Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde schon gerne Sozialministerin bleiben, und zwar damit anständige Sozialpolitik in Niedersachsen gemacht wird.
Das Thema Fachkräftemangel ist natürlich das Zukunftsthema für alle Branchen, insbesondere für den Bereich der Pflege, weil wir es hier mit einer extremen Personalintensität zu tun haben. Das heißt, der Beruf der Pflege muss attraktiv bleiben, muss konkurrenzfähig im Vergleich zu anderen Branchen, zu anderen Berufen bleiben.
Es geht vor allen Dingen darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen. Herr Schwarz hat bereits aufgezählt, welche Rahmenbedingungen wir auf Landesebene schon geschaffen haben. Es kann aber nicht nur darum gehen, Auszubildende in diesem Bereich zu gewinnen, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen auch verändern, um diesen Bereich so attraktiv zu gestalten, dass wir nicht mehr wie im bisherigen Umfang einen solchen Berufsausstieg erleben müssen, weil die Arbeitsbedingungen unattraktiv sind, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so schlecht ist, weil die Arbeitsverdichtung sehr hoch ist, weil es Teilzeitarbeit und geteilte Dienste gibt und weil vor allem die Bezahlung nicht so besonders ist.
Wir müssen also Rahmenbedingungen schaffen, die es den Arbeitskräften ermöglichen, diesen Beruf auf Dauer auszuüben. Wenn es um eine leistungsgerechte Bezahlung in der Pflege geht, müssen die Tarifpartner aktiv werden und müssen einen Tarifvertrag schaffen.
Aber genauso wichtig ist es, dass die Kostenträger die Refinanzierung dieser Tariflöhne sicherstellen. An der Stelle muss ich sagen, dass ich im Moment meine Zweifel am Funktionieren der Selbstverwaltung habe. Deswegen habe ich auch die Überlegung, hier möglicherweise von Verordnungsermächtigungen Gebrauch zu machen, um dem Sicherstellungsauftrag in diesem Bereich genügen zu können.
Der bestehende Konkurrenzkampf darf nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen werden. Aber genau das passiert, weil es eine Konkurrenz über den Preis und damit auch über die Bezahlung der Pflegekräfte und keineswegs über die Qualität gibt.
Das Verfahren, das den Ausbildungstarifvertrag betrifft, läuft längst. Im Mai hatten die Parteien einvernehmlich beim Bundesministerium die Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Im Juli hat das Bundesministerium das Ganze an das Landeswirtschaftsministerium, das im September auch das Verfahren eingeleitet hat, delegiert.
Wir sind uns einig, dass wir einen wirklichen Tarifvertrag nicht nur im Ausbildungsbereich, sondern für den gesamten Bereich der Pflege brauchen. Genauso richtig und wichtig ist es, dass wir dies positiv begleiten, was ich gern weiterhin tue, natürlich bei voller Achtung der Tarifautonomie der Beteiligten und auch im Bereich der Allgemeinverbindlichkeit.
Seien Sie also versichert, dass die Landesregierung diesen Prozess weiter fördern wird, dass wir dies mit großem Engagement tun werden und dass ich mich ebenfalls im Bereich der Pflege weiterhin sehr intensiv und sehr persönlich darum kümmern werde, dass der Pflegeberuf in Zukunft attraktiver wird, als er im Moment ist, und dass ich alle Beteiligten immer wieder dazu drängen werde; denn wir haben sonst ein Riesenproblem mit der Versorgungssicherheit in Niedersachsen. Das wird eines der drängendsten Probleme sein. Dem gilt es, mit all diesen Maßnahmen zu begegnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal Uwe Schwarz für die SPDFraktion. Zwei Minuten, bitte schön!
- Ja, ich. Ich habe nämlich noch Redezeit. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt etwas vorlesen. In Ihrem eigenen Antrag steht:
„die für den Landeshaushalt im Rahmen des Quotalen Systems entstehenden voraussichtlichen Kosten des Tarifvertrages Soziales zu quantifizieren und ihre Finanzierung sicherzustellen,“
Insofern war die Feststellung der Kollegin Polat, wie die Forderung im CDU-Antrag im Haushalt realisiert und finanziert wird, mehr als zutreffend. Ich fände es schon ganz gut, wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion seine eigenen Anträge kennen würde. Dann hätte sich diese Zwischenfrage nämlich schon erübrigt.
(Björn Thümler [CDU]: Ich bin er- wischt worden? Sie sind ein arrogan- ter Kerl! Das muss ich Ihnen einmal sagen! Ich habe nicht Ihnen eine Fra- ge gestellt, sondern Frau Polat!)
Herr Hilbers wird gar nicht in die Notlage kommen, selbst nicht im Fall der Regierungsübernahme durch Sie, wovor man dieses Land wirklich bewahren möge. Aber selbst in dieser Situation käme er nicht dazu; denn Sie haben ja zehn Jahre lang verhindert, dass in der Pflege Tarif- und Mindestlöhne eingeführt werden. Ihre CDA-Leute dürfen doch nur reden, wenn Sie in der Opposition sind. Wenn Sie aber in der Regierung sind, spielen die alle jedoch keine Rolle, meine Damen und Herren.
es der Diakonie gemeinsam mit ver.di gelungen ist, einen Durchbruch zu erzielen. Im September letzten Jahres ist erstmals ein Tarifvertrag geschlossen worden, der Mindestbedingungen für die Pflege im Bereich der diakonischen Einrichtungen festlegt. Die Situation, die wir damals hatten, war völlig anders. Seinerzeit hat Gudrun Pieper noch die Dinge vertreten. Da ging es um das kirchliche Arbeitsrecht. Das war der Punkt. Es ging um das kirchliche Arbeitsrecht und darum, wie es sich im Vergleich zum Tarifvertragsrecht darstellt. Insofern haben wir jetzt eine neue Situation, auf die unser Antrag aufbaut.
Die Frage nach der Bereitstellung von Finanzmitteln ist genau der Punkt. In der Praxis verhandeln die kommunalen Spitzenverbände nach wie vor restriktiv; das weiß ich. Für die verschiedenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege und auch für die Privaten ist es wichtig, zu wissen: Wenn ich einen Tarifvertrag habe, dann kriege ich das Geld auch wieder. - Die Pflegesatzverhandlungen sind aber sehr kompliziert, weil es kein Selbstkostendeckungsprinzip gibt. Es kann mit verschiedenen Stellschrauben gearbeitet werden, um die Kosten wieder zu drücken und um eine bestimmte Entgelt- bzw. Pflegesatzentwicklung hinzubekommen. Jetzt müssen Land und Kommunen sagen: Jawohl, in den Pflegesatzverhandlungen setzen wir das um, was notwendig ist, damit der Tarifvertrag leben kann.
Darauf baut unser Antrag auf. Also kein Selbstkostendeckungsprinzip und Kampf in den Pflegeverhandlungen um die Entgelte. Das ist so. Jeder, der dieses Geschäft betreibt, weiß das. Deshalb ist dieser Antrag kein Ablenkungsmanöver, und er zielt auch nicht darauf ab, wieder zu alten Zeiten zurückzukehren - das stimmt nicht -, sondern alle Beteiligten müssen klar machen: Wir wollen den Tarifvertrag. Wir werden das umsetzen, gerade auch, was das Geld angeht.
Die Privaten haben besondere Angst davor, dass sie ihre Möglichkeiten, Geld zu verdienen, verlieren. Das ist in Ordnung, auch wenn ich Pflege mache. Es muss aber auch diese Seite überzeugt werden, damit sie zusammen mit der freien Wohlfahrtspflege zu einem Tarifvertrag kommt. Das ist der Punkt. Wenn wir alle uns darüber einig sind, dann ist es ja in Ordnung.
Restredezeit hat noch der Kollege Schwarz. Bitte schön! - Ja, ja, das war eben keine Kurzintervention, sondern zwei Minuten nach der Rede der Ministerin. Jetzt haben Sie, Herr Schwarz, noch eine Restredezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kollege Matthiesen, dass Sie meine Eindrücke gerade noch einmal ausdrücklich bestätigt haben. Ich will nur daran erinnern: Der Versuch zwischen ver.di und der Diakonie, einen Tarifvertrag Soziales zu erarbeiten, läuft seit 2012. Wenn meine Erinnerung nicht ganz getrübt ist, war zum damaligen Zeitpunkt die Sozialministerin Frau Özkan, von Ihrer Mehrheit getragen. Sie haben mit diesem Vorstoß damals thematisch nicht stattgefunden, weil Sie das nicht durften.
Ich habe vorhin vorgetragen: Sie haben es nicht nur nicht voranbringen können, sondern es ist hier im Parlament mehrfach abgelehnt worden. Es war Herr Dürr, weil Sie so freundlich den Kopf schütteln.
(Christian Dürr [FDP]: Sie sind nicht einmal in der Lage, den Namen dieser Dame richtig auszusprechen! Ihre Ar- roganz ist peinlich!)
Sie sind derjenige gewesen, der sich hier hingestellt und gesagt hat: Mit uns kommt das überhaupt nicht infrage. - Es ist doch eine ganz hinterhältige Vorgehensweise, wenn Sie heute versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie haben die Pflege zehn Jahre lang mit Füßen getreten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ihre Ministerin macht seit zweieinhalb Jah- ren gar nichts! Das ist doch peinlich, was Sie hier aufführen!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 31: Abschließende Beratung: Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ermöglichen - Zukunft der Arbeit gestalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2887 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4490 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4575
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat das Markenzeichen „Gute Arbeit“ mit klaren Zielsetzungen in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Nachdem wir erfolgreich ein neues Landesvergabegesetz und einen Mindestlohn auf den Weg gebracht haben, werden wir nun auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz an die aktuellen Anforderungen einer veränderten und modernen Arbeitswelt anpassen, meine Damen und Herren. Wir machen das.
Mit diesem Antrag sind wir auch brandaktuell. Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: „Stress lass nach!“ - Wir sind also genau beim Thema. Der Antrag wurde übrigens im Februar 2015 eingebracht. Herr Fredermann erklärte damals sofort, das sei Klassenkampf und eine Verunglimpfung der Arbeitgeber. Heute, nach erfolgter Beratung und Anhörung aller Verbände und Experten, werden sowohl Herr Fredermann und wahrscheinlich auch Herr Nacke, wenn Sie sich das gleich angehört haben werden, sicherlich nicht mehr behaupten, dass das so ist; denn auch die Arbeitgeber - und hier insbesondere das Handwerk, Herr Bley - möchten den Arbeits- und Gesundheitsschutz so wie wir richtig ernst nehmen und kontinuierlich