Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Kollege Nacke, Sie haben das Wort. Es bleiben 45 Sekunden Redezeit. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich zu einer Frage gemeldet, Herr Minister Wenzel. Die würde ich jetzt gern noch im Rahmen der Redezeit stellen.
Mich interessiert einfach - ich würde Sie bitten, dazu einmal Stellung zu nehmen -, warum die Grünen auf ihrem Parteitag in Osnabrück ausweislich der Berichterstattung ewig darüber diskutieren, wie streunende und wildernde Hunde und Katzen geschützt werden können, ihnen aber das Leid und die Schmerzen von Schafen offenkundig völlig egal sind. Darauf hätte ich gern einmal eine Antwort.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
(Christian Dürr [FDP]: Schade! - Jens Nacke [CDU]: Das ist richtig feige, Herr Minister! Sie wissen dass es da- rauf keine Antwort gibt!)
Meine Damen und Herren, es liegt noch die Bitte vor, eine persönliche Bemerkung abzugeben. Herr Kollege Dammann-Tamke, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich rede normalerweise in diesem Hause nicht zum Thema Wolf. Aber der Minister hat mich in seinen Ausführungen namentlich erwähnt. Deshalb werde ich von dieser Regel abweichen.
mache ich ehrenamtlich. Mir ist seit fünfeinhalb Jahren bewusst, dass wir eine Balance finden müssen zwischen unserer Verantwortung im Sinne von Naturschutz und der Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei ist mir bewusst geworden, dass wir hier ehrlich argumentieren müssen.
Zur Ehrlichkeit gehört, dass man, wenn hier erklärt wird, der Wolf habe noch gar nicht so viele Schafe gerissen, auch einmal die Zahl nennt, die der Vertreter Ihres Hauses, Herr Minister, in der Anhörung der Nutztierhalter im Ausschuss genannt hat, nämlich dass diesem Wolf schon 80 Risse zugeordnet werden können. Das ist nicht die Zahl, die der Kollege Janßen hier in den Raum gestellt hat.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Staatssekretärin bei ihrem letzten Besuch - diese Ehrlichkeit fordere ich ein; das treibt mich um, und wenn es mich umtreibt, ist es auch eine persönliche Bemerkung -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Das ist persönlich! - Christian Dürr [FDP]: Er hat seinen Namen genannt!)
Herr Kollege, eine Sekunde! Ich darf Ihnen das kurz vorlesen, damit es klar ist: „Das Mitglied des Landtages darf in einer persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen.“ - Vielleicht kommen Sie darauf zurück. Bitte schön!
dass der Minister hier nicht öffentlich sagt, dass seine Staatssekretärin bei dem letzten Besuch des betroffenen Schäfers Timo Barth erklärt hat, ein Mehr an Prävention, als dieser Schäfer macht und gemacht hat, sei nicht möglich.
mann zur Safari fährt und das Risiko eines Unfalls auf der Jagd viel größer ist, als von einem Wolf attackiert zu werden. Denn das ist eine Diffamierung einer gesellschaftlichen Gruppe.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist aber keine persönliche Bemerkung! - Ott- mar von Holtz [GRÜNE]: Wo ist denn der persönliche Angriff? - Weitere Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)
Ich komme zum Schluss. Ich kann allen hier im Raum nur das empfehlen, wofür ich mich persönlich seit fünfeinhalb Jahren hier einsetze, nämlich diese Debatte ehrlich zu führen. Ansonsten wird uns die Bevölkerung die rote Karte zeigen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das war eine klare Rede zur Sache! - Hel- ge Limburg [GRÜNE]: Halten Sie sich einmal an die Geschäftsordnung! Un- glaublich, was Sie machen! - Gegen- ruf von Christian Grascha [FDP]: War das Kritik am Präsidium, Herr Vize- präsident? Das ist unglaublich! Das ist ordnungsrufwürdig!)
Danke, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes und am Ende dieser persönlichen Bemerkung angelangt. Das war auch für uns eine Gratwanderung; wir hatten die Sitzungsleitung gerade erst übernommen. Sie sind der Präsident eines großen Verbandes; vielleicht kann man das darunter abheften.
- Meine Damen und Herren, es war für uns schwierig, weil wir gerade die Sitzungsleitung übernommen hatten.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4392 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes-
Die mündliche Berichterstattung hat der Abgeordnete Jens Nacke übernommen. Herr Nacke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Haus schon eine Zeitlang an. Aber das ist jetzt tatsächlich ein Novum, zumal ich bei der Beratung im Ausschuss gar nicht dabei war. Einen mündlichen Bericht durfte ich hier noch nie vortragen. Insofern waren sich die Fraktionen darin einig, dass ich genau der Richtige bin, heute einen mündlichen Bericht über den Beratungsverlauf abzugeben.
Herr Präsident, das wollte ich eben nur sagen. Dass ich das übernommen habe, ist vielleicht etwas weit gefasst.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung empfiehlt Ihnen in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen einvernehmlich, dem Gesetzentwurf der Landesregierung und damit auch dem Staatsvertrag zuzustimmen.
Auslöser für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014, mit dem das Gericht die regionale Differenzierung von Werbespots in bundesweiten Rundfunkprogrammen für rechtmäßig erklärt hat. Bis dahin wurde angenommen, dass eine solche Aufspaltung des Programms eine gesonderte Zulassung voraussetzt.
Der Staatsvertrag sieht nun in erster Linie ein ausdrückliches Verbot dieser so genannten regionalisierten Werbung vor. Das gilt gleichermaßen für private und für öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter.
Allerdings können die Länder für ihre Gebiete durch Landesgesetz Ausnahmen von diesem Verbot regeln. In diesem Fall bedürften entsprechende Vorhaben privater Veranstalter einer gesonderten
In Niedersachsen ist eine derartige Ausnahmeregelung nicht geplant. Damit sollen die nur regional verbreiteten Medien davor geschützt werden, dass ihnen Werbeeinnahmen von überregionalen Medienunternehmen streitig gemacht werden, ohne dass diese auch zur regionalen Meinungsvielfalt beitragen.
Die weiteren Änderungen des Staatsvertrages werden in der Begründung zu dem Regierungsentwurf erläutert, auf die ich mich hiermit beziehen möchte.
In den Ausschussberatungen fanden die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages einhellige Zustimmung. Im mitberatenden Rechtsausschuss wurden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen geäußert, dass der Rundfunkstaatsvertrag für bundesweite Programme die regional differenzierte Werbung künftig nicht mehr selbst zulässt.
Damit möchte ich meinen Bericht schließen und Sie namens des federführenden Ausschusses um Ihre Zustimmung bitten.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Wir kommen daher jetzt zur Einzelberatung.