Frau Kollegin, bei Ihrem letzten Satz will ich Ihnen deutlich widersprechen. Auch das Land Niedersachsen hat Interesse daran, dass gewisse Prozesse so günstig wie möglich ablaufen - unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften! Das ist die Prämisse. Sie stellen immer in den Raum und werfen denen vor, sie würden da eine Art Billigrückbau machen. - Das tun sie doch gar nicht! Dafür gibt es doch das Atomgesetz!
Wenn ich Sie mit meinen Ausführungen enttäuscht habe, dann tut mir das leid. Es tut mir wirklich leid.
Aber ich würde mich sehr wundern, wenn Sie meine Ausführungen einmal loben würden. Ich glaube, das geht Ihnen gar nicht so leicht übers Herz. Das können Sie, Frau Staudte, gar nicht. Denn spätestens dann würde allen deutlich werden, dass Sie mit Ihrer Politik gescheitert sind.
das Engagement des grünen Umweltministers loben soll, weil Sie das anscheinend nicht genug tun. Jetzt sollen wir mit der großen Mannschaft auch noch kommen. Ich sage Ihnen: Das werden wir erst dann tun, wenn er vernünftige Politik macht.
Wir haben gestern an dieser Stelle ausführlich über ein Thema gesprochen, nämlich den Wolf. Wenn der Minister da das tun würde, was die Mehrheit in diesem Land und auch die Mehrheit in diesem Parlament will, dann, liebe Frau Kollegin Staudte, dauert es 30 Sekunden, bis ich mich aufmachen werde, um diesen Minister für seine Arbeit zu loben.
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Kollege Dr. Stefan Birkner, FDP-Fraktion. Die Hürden sind jetzt sehr hoch gelegt, Herr Dr. Birkner, was die Frage des möglichen Lobes anbetrifft. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegte Antrag geht an den Dingen, die wir mit unserem Antrag verfolgt haben, komplett vorbei. Mit dem entscheidenden Punkt befasst er sich nämlich nicht. Wir haben mit unserem Antrag einen konkreten Lösungsvorschlag vorgelegt, wie man mit einem konkreten Problem am Ende umgehen kann, nämlich mit der Entsorgung der nichtradioaktiven Abfälle aus den kerntechnischen Anlagen.
Wir fordern zunächst einmal, ein gemeinsames Konzept mit den Betreibern zu erarbeiten. Ich möchte dazu deutlich darauf hinweisen, dass es doch gar keinen Sinn macht, hier aufgrund der alten Konflikte diesen Betreibern immer mit einem permanenten Misstrauen zu begegnen. Sie müs
sen sich natürlich mit dem Abfallverursacher zusammensetzen und gemeinsam mit ihm überlegen, wie diese Millionen Tonnen, die etwa auch an nicht radioaktiven Abfällen anfallen, entsorgt werden sollen. Das wird ohne die Betreiber gar nicht gehen. Da sollten Sie sich ein Vorbild etwa an Schleswig-Holstein nehmen, wo ein grüner Umweltminister in einer rot-grünen Landesregierung das selbstverständlich gemeinsam mit den Betreibern erarbeitet. Es ist doch völlig rückwärtsgewandt und nicht mehr zukunftsgerichtet, hier zu behaupten, das sei kein vernünftiger Weg.
Nun zum zweiten Punkt, zu dem Sie nichts sagen und der wichtig bleibt. Die Landesregierung selbst hat in der Antwort auf eine Anfrage die ungefähre Gesamtmasse beschrieben, die an nichtradioaktiven Reststoffen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen anfällt, nämlich in Höhe von 2,5 Millionen t. Dazu sagen Sie einfach gar nichts mehr. Das heißt, Sie sehen einen Schuttberg von 2,5 Millionen t auf sich zukommen, und die Landesregierung und die Regierungsfraktionen - ich vermute, dass das Ministerium einen wohlwollenden Blick auf diesen Antrag im Sinne einer Qualitätssicherung geworfen hat - sagen nichts dazu, wie sie mit diesem Schuttberg umgehen wollen, obwohl genau dies der Kern des Antrages ist, den wir gestellt haben.
Das heißt, Sie tun weiter so, als wenn nichts auf Sie zukommt und Sie die Augen zumachen können und sich das Problem schon irgendwie von selbst lösen wird. Das, was Sie hier tun, ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Notwendig ist das, was wir im zweiten Punkt unseres Antrages dargestellt haben, nämlich Deponiekapazitäten aufzustellen. - Nicht ein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wo soll denn dieser Schutt tatsächlich hingehen? Sie können natürlich sagen, die Betreiber müssten das irgendwie machen. Aber am Ende ist es natürlich eine raumordnerische Frage und ist es natürlich eine Frage an den Umweltminister, der auch oberste Abfallbehörde ist, hier Rahmenbedingungen zu setzen, damit diese Schuttberge tatsächlich untergebracht werden können. Hier sind Aktivitäten erforderlich. Herr Wenzel, beim letzten Mal haben Sie gesagt, die Vorgängerregierung habe da zu wenig getan. Ir
gendwann greift das nicht mehr, weil es erstens nicht richtig ist und weil Sie zweitens jetzt seit über zwei Jahren im Amt sind, ohne dass zu erkennen ist, dass Sie hier irgendwelche Konzepte auf den Tisch legen, wie Sie diese Problematik angehen wollen.
In diesen Tenor passt auch Ihr Entschließungsvorschlag und wie sich die Grünen bei dieser Problematik immer wieder verhalten. Wir haben das ja in Sachsen erlebt. Dorthin sollten Abfälle aus Stade gehen. Wer hat denn dann plötzlich vor Ort thematisiert „Oh, da kommen ja Abfälle nichtradioaktiver Art aus einem Kernkraftwerk in Niedersachsen“? - Es waren die Grünen! Das hat am Ende dazu geführt, dass die sächsische Deponie gesagt hat, sie wolle solche Abfälle nicht mehr annehmen, sodass sich diese Entsorgungsproblematik erst entwickelt hat. Deshalb sind Sie in besonderem Maße in der Pflicht - um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass Sie diese ganze, nicht immer konsequente und nicht immer ganz aufrichtige Politik in der Kernenergiefrage und was den Rückbau angeht, fortsetzen wollen -, hier heute zu sagen, wie Sie die Konzeption für den Rückbau gestalten wollen, und ganz konkret Dinge vorzulegen, wie wir es in unserem Antrag von Ihnen fordern.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Jetzt hat sich der Minister zu Wort gemeldet. Herr Minister Wenzel, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner und Herr Bäumer, es wäre in der Tat erfreulich, wenn Sie etwas konstruktiver daran mitwirken würden,
Wir haben es hier mit einer gewaltigen Herausforderung zu tun, der sich u. a. dieser Antrag der Regierungsfraktionen widmet. Die Frage der Rücklagen und die Frage, ob und wann die finanziellen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen - eine Fra
ge, die wir angesichts des Zustands der Energieversorgungsunternehmen sehr ernsthaft diskutieren müssen, damit nicht am Ende der Steuerzahler und die Steuerzahlerin in Haftung genommen wird -, sind dort angesprochen.
Die Frage der Nachhaftung, die Frage, wie die Vermögen gesichert werden können, die Frage der Angemessenheit der Rückstellungen - alles das hat dieses Haus thematisiert, haben wir im Bundesrat vorgetragen und hat mittlerweile dazu geführt, dass der Bundesminister, der hierfür zuständig ist, Herr Gabriel, einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Insofern ist hier ein erster Schritt - ich betone: ein erster Schritt - in die richtige Richtung gemacht worden.
Wir brauchen zweitens eine Anpassung bzw. Weiterentwicklung der technischen und der rechtlichen Voraussetzungen. Es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass der Stand von Wissenschaft und Technik noch über einen ganz, ganz langen Zeitraum, über viele Jahrzehnte, sicherstellt, dass beim Rückbau genauso hohe Sicherheitsstandards angelegt werden wie bei der Lagerung von Atommüll, egal ob es um hoch radioaktiven, schwach oder mittelradioaktiven Müll geht. Auch hier sehen wir, dass sich die Energieversorger lieber heute als morgen aus diesen Fragen zurückziehen wollen und sich mit ihren Finanzierungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, zurückhalten. Wir drängen darauf, dass das, wo notwendig, rechtlich angepasst wird und auch im Atomgesetz noch einmal Vorsorge getroffen wird. Das Gleiche gilt für die organisatorischen Herausforderungen, die damit verbunden sind.
Das dritte Thema betrifft die dauerhafte Lagerung. Meine Damen und Herren, dieser Landesregierung ist es gelungen, am Ende dafür zu sorgen, dass das in einer Kommission auf Bundesebene diskutiert wird. Ob das am Ende zu dem aus niedersächsischer Sicht gewünschten Ergebnis führt, werden wir noch sehen. Die Herausforderungen, die Widerstände, die Widersprüche, die unterschiedlichen Interessen - alles das ist gewaltig. Aber wir sind hier einen großen Schritt nach vorn gekommen.
Jetzt eine Frage. Es ist ja ganz schön, Herr Minister, dass Sie das hier gleich in die Hand nehmen. - Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister, welche konkreten Anstrengungen unternehmen Sie denn - bitte erklären Sie auch, in welchem Umfang -, um die Deponiekapazitäten für nichtradioaktive Abfälle, die sich aus dem Rückbau ergeben, in Niedersachsen zu erhöhen?
Herr Abgeordneter Dr. Birkner, ich glaube, ich hatte Ihnen schon beim letzten oder vorletzten Mal an dieser Stelle mitgeteilt, dass diese Landesregierung an dieser Stelle schon deutlich mehr Aktivitäten entwickelt hat als unsere Vorgänger und unsere Vorvorgänger.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Welche? - Ulf Thiele [CDU]: Konkret! - Christian Grascha [FDP]: Das war nicht die Frage!)
Sie werden u. a. beispielsweise im LandesRaumordnungsprogramm einen Passus finden, der sicherstellt - - -
- Nein, das ist im Entwurf. Das ist noch in der Debatte. Sie können also noch dazu beitragen, die Maßnahmen zu verbessern.
Wir wollen, anders als Sie es in der Vergangenheit gemacht haben, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stärker in die Pflicht nehmen, um das Defizit, das wir bei der Unterbringung von Bau- und Bodenschuttabfällen haben, in den Griff zu bekommen.
Das hat aber nur am Rande mit der Frage der Rückbaumaßnahmen in den Atomkraftwerken zu tun, weil die Mengen im Vergleich zu dem, was wir normalerweise im Bauschuttbereich haben, verschwindend gering sind. Eine Herausforderung ist die Frage der Akzeptanz.