die Kommission konzentriert, die dafür sorgen soll, dass diese Fragen endlich einmal in einem öffentlichen und transparenten Prozess diskutiert werden, der es ermöglicht, nachvollziehbar zu sehen, wie am Ende solche Sicherheitskriterien zustande kommen. Das war ein Punkt, der für uns von zentraler Bedeutung und Wichtigkeit war.
Ferner zur Castorfrage. Das ist doch eine Frage der zentralen Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses. Dazu haben wir gesagt: Wenn das nicht gewährleistet ist, wird in der Republik kein Mensch glauben, dass es wirklich einen Neuanfang gibt.
Ich werbe dafür, Herr Birkner, dass auch Sie sich das zu eigen machen. Ich weiß doch, dass Sie in weiten Teilen versucht haben, sehr konstruktiv mitzuarbeiten. Ich erkenne das im Kern auch bis heute an. Sie können diese Frage aber nicht abtrennen; denn sonst wird der ganze Prozess völlig unglaubwürdig.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wie schon angekündigt, hat die CDU-Fraktion eine Restredezeit von gut einer Minute. Da die Landesregierung ihre Redezeit überschritten hat, erteile ich Ihnen, Herr Bäumer, vier Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vier Minuten werde ich nicht brauchen; ich mache es kurz. Ich halte es aber für sinnvoll, Ihnen noch einmal einige Punkte darzulegen.
Aufgrund der Einlassungen von Minister Wenzel habe ich die große Befürchtung, dass dies ein typischer Wenzel ist. Man sagt erst einmal Dinge zu, dann stellt man fest, dass die grüne Basis anfängt zu grummeln, und schließlich versucht man, viele kleine Haare in der Suppe zu finden und die Dinge am Ende noch scheitern zu lassen.
Herr Wenzel, ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Wenn Sie derjenige sein sollten, der dafür sorgt, dass dieses Gesetz nicht zustande kommt, dann versündigen Sie sich an all den Generationen, die damit zu tun haben.
Frau Kollegin Staudte, was die Castoren angeht, haben wir im vergangenen Jahr Folgendes beschlossen: Die Castoren sollen nicht mehr nach Gorleben. - Ich habe Ihnen vorhin erklärt, dass wir als CDU-Fraktion bereit sind, den von der FDP vorgelegten Antrag zu unterstützen, in dem es heißt: Die Castoren sollen nicht mehr nach Gorleben. - Ich habe Ihnen aber auch gesagt, was am Ende meiner Meinung nach unter technischer Betrachtung der Dinge passieren könnte. Das sollten Sie auseinanderhalten.