Was aber möglich ist, in der letzten Zeit schon möglich war und auch in Zukunft möglich sein muss, ist eine weltmarktfähige Produktion in unserem Land. Wir sind hier in Nordeuropa besonders begünstigt, und wir werden das hinbekommen. Dafür müssen aber die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Darum ist es wichtig, dass der Ministerpräsident nicht nur bei öffentlichen Veranstaltungen, wie vorgestern Abend bei der Eröffnung der Agrarmesse in Hannover, schöne Worte über die Landwirtschaft verliert, sondern auch dafür sorgt, dass Minister Meyer sie umsetzt.
Ich fand es interessant, dass ich vorgestern Abend von vielen Kollegen aus Deutschland darauf angesprochen worden bin, was das denn für eine seltsame Politik sei. Jeder weiß, wie Meyer Politik macht, und deshalb wundert man sich über das, was der Ministerpräsident auf solchen Veranstaltungen darüber berichtet.
Das ist unglaubwürdig; dafür gibt es wenig Verständnis. Die CDU wird auch in Zukunft für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Niedersachsen kämpfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppmeyer. - Für die SPD-Fraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Siebels das Wort. Sie haben eine Restredezeit von drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Debatte kann ich mir zwei Bemerkungen nicht ganz verkneifen.
Erstens. Herr Kollege Deppmeyer, Ihre Rede war ja wirklich nach alter Väter Sitte, so möchte ich es fast sagen. Sie hat noch nicht ganz das aufgenommen, was in Sachen Landwirtschaftspolitik in der Gesellschaft draußen und auch bei uns im Landtag diskutiert wird.
Zweitens hätte ich - vielleicht als Wunsch für die Zukunft - die Bitte, dass wir uns in Zukunft bei unseren Redebeiträgen jedenfalls grob an dem Antrag orientieren, der schriftlich vorliegt.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das hätten Sie auch machen können!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es kürzer zu machen, würde ich mich dem Kollegen Siebels anschließen. Ich sage nur noch einen weiteren Satz: Ich möchte alle der vielen Falschbehauptungen zu Themen, die gar nichts mit dem Antrag zu tun hatten - ob zum Thema Milch oder Raumordnung -, pauschal zu
Ich fange mit der Überschrift an: Der Antrag fordert „eine klare wirklichkeitsnahe Ausrichtung der niedersächsischen Agrarpolitik“.
Ich frage mich: Wann ist man in der Agrarpolitik näher an der Wirklichkeit? - Wenn man Nutzungskonflikte im ländlichen Raum nicht wahrnimmt? Wenn man Probleme im Grundwasser wegen Nitrat, von denen uns die Wasserverbände berichten, ignoriert? Wenn man den Tierschutzplan nicht mehr wahrnehmen will? Wenn man den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung einfach hinnimmt?
Wenn man dauerhaft das Wachsen und Weichen, das Höfesterben, den Strukturwandel, die immer weiter sinkende Zahl der Landwirte immer wieder beklagt, aber gleichzeitig sagt, Markteingriffe sind alle des Teufels? Wenn man eine einseitige Interessenpolitik macht, indem man doch Markteingriffe fordert? Denn, Herr Kollege Deppmeyer, was sind diese 500 Millionen Euro - die ich übrigens begrüße, um das auch richtigzustellen; wir wollten sogar mehr haben - eigentlich anderes als ein Markteingriff? Es ist ein Markteingriff, wenn man in einer Krise Geld verteilt; man kann das beim Angebot oder bei der Nachfrage machen. Ich als Volkswirt brauche mir, glaube ich, nicht erklären zu lassen, was ein Markteingriff ist. Natürlich sind Subventionen und Fördermittel Eingriffe in einen Markt. Wenn man das nicht wollte, müsste man auch auf die Fördermittel der EU verzichten. Sie wissen, dass das Einkommen unserer Landwirte zu 40 bis 60 % von staatlichen Direktzahlungen abhängt. Sie fordern ja - darum kümmern wir uns ja auch -, dass in Niedersachsen ungefähr
900 Millionen Euro um die Weihnachtstage herum an unsere Landwirte ausgezahlt werden. Das ist ein klarer, aber auch berechtigter Markteingriff, wenn man es richtig macht.
Oder, meine Damen und Herren, ist eine Agrarpolitik wirklichkeitsnäher, die aufklärt und handelt, die für einen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsinteressen im ländlichen Raum sorgt, die gemeinsame Verabredungen mit dem Landvolk, mit den Schweinehaltern, mit der Geflügelwirtschaft - das mag Sie ja ärgern - zum Tierschutzplan vorantreibt, die mit dem Landvolk die Weidehaltung voranbringt, die mit der Geflügelwirtschaft Bademöglichkeiten für Enten schafft - das sind alles freiwillige Vereinbarungen -, die mit dem Landvolk und den Schlachtunternehmen endlich den Missstand beseitigt, dass trächtige Rinder in Schlachthöfen ankommen?
Ist es nicht wirklichkeitsnäher, wenn man sich um das Düngeproblem kümmert, wenn man für Transparenz sorgt? - Da war die CDU mal weiter; wir haben ja einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, in dem wir den Bund aufgefordert haben, seine Düngeverordnung zu ändern. Das ist über ein Jahr her. Es wäre schön, wenn wir das, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, endlich umsetzen könnten, um mehr Transparenz und eine wirksame Düngekontrolle zu erreichen.
Auch da ein Lob: Die neuen Zahlen liegen vor; der Antibiotikaeinsatz in Niedersachsen geht deutlich zurück - bei den Hühnern, bei den Schweinen, bei den Puten. Das ist ein Erfolg der Landwirte, die diesen Einsatz reduzieren. Das muss man auch sagen dürfen. Ich war auch dankbar dafür, dass ich das weitersagen darf, auch wenn der Bundesagrarminister Schmidt meint, ich dürfe der Öffentlichkeit nicht mehr erzählen, welche Erfolge unsere Betriebe haben.
Wir sorgen für gesellschaftliche Akzeptanz. Wir sorgen dafür, dass kleinere und mittlere Betriebe auch Chancen haben; ich erinnere dazu nur an die Umstellung der Förderung.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Herr Mi- nister, haben die 4 000 Landwirte neulich für oder gegen Sie demons- triert? - Glocke der Präsidentin)
Ich zitiere dazu einmal aus dem NiedersachsenTREND von infratest dimap vom Sommer - das ist hart für Sie, liebe FDP -: Auf die Frage, wer in Niedersachsen eine gute Agrarpolitik macht - ich rechne SPD und Grüne zusammen -, antworten 56 % SPD und Grüne, 26 % CDU, 2 % Linke, und 1 % der Niedersachsen meint, dass die FDP eine gute Agrarpolitik macht.
Meine Damen und Herren, Sie können ja gerne um Kabarettpreise konkurrieren. Aber ich glaube, Sie sollten sich lieber mit Inhalten und mit Sacharbeit beschäftigen. Dann steigen Ihre Umfragewerte auch wieder.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Ihr Beitrag war ein Kabarettbeitrag! - Mi- nister Christian Meyer begibt sich zu- rück zur Regierungsbank)
Herr Minister Meyer, einen Moment, bitte! Herr Kollege Hilbers hat darum gebeten, eine Frage stellen zu können.
Herr Minister Meyer, woher leiten Sie denn die irrige Haltung ab, dass Ihre Agrarpolitik ankommt - vor dem Hintergrund, dass letztens 4 000 Bauern gegen Ihre Politik demonstriert haben
und jüngst bei Ihrem Parteitag, auf dem Sie aufgetreten sind, Landwirte vor der Tür skandiert haben: „Meyer muss weg!“? Wie erklären Sie daraus den Erfolg Ihrer Agrarpolitik?