Herr Präsident, herzlichen Dank. - Herr Watermann, wie bewerten Sie das Engagement des CDU-geführten Landkreises Osnabrück, der auf Bitten des Landes mit seinem Gesundheitsdienst und allen Ärzten seit zwei Monaten die gesundheitliche Erstversorgung in der Einrichtung in Hesepe vollzieht - und zwar bislang ohne feste Kostenerstattungszusage des Landes und ohne Amtshilfeersuchen des Landes -, weil sich das Land nicht in der Lage sieht, die gesundheitliche Versorgung der Insassen der eigenen Einrichtung zu erbringen?
Wenn es so ist - das nehme ich Ihnen so ab, weil ich es nicht nachprüfen kann -, dann finde ich das vorbildlich. Aber ich sage Ihnen z. B., dass ich es gut - - -
Wenn wir das Problem lösen wollen, mit einer hohen Anzahl von Flüchtlingen umzugehen, dann ist es meine tiefste und feste Überzeugung, dass es am sinnvollsten wäre, dass alle in die Speichen greifen und mitwirken und dass wir uns nicht gegenseitig vorhalten, wer es besser macht.
(Anja Piel [GRÜNE]: Das war doch Ihr Satz! Da hat Herr Watermann völlig recht! Das war doch der Stuss, mit dem angefangen wurde!)
So, wie Sie jetzt mit Ihren Fragen darauf reagieren, weiß ich, dass ich genau an der richtigen Stelle getroffen habe.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, in der Geschichte des Landtages ein Novum, dass wir jetzt eine Abgeordnetenbefragung machen. Aber der Kollege Watermann hat das zugelassen.
Zugelassen hat Herr Watermann noch Zwischenfragen von Herrn Dr. Siemer, von Herrn Focke, von Herrn Dammann-Tamke und von Herrn Nacke.
Ihre Antwort auf meine erste Frage habe ich so verstanden, dass Sie gesagt haben: Wir haben die Erstaufnahme bekommen, weil sich die CDUgeführten Kommunen einer Aufnahme verweigert hätten. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Welche Hinweise haben Sie für den Landkreis Vechta? Die Kommunen dort sind CDU-geführt. Was haben sich die Kommunen dort zuschulden kommen lassen, dass Sie diese Behauptung in der Antwort nachgeschoben haben?
Ich habe nicht von Schuld gesprochen, ich habe von Fakten gesprochen. Die Abwägung und die Interpretation dieser Fakten haben Sie ganz alleine vorgenommen.
Das war die Antwort. - Wir müssen aufpassen, dass wir uns im Hinblick auf die Redezeitmessung richtig verhalten. Das alles läuft hier unter angehaltener Redezeit.
Herr Watermann, Sie haben ausgeführt - ohne das mit den Landkreisen zu wiederholen -, dass insbesondere die Landkreise ausgewählt worden sind, die sich nach Ihren Aussage bereits im Vorfeld nicht darum bemüht haben sollen, größere Aufnahmeeinrichtungen oder anderes zu schaffen. Was sagen Sie dazu, dass das beispielsweise im Landkreis Oldenburg in der Gemeinde Großenkneten - in Ahlhorn, auf dem ehemaligen Fliegerhorst - zur Diskussion stand und der Bürgermeister, Thorsten Schmidtke, SPD, gesagt hat: „Auf keinen Fall bei uns! Wir sind schon über Gebühr mit Menschen mit Migrationshintergrund belastet. Bei uns geht das nicht.“? Was sagen Sie dazu?
Stellen Sie sich vor: In einer großen Volkspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ein solches Verhalten würde ich immer wieder kritisieren.
Ich sage Ihnen auch: Als die Punkte benannt worden sind, die Herr Nacke hier aufführte, als es nämlich um die Liste ging, welche Bundesliegenschaften zur Verfügung standen, habe ich mir angeguckt, wer wie und wo reagiert hat. Darunter sind Sozialdemokraten und andere gewesen, die das erst einmal von sich geschoben haben.
Wenn Sie ausblenden, dass es eine solche Situation in Niedersachsen durchaus gegeben hat, dass nicht alle gleich erkannt haben, wie groß das Problem ist, dann tut es mir leid. Aber das ist fern der Realität.
Vielen Dank. - Herr Kollege Watermann, angesichts Ihrer Weltanschauung, dass Sie eine Karte auf Niedersachsen legen und dann die politische Ausrichtung erkennen, frage ich Sie, ob Ihnen die Situation im Landkreis Stade bewusst ist, wo wir im Kreistag eine bürgerliche Mehrheit haben, wo wir einen CDU-unterstützten Landrat haben, wo Ihre Kollegin und Nachbarin, Frau Tiemann, stellvertretende Landrätin ist und wo dieser Landrat angesichts dessen, dass wir keine große leer stehende öffentliche Einrichtung hatten, heute Sporthallen heranzieht: Was haben Sie mit Ihrer Weltanschauung einem solchen Landkreis vorzuwerfen?
- Die hat dazu beigetragen, dass die Stadt jetzt bauen wird, um genau diese Probleme zu lösen. Das hat der Landrat nicht in Erwägung gezogen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Sind wir hier in der Muppet- Show oder was?)
Meine Damen und Herren, eine Zwischenfrage von Herrn Nacke hat Herr Watermann noch zugelassen. Bitte, Herr Nacke!
(Zurufe von der CDU: Nein, er soll weiterreden! Es ist gerade so richtig schön! - Christian Dürr [FDP]: Ich wollte es gerade sagen: Die Kommu- nen erfahren endlich mal, wie die Landesregierung so denkt! Wunder- bar!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Ammerland der Landkreis ist, in dem auch die Feuerwehrschule Loy beheimatet ist, der sich von Donnerstagabend auf Samstagmorgen bereit erklärt hat, die Entscheidung des Innenministers mitzutragen, die Landesfeuerwehrschule für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, von Stund an die Betreuung, Registrierung und medizinische Untersuchung einschließlich Röntgenaufnahme in dieser Einrichtung vorzunehmen, und gleichwohl wenige Tage später einer der Ersten war, die der Innenminister für eine Notmaßnahme ausgesucht hat, frage ich Sie: Soll Ihr System - und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt - auch für den Landkreis Ammerland gelten? - Entschuldigen Sie sich bei den Menschen im Landkreis Ammerland!
Herr Kollege Watermann, damit das klar ist und wir nicht noch einmal unterbrechen müssen, möchte ich von Ihnen gerne wissen: Ich habe eben Ihre Bemerkung so verstanden, dass dies Ihre letzte zugelassene Zwischenfrage war. Alle anderen, bitte schön, kommen nicht mehr zum Zug.
- Ja, es ist so, wie es ist. Herr Watermann hat das ja wohl großzügig gehandhabt. Das können wir doch gemeinsam so feststellen.
Herr Watermann darf jetzt noch außerhalb der Redezeit antworten. Wenn Sie die Antwort gegeben haben, dann haben Sie noch 6:18 Minuten. Sie haben das Wort, bitte!