Bei diesem Rundumschlag, den Sie gerade vorgenommen haben, bin ich mir nicht sicher, ob ich alles erfasst habe. Es ging ja von der Kontrollbürokratie über die Beratungen im landwirtschaftlichen Bereich, über das Thema Landwirtschaftskammer, über das Thema Torf, über das Thema Flüchtlinge, über die Themen Wiederkäuer und Methangas, über rotes Fleisch und insbesondere über das Thema Handynutzung bis hin zu dem Thema Glyphosat. Das war schon wirklich beeindruckend, Herr Kollege Grupe. Mein ganz, ganz großes Lob an dieser Stelle.
Allerdings muss ich das Lob einschränken: Mit dem Antrag hat das alles gar nichts zu tun. Das tut mir leid.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Das hat mit der realitätsnahen Agrar- politik zu tun!)
Nun will ich Ihnen aber zugutehalten, Herr Kollege Grupe, dass ich das an Ihrer Stelle genauso gemacht hätte, da der Antrag inhaltlich nichts hergibt. Das hat einen bestimmten Grund. Den erkennt man spätestens dann, wenn man sich vor Augen führt, wann dieser Antrag eingebracht worden ist. Ich meine jetzt nicht das Datum, wann er formell bei der Landtagsverwaltung eingegangen ist, sondern wann er hier im Landtag das erste Mal auf der Tagesordnung gestanden hat. Das war am 18. September dieses Jahres. An diesem Tag, fast zeitgleich, fand hier in Hannover die Demonstration des Landvolks zur Landwirtschaftspolitik statt. Ihr Antrag diente zu nichts anderem, als hier im Landtag parallel zu dieser Demonstration eine Debatte vom Zaun zu brechen. Es ist Ihnen damit auch gelungen, ins Fernsehen zu kommen; zumindest im regionalen Fernsehen habe ich das wahrgenommen. Dazu von dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch. Aber inhaltlich haben wir zu diesem Antrag in beiden Lesungen nichts gehört.
Soweit ich es dem Protokoll entnehmen konnte - Herr Dr. Birkner, ich weiß nicht, ob Sie dabei gewesen sind -, hat es auch in der vergangenen Sitzung des Agrarausschusses, in der wir bewusst und fairerweise selbst zu diesem Antrag eine Unterrichtung der Landesregierung entgegengenommen haben, keine nennenswerten inhaltlichen Einlassungen seitens der Antragstellerin gegeben.
Erlauben Sie mir - damit haben Sie wahrscheinlich wieder nicht gerechnet -, dass ich trotzdem noch einmal auf einen oder zwei Punkte, die Sie am Ende Ihrer Forderungen aufgelistet haben, inhaltlich eingehe.
(Hermann Grupe [FDP]: Was für In- halte? Da sind doch überhaupt keine drin! - Christian Grascha [FDP]: Wel- che Inhalte?)
Unter Nr. 1 soll der Landtag die Landesregierung auffordern, sich für die Stärkung der internationalen Absatzmärkte einzusetzen. - Dazu ist bei der Unterrichtung klar herausgekommen, dass sich 80 % der Märkte, über die wir an dieser Stelle diskutieren können, innerhalb Europas befinden. 80 % sind reiner Binnenmarkt. Was die übrigen 20 % angeht - an dieser Stelle sind insbesondere Russland und China zu nennen -, will ich mich den Ausführungen der Landesregierung, die sie im Ausschuss gemacht hat, durchaus anschließen. Dass diese Absatzmärkte und das Wirken darin mit hohen Risiken behaftet sind, sehen wir ja gegenwärtig. Ich glaube, dagegen wird niemand ernsthaft etwas haben können.
Unter Nr. 2 soll der Landtag die Landesregierung auffordern, sich für die Vermeidung von politisch motivierten Eingriffen in die Märkte einzusetzen. - Kein Mensch versteht, was das mit Milchpreis usw. zu tun hat.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist doch das Problem, dass Sie das nicht verstehen! Das genau ist das Prob- lem!)
Unter Nr. 3 geht es darum, Zukunftsinvestitionen zur Verwirklichung von mehr Tierwohl wieder verstärkt zu fördern. - Auch das versteht kein Mensch. Das ist doch genau das, was wir im Rahmen des Tierschutzplanes machen, Herr Birkner. Sie aber wollen das alles einfach nicht wahrhaben, weil Förderung für Sie immer nur ist: mit der Gießkanne möglichst viel oben drauf, immer mehr, immer
Unter Nr. 4 geht es darum, die bestehenden Betriebsstrukturen in Niedersachsen anzuerkennen und konstruktiv fortzuentwickeln. - Was heißt denn das? Das heißt doch, den Strukturwandel anzuheizen. Oder wie darf ich das verstehen?
Dann kommen wir zu Nr. 5, nämlich der Forderung, den staatlichen Mengenregulierungen am Milchmarkt eine klare Absage zu erteilen.
Die Nr. 6 mit den ständig wiederkehrenden Anprangerungen usw. kann man überhaupt nicht mehr erklären: Ich hätte mir gewünscht, Herr Dr. Birkner, dass einer Ihrer Redner wenigstens bei Nr. 6 einmal Ross und Reiter genannt hätte.
Dazu sind Sie aber nicht in der Lage. Wer hier ständig wiederholt anprangert, sind Sie, das ist exakt Ihre Fraktion. Das Kompliment kann ich dankenswerterweise an Sie zurückgeben.
Deswegen werden Sie nicht ernsthaft erwarten, dass wir zu einem solchen Antrag noch Änderungsanträge einbringen - das Zitat von Herrn Dieter Nuhr will ich mir ausdrücklich nicht zu eigen machen; der Kollege Grupe hat es aber selbst in die Diskussion gebracht -, um aus ihm noch irgendetwas Vernünftiges zu machen. Ich bitte um großes Verständnis dafür, dass wir solche Anträge, die im Übrigen, wie ich es genannt habe, ihren Zweck erfüllt haben, an dieser Stelle ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Auf Ihre Rede gibt es nun eine Kurzintervention des Kollegen Gruppe, FDP-Fraktion. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Siebels! Sie haben kritisiert, dass dieser Antrag, der sich ja mit der Politik dieser Landesregierung beschäftigt, nicht besonders inhaltschwer ist. Wenn das so wäre, wäre das natürlich ein
Problem, sehr geehrter Herr Kollege. Aber dann haben Sie fünf oder sechs Punkte aufgezählt und dazu eine abweichende Meinung geäußert. Also muss der Antrag doch irgendeinen Inhalt haben.
Zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben: Es ist völlig unbestritten, dass 80 % des deutschen Weizens in Europa abgesetzt werden. Aber deswegen sind die übrigen 20 % doch nicht uninteressant. Es sind doch kleine Mengen, die dafür sorgen, dass ein Markt unterversorgt oder überversorgt ist. Deshalb ist das Marktgleichgewicht doch so interessant.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Märkte in Europa eher rückläufig sind, aber dass weltweit Boommärkte entstehen, wenn sich z. B. die Bevölkerung in Afrika verdoppelt. Das sind doch hochinteressante Entwicklungen, mit denen man sich intensiv beschäftigen muss. Und vor allem muss die Politik mit der Praxis und den Experten zusammenarbeiten und sehen, wie sie solche Dinge fördern kann. Wir bemängeln, dass das bei dieser Regierung grundsätzlich fehlt. Das Gegenteil ist der Fall: Man hat völlig andere Ziele. Man hat nur Extensivierung und nur weniger Produktion im Auge. Damit aber ist das Agrarland Nummer eins absolut gefährdet.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Die SPDFraktion möchte nicht antworten, sodass wir jetzt fortfahren können. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Janßen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Dammann-Tamke im Ausschuss nur zustimmen: Dieser Antrag bringt nichts, weil eigentlich nichts Neues drinsteht und einfach nur die alten, längst bekannten Plattitüden wiederholt werden.
Dass wir nun einmal eine grundsätzlich andere agrarpolitische Ausrichtung haben als den von der FDP immer und immer wieder vorgetragenen Lobgesang auf die angeblich so freien Märkte gerade in der Agrarpolitik, ist schlicht ein Fakt, und dazu stehen wir auch.
Ein Wirtschaftszweig, der in so hohem Maße von öffentlichen Kassen abhängig ist wie die Landwirtschaft, muss sich gefallen lassen, dass die öffentli
Meine Damen und Herren, wir haben zu Ihrem Antrag eine Unterrichtung im Ausschuss durchgeführt. Das war aber, wie auch schon der Kollege Siebels gesagt hat, eigentlich schon deutlich zu viel. Denn um Inhalte geht es in diesem Antrag doch gar nicht. Sie wollten parallel zur LandvolkDemonstration am 18. September möglichst hier im Landtag Klamauk veranstalten, und dazu mussten Sie irgendetwas zu Papier bringen - was Ihnen vom Grundsatz her ja auch gelungen ist.
Und so, wie ich Sie hier wahrnehme, Herr Grupe, sind Sie doch sowieso nur der Lautsprecher des Landvolks hier im Parlament. Mehr scheint die FDP in der Landwirtschaftspolitik nicht zu bieten zu haben.
- Na ja, wenn das aus Ihrer Sicht den gesellschaftlichen Anforderungen insgesamt entspricht, dann ist das Ihre Sichtweise. Meine geht darüber hinaus.
Die FDP - aber nicht nur die - hat in Sachen Milch ein Problem: Je mehr Sie in den eigenen Reihen ins kurze Gras kommen, weil die Bäuerinnen und Bauern nämlich längst gemerkt haben, dass es schlicht Märchen waren, die ihnen da von den angeblich so sehr nach deutscher Milch lechzenden internationalen Märkten erzählt wurden, desto mehr versuchen Sie, das mit Klamauk zu überdecken. Das ist nichts anderes als Pfeifen im Walde. Oder glauben Sie, dass Ihr ständiges Gerede „der Meyer ist schuld“ noch irgendwo verfängt? - Die Politik der Weltmarktorientierung, Ihre Politik ist nämlich gescheitert.
Einen Moment, bitte, Herr Janßen! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier im Plenarsaal definitiv zu laut. Wir sind auf der Zielgeraden. Ich würde Sie alle noch einmal um etwas Aufmerksamkeit bitten. - Bitte!
Meine Damen und Herren, wir schlagen einen anderen Weg vor. Wir treten dafür ein, dass unsere Bäuerinnen und Bauern in der Produktion in erster Linie für den heimischen Markt produzieren - der natürlich längst ein europäischer Markt ist. Das ist ja in der Unterrichtung im Ausschuss auch mehr als deutlich geworden.
Lassen Sie mich noch auf das Thema Investitionsförderung eingehen, das Sie ja gebetsmühlenartig immer wieder vortragen.
Ja, wir stehen dazu, dass Betriebe mit einem Viehbesatz von mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar keine Förderung für den Stallbau bekommen. Wir wollen eine flächengebundene Tierhaltung, weil alles andere auch erhebliche Probleme beim Nährstoffmanagement schafft. Bei diesem Thema waren wir uns ja auch fraktionsübergreifend einig.
Wenn es dann aber konkret wird, wenn es darum geht, aus dieser allgemeinen Erkenntnis konkrete Förderpolitik zu machen, dann spielen Sie nicht mehr mit. Wir setzen diese politische Einsicht in der Förderpolitik hingegen konsequent um.
Und ich füge hinzu: Wir stehen auch dazu, dass wir über den Flächenansatz hinaus besondere Tierschutzanforderungen an einzelbetriebliche Investitionsförderungen stellen. Nach meiner festen Überzeugung ist es richtig, an staatliche Fördermittel auch besondere Anforderungen zu stellen. Wer besondere, von der Gesellschaft gewünschte Leistungen bringt, der schafft die Legitimation für staatliche Förderung, und der bekommt sie auch.