unmittelbar nachdem sie als Flüchtlinge vom Balkan identifiziert worden sind, in diese Einrichtungen gebracht werden. Diese Einrichtungen sind in Bamberg und Manching natürlich deutlich näher, als wenn man die Menschen 600 km oder 700 km durch Deutschland fahren würde.
Danke, Herr Minister. - Jetzt folgt die fünfte und letzte Zusatzfrage für die FDP. Noch einmal Herr Oetjen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich habe schon den Eindruck, dass Sie ein wenig versuchen, sich herauszureden. Wir reden hier von einer nationalen Aufgabe, und Sie reden von der Schwächung Ihrer Verhandlungsposition. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie in dieser Frage einen koalitionsinternen Streit haben.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, dass Sie direkt aus der LAB NI in Braunschweig bereits Menschen nach Montenegro zurückführen, wüsste ich gern: Wie viele Menschen sind denn aus den Landesaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen dieses Jahr insgesamt abgeschoben worden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, diese Zahl habe ich nicht parat. Ich liefere sie Ihnen gern kurzfristig
- Das mag ja sein. Das liegt aber schlicht daran, dass die Kapazitäten so sind, wie sie sind, Herr Oetjen. Sie kennen die Kapazitäten. Also tun Sie im Landtag nicht immer so, als wüssten Sie es nicht, während Sie draußen den Zustand beklagen.
Was die Frage des Streits in der Koalition angeht, will ich es noch einmal ganz freundlich sagen: Ich habe noch keine Koalition erlebt, in der es keine Differenzen zu Sachfragen, die auf der Tagesordnung standen, gegeben hat. Das habe ich noch nicht erlebt. Aber erstens steht diese Sachfrage noch gar nicht auf der Tagesordnung. Also gibt es auch keinen Streit darüber. Zweitens sitzen die Experten für koalitionsinternen Streit, und zwar innerhalb eines der Koalitionspartner, auf der rechten Seite des Hauses, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist zwar richtig, macht aber die andere Sache nicht besser! - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Dringlichen Anfrage unter Punkt 20 b liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor, sodass wir den Komplex der Dringlichen Anfragen jetzt abschließen können.
In Abänderung meiner Hinweise von vor 10 bis 20 Minuten will ich darauf hinweisen, dass wir jetzt mit den Tagesordnungspunkten 21, 22 und 23 beginnen und den Vormittag so abwickeln, wie es in der Tagesordnung vorgesehen ist. Die Fraktionen haben sich aber darauf verständigt, sofern heute Vormittag noch Zeit übrig sein wird - das wird wohl der Fall sein -, zunächst noch den Tagesordnungspunkt 31 vor der Mittagspause zu verhandeln. Sofern dann immer noch Zeit sein sollte, folgen die Tagesordnungspunkte 27 und vielleicht sogar 28. Das nehmen wir aber erst einmal nicht an. Jedenfalls mögen sich die Rednerinnen und Redner für den Tagesordnungspunkt 31 darauf einstellen, dass das Ganze vor der Mittagspause stattfindet.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Beschleunigung der Asylverfahren durch die CDU-geführte Bundesregierung - Die Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4361 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4538
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Asylrecht anpassen - Kosovo und Albanien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3679 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4539
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Keine Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in die Kommunen - auch nicht über den Weg der Amtshilfe! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4518
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 22 und 23 jeweils in der Fassung eines Änderungsvorschlags abzulehnen.
Zu allen drei Tagesordnungspunkten hat sich jetzt Herr Nacke von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig, dass die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zurzeit die wichtigste nationale Frage ist, die wir beantworten müssen. Diese Frage spaltet sich in unterschiedliche Bereiche auf. So ist die Frage zu beantworten, ob es eine unterschiedliche Behandlung derjenigen geben muss, die ein Asylrecht haben, die also politisch Verfolgte sind, und derjenigen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu uns kommen und Aufenthalt suchen. Denn es lässt sich feststellen, dass wir in dieser Art und Weise noch nie damit konfrontiert gewesen sind, dass es Länder gibt, in denen die staatliche Ordnung derartig destabilisiert ist, dass die Menschen zu Tausenden die Flucht nach Europa suchen.
Ich glaube, alle sind sich darüber einig, dass es auch eine europäische Aufgabe ist, Antworten darauf zu finden, was passiert, wenn in diesen Ländern - beispielsweise Syrien sei natürlich genannt - eine derartige Destabilisierung stattfindet. Es ist gerade nicht ein staatlich geordnetes System, vor dem Menschen auf die Flucht gehen müssen, sondern ein Bürgerkrieg, insbesondere auch mit den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates.
Das ist die eine Herausforderung. Niemand will doch wohl bestreiten, dass die Beantwortung dieser Fragen eine nationale Aufgabe ist, an der sich in einem föderalen System auch und gerade die Bundesländer beteiligen müssen.
Die zweite Herausforderung ist folgender Umstand: Wenn nun jeden Tag viele Tausend Menschen zu uns kommen, wenn wir möglicherweise bereits in diesem Jahr an die Grenze von einer Million Menschen kommen, die bei uns Zuflucht suchen, dann ist doch die Frage zu beantworten: Wie organisieren wir das in einem Staat, der offenkundig eine der besten Verwaltungen der Welt hat?
Herr Minister, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie sehr sich die Menschen darüber Sorgen machen, dass in Deutschland bei der Verwaltung dieser Fragestellung offenkundig Chaos ausgebrochen ist und dass man nicht mehr weiß: Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich im Land, wo sind die Menschen im Lande, und wer ist das eigentlich, und zwar tausendfach jeden Tag?
Die dritte Frage, die zu beantworten ist, ist: Was passiert eigentlich mit den Menschen, die zu uns kommen, die aber keinen Anspruch auf Asyl haben und nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, die aus persönlichen Gründen zu uns gekommen sind? - Ob dies wirtschaftliche oder soziale Gründe sind, ob man sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ nennt oder nicht, ist doch völlig egal - sie können nicht hier bleiben!
Sie können nicht hier bleiben. Auch darüber sind wir uns inzwischen weitestgehend einig, mit Ausnahme der niedersächsischen Grünen und Teilen der niedersächsischen SPD.
Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, finde ich es einigermaßen schockierend, wie Sie hier gerade wieder aufgetreten sind,
wie Sie den Eindruck erwecken wollen, das Land Niedersachsen habe doch gar keine Probleme, es würde alles machen, alles liege nur am Bund, das BAMF müsse endlich einmal seine Aufgaben erfüllen.
Ich möchte bei den Entscheidungen im Bundesrat beginnen; denn das ist ja die Grundlage des Antrags gewesen. Sie haben verhindert, dass im letzten Plenarsitzungsabschnitt darüber abgestimmt werden konnte.
Wir haben das Chaos im letzten Plenarsitzungsabschnitt hier an diesem Ort noch vor Augen. Damals ist klar geworden: Sie wissen nicht, wie Sie reagieren sollen. Klar geworden ist auch: Selbstverständlich würde der Ministerpräsident gerne dem zustimmen, was er selbst verhandelt hat, aber er wird aufgehalten.
Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade hier am Redepult gesagt: Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, wie sich die Landesregierung im Bundesrat verhalten wird, weil sie dies für die nächste Fragestellung erst noch entscheiden muss.
Ich sage Ihnen: Die Landesregierung entscheidet das gerade nicht. Das ist deutlich geworden; denn die Entscheidung, wie Sie sich im Bundesrat verhalten müssen, hat doch die halbe Fraktion der Grünen getroffen, als sie gesagt hat: Wir machen das nicht mit!
Für mich war es ein bemerkenswerter Vorgang - er ist gerade leider nicht hier -, als Herr Minister Wenzel am Rande der Bundesratssitzung im Vorraum des Bundesrates - das konnte man im Fernsehen sehen - sagte: „Also, ich hätte dem ja gerne zugestimmt, aber wir konnten leider nicht!“ - Die Regierung war sich in dieser Frage offenkundig