- Da merkt man ja, wie uneinig Sie sind. Selbst darüber, ob ich es beenden soll oder nicht, sind Sie sich nicht einig.
Dem Kollegen Nacke sage ich: Wenn die Zahlen im Ammerland so sind, dass man herangezogen wird, dann ist es so. Es ist vorbildlich, was man bei Loy gemacht hat. Es ist auch so, dass man weiterhin in die Speichen greift.
Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortsetzen, damit die Redezeit abläuft, da sich sonst noch jemand aufregt.
So, Herr Kollege Watermann, jetzt erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie es wiederholt haben. Die Entschuldigung haben wir vorhin angenommen. Es gibt andere Worte, und der Begriff „Hetze“ ist in diesem Haus ordnungsrufwürdig.
(Christian Dürr [FDP]: Es tut Ihnen leid! Er meint es doch so! Wie glaub- würdig ist denn eine solche Entschul- digung? - Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir kommen jetzt erst einmal zur Ruhe! - Ich habe den erneuten Gebrauch des Wortes mit einem Ordnungsruf belegt. Herr Kollege Watermann hat gesagt, es tut ihm leid, dass ihm das durchgerutscht ist. Der Ordnungsruf ist aber erteilt. Jetzt kommen Sie bitte zur Ruhe, jetzt kommen wir alle zur Ruhe! Wenn Ruhe eingekehrt ist, setzt Herr Watermann seine Rede fort.
Andere kommen erst gar nicht wieder in den Plenarsaal, um so einem Ordnungsruf zu entgehen. Aber davon mal abgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in der Debatte ist eine Situation herbeigeführt worden, in der deutlich wird, dass es eben nicht darum geht, eine gemeinsame Linie zu finden, um die Probleme zu lösen, sondern einseitig Schuldzuweisungen vorzunehmen.
Wenn Sie sich die Situation und die Lösungen, die angeboten wurden - auch bei den Initiativen auf Bundesebene -, ansehen, dann bleibt eines immer wieder festzustellen: Wir können vor Ort ackern und rackern, wie wir wollen. Wir können erfassen. Wir können untersuchen. Aber wenn wir es nicht hinbekommen, dass die Anträge zeitnah abgegeben und zeitnah bearbeitet werden können, werden wir das Problem nicht lösen.
Das Problem muss gelöst werden, weil diejenigen - das ist auch in dieser Koalition eindeutig -, die hier eine Zukunft haben, eine schnelle Entscheidung brauchen, und diejenigen, die hier keine Zukunft haben, ebenfalls eine schnelle Entscheidung brauchen. Deshalb ist es dringend erforderlich, nicht nur verbal zu fordern, dass es schneller geht, sondern es praktisch anzugehen.
Nach der Erfassung und Untersuchung dauert die Antragsabgabe heute fünf bis sechs Monate. Die Bearbeitung dauert genauso lange. Das dauert dann insgesamt über ein Jahr. Wir alle waren uns einig, dass Dublin III ein schlechtes Verfahren ist, und wir waren uns hier einig, dass es ein Aufnahmegesetz in Deutschland geben muss, damit es andere Perspektiven für die Balkanstaaten gibt. Das bedeutet auch eindeutig, dass wir alle Kraft darauf verwenden müssen, dass sich die Verfahren beschleunigen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir an Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit nicht gewinnen können.
Den Kommunen, dem Land und dem Bund hilft nur diese eine Frage. Ich sage Ihnen: Kehren Sie zu dem zurück, was wir gemacht haben, nämlich eine einheitliche Politik, um diese Lösung herbeizuführen! Machen Sie Ihren Einfluss, wenn Sie denn einen haben, in Berlin deutlich, um dem Bundesinnenminister klarzumachen, dass er nicht jeden Tag eine neue Idee durchs Dorf jagen, sondern endlich in die Handlungsoption kommen soll! Denn ohne diese Handlungsoption sind alle begleitenden Maßnahmen null und nichtig. Dass wir dann auch zu einer höheren Zahl von Abschiebungen kommen werden, weiß ein jeder. Das weiß auch ein jeder bei den Grünen. Wenn Sie meinen, dass es dabei eine Differenz in dieser Koalition gibt: Die ist bei der Frage des Wolfes größer als bei diesem Thema.
Vielen Dank, Herr Watermann. - Es gibt jetzt zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen. Wir fangen mit Herrn Kollegen Oetjen, FDP-Fraktion, an. Sie haben 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meiner vierjährigen Tochter beizubringen, dass eine Entschuldigung nicht nur eine Phrase ist, sondern auch Einsicht dazugehört. Das ist bei Ihnen scheinbar noch nicht der Fall.
Ich möchte, Herr Kollege Watermann, auf einen Punkt hinweisen. Sie haben davon gesprochen, dass die Landkreise im Rahmen der Amtshilfe herangezogen wurden, die sich vorher nicht genügend engagiert hätten. Ich habe den Eindruck, dass insbesondere die Landkreise herangezogen wurden, die genau das gemacht haben, was die Landesregierung von ihnen erwartet hat, die nämlich versucht haben, die ihnen zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber möglichst dezentral in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, so wie wir alle es eigentlich wollten. Und genau diejenigen sind dafür bestraft worden, dass sie dieses Verfahren so gemacht haben.
Sie sind als Erste im Rahmen der Amtshilfe mit der Notaufnahme von Flüchtlingen belegt worden. Ich persönlich halte das für eine Politik, die nicht dafür geeignet ist, das große Engagement der Menschen vor Ort, das wir alle gut finden und unterstützen sollten, zu unterstützen, sondern dass dieses Verhalten das Engagement der Menschen konterkariert.
Herr Watermann, einen Augenblick, bitte! - Ich weiß, die Redezeit wird knapp. Aber Sie müssen auf zwei Kurzinterventionen in 90 Sekunden reagieren, weil jetzt auch noch Herr Nacke 90 Sekunden reden darf. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Watermann, die Art und Weise, wie Sie hier gerade an diesem Rednerpult pauschale Vorwürfe gegen die Kommunen erhoben haben, gegen einzelne Kommunen, und insbesondere auch den Eindruck erweckt haben, das seien Personen, die der CDU angehören würden, spottet jeder Beschreibung.
Mich können Sie hier so lange beleidigen, wie Sie wollen. Aber lassen Sie das bitte bei den kommunalen Vertretern, die in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen alles Menschenmögliche tun, um das zu bewältigen, wobei der Innenminister versagt hat.
Wissen Sie, wofür ich meinen letzten Ordnungsruf bekommen habe? - Weil ich dort gesessen und viermal den Innenminister gefragt habe: Wie lange, Herr Innenminister, wie lange gilt diese Notmaßnahme? - Er konnte und wollte mir darauf keine Antwort geben. Inzwischen hat er bis zum Jahresende verlängert, und alle müssen davon ausgehen, dass es deutlich länger dauern wird. Er wälzt seine Verantwortung auf die Kommunen ab. Das ist die Wahrheit in diesem Lande!
Es passiert gerade im Ammerland, dass die Leute kommen, dann fahren sie wieder weg, und die Nächsten kommen. In einem permanenten Wechsel werden hier noch zusätzlich Personen zugeführt. Das ist die Wahrheit in diesem Lande! Und
dann stellen Sie sich hier hin und behaupten in einer Art und Weise, die an Unverschämtheit nicht zu überbieten ist,
diese Kommunen wären ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht nicht nachgekommen und würden deswegen nun vom Innenminister dadurch bestraft, dass sie Notmaßnahmen übernehmen sollten. Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das gewesen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, natürlich ist die dezentrale Unterbringung die richtige. Fast alle Landkreise haben Flüchtlinge angesichts der Zahlen dezentral untergebracht. Wir reden jetzt über die, die registriert und auf die Kommunen verteilt worden sind.
Im Zusammenhang mit der Amtshilfe reden wir aber über die fehlenden Möglichkeiten von Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. Das ist das Problem. Wir haben händeringend gesucht und finden auch immer noch Fälle, in denen wir sagen können: Dort gibt es Möglichkeiten, die Kapazitäten zu erhöhen. - Die Kapazitäten in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir immerhin mindestens verdreifacht.
- Sie unterschreiben das doch nicht! Die dezentrale Unterbringung würde ich mir auch wünschen, wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. die Notunterkünfte verlassen werden, weil ich sie für geboten halte. Ich würde mir wünschen, dass die Aufenthaltsdauer in diesen Einrichtungen möglichst kurz ist und dass die Asylanträge möglichst schnell abgegeben werden können.