Erstens. Wer hier diese Verschwörungstheorie aufbaut, wieso wir jetzt zu diesem Ergebnis kommen, wieso wir jetzt etwas vorlegen, der hat offensichtlich nichts verstanden.
Aber ich bin guter Hoffnung, dass wir es in den nächsten Wochen hinkriegen, Ihnen das zu vermitteln.
Zweitens. Natürlich habe ich ein aktuelles Niedersächsisches Mediengesetz zu Hause bzw. auf meinem Pult liegen. Aber Sie wissen doch ganz genau - Sie waren ja gerade frisch eingezogen und werden sich an diese absurde Vorstellung erinnern -, wie die seinerzeitige Versammlung 2003 in hitzigen Debatten mehr oder weniger unter Ausschluss einer der größten Fraktion abgeschossen worden ist.
- Sie waren damals die größte Fraktion, und Sie waren Regierungspartei, und es war eines Ihrer großen Ziele, erst einmal die NLM zu ändern, sozusagen Ihre Leute zu verankern.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Haase, Sie haben vorhin davon gesprochen, man könne von einer - - - Wo sitzt er denn jetzt? Ist er weggelaufen? Versteckt er sich schon hinterm Pfeiler? Das wäre vor dem Hintergrund dieses Vorschlags ja nachvollziehbar.
Herr Haase, Sie reden von einer Novelle. Ich hingegen finde, das, was wir hier erleben, ist eine schlechte Posse in der Medienpolitik in Niedersachsen. Das ist in Ihrem Redebeitrag gerade noch einmal deutlich geworden. „Kein großer Wurf“ hat, glaube ich, Herr Heere irgendwo in einer Zeitung gesagt. In der Tat: Das ist kein großer Wurf. Am Ende des Tages geht es darum, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Landtag einen medienpolitischen Spielball zu geben, und um nichts anderes. Das muss man deutlich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was mich wirklich aufregt, ist, dass die Landesmedienanstalt aus Ihrer Sicht eine staatliche Veranstaltung werden soll. Dazu will ich noch einmal auf das Thema Staatsferne - wir haben das hier im Zusammenhang mit dem ZDF diskutiert, Herr Heere - zurückkommen. Herr Haase hat eben gesagt, der Einfluss des Staates würde reduziert. - Aber wie soll der Einfluss des Staates reduziert werden, wenn in Zukunft der Niedersächsische Landtag per Gesetz festlegt, wie viel der Bürgerfunk in Niedersachsen im Rahmen des Haushalts der Landesmedienanstalt bekommen soll? Nicht der staatliche Einfluss wird reduziert, sondern der Einfluss von Rot-Grün, insbesondere der Grünen, in der Versammlung der Landesmedienanstalt soll gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ziel dieses Gesetzes, und nichts anderes.
Sie erweisen damit - darüber muss man sich ärgern; das war auch ein Punkt in Ihren beiden Reden - dem Medienstandort Niedersachsen einen Bärendienst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Welches Signal geht denn in Richtung privater Investoren von diesem Gesetz aus, die bereit wären, Kapital - durchaus auch Risikokapital - in die Hand zu nehmen, um in den Medienstandort Niedersachsen zu investieren? - Man misstraut den privaten Investoren, die in Medien investieren wollen. Das kann am Ende des Tages nichts anderes bedeuten, als dass der Medienstandort Niedersachsen geschwächt wird.
Herr Ministerpräsident, ich will noch einmal auf Sie zurückkommen. Ich erwarte natürlich bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs heute auch eine Erklärung des Regierungschefs an dieser Stelle, also von demjenigen, der dem zuständigen Haus
vorsteht, der für die Medienpolitik in Niedersachsen zuständig ist. Herr Weil, auch wenn die Akten, die Sie gerade lesen, bestimmt interessant sind - es wäre nett und wirklich hilfreich, wenn Sie sich an dieser Debatte beteiligen würden.
Wir erleben, dass die Versammlung der Landesmedienanstalt von bisher 26 auf 30 Mitglieder anwachsen soll. Aber - das hat der Kollege Nacke zu Recht ausgeführt - es ist doch geradezu absurd, hier zu sagen, dass die GEW keine Gewerkschaft sei. Das letzte Mal, als ich im Internet nachgeschaut habe, standen die Buchstaben „GEW“ für Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Wenn das für Sie keine Gewerkschaft ist, dann frage ich mich, welche Definitionen von Gewerkschaften bei SPD und Grünen vorliegen.
Indem Sie hier eine deutliche Schwächung insbesondere der Unternehmerseite vornehmen - das habe ich schon gesagt -, erweisen Sie dem Medienstandort Niedersachsen einen Bärendienst. Die Entscheidung, dass 50 % der Plätze der Unternehmerverbände, der Handwerksverbände, der freien Berufe insgesamt gestrichen werden sollen, ist das Gegenteil von guter Medienpolitik. Ich kann ausdrücklich nachvollziehen, was Dr. Volker Müller heute in der HAZ für die Unternehmerverbände gesagt hat. Er vertritt ja gerade diejenigen, die bereit sind, in den Medienstandort zu investieren. Das Signal ist, glaube ich, mehr als deutlich.
Festzustellen bleibt: Ihr grünes Klientel - es steht ja im Koalitionsvertrag, dass Sie das Mediengesetz angehen wollen - soll bedient werden. Aber, Herr Heere, ich glaube, Sie werden Ihrer Verantwortung als medienpolitischer Sprecher und Mitglied der Landesmedienversammlung an dieser Stelle nicht gerecht. Ich glaube, darüber werden Sie noch einmal nachdenken müssen.
Wir werden insbesondere noch hinsichtlich des Eingriffs in den Haushalt der Landesmedienanstalt mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sprechen müssen. Ich halte es nicht für rechtskonform, dass der Niedersächsische Landtag das der NLM vorschreibt. Bei einer echten Staatsferne hätten wir mehr Vertrauen in die Versammlung selbst. Aber Sie vertrauen unter dem Strich nicht einmal der von Ihnen selbst zusammengewürfelten Versammlung. Das spricht, glaube ich, Bände, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieser Redebeitrag hat mich dazu veranlasst, mich noch einmal zu melden, um wieder Irrtümer aufzuklären.
Erstens. Natürlich ist die GEW eine Gewerkschaft, aber es ging doch darum, wem Sitze zustehen. In diesem Fall war es die Frage: Welchen Lehrerverbänden stehen Sitze zu? - Sie haben - das habe ich eben schon ausgeführt - einseitig den zweitgrößten Lehrerverband aus ideologischen Gründen bevorzugt. Wir sagen: Die drei größten Lehrerverbände in Niedersachsen sollen sich einen Sitz teilen. - Das ist überhaupt nicht ideologisch. Das ist komplett ideologiefrei.
Zweitens zu den privaten Investitionen: Private Investitionen in den Medienstandort sind ausdrücklich wichtig und erfahren von uns eine hohe Wertschätzung. Dass wir an dieser Stelle die Vielfalt sichern, bedeutet überhaupt keinen Eingriff in Investitionen Privater, sondern hier werden Ausnahmen gestrichen. Warum ist es sinnvoll, dass es nur noch eine der Vielfaltsmaßnahmen geben soll - die ich vorhin aufgeführt habe -, wenn im gleichen Verbreitungsgebiet ein Bürgersender existiert? - Das ist doch widersinnig. Es sollen doch für alle die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Wenn ich einen neuen Sender aufmache, ist es egal, ob ich ihn in Cloppenburg aufmache oder in Hannover - überall muss es die gleichen Rahmenbedingungen geben. Deshalb streichen wir Ausnahmen. Das ist eine Maßnahme zugunsten journalistischer Qualität.
Dazu, dass die Landesmedienanstalt mindestens 42 % ihrer Haushaltsmittel für Bürgerrundfunk verwenden soll: Es ist richtig, das ist der aktuelle Stand. Aber dieser Anteil hat abgenommen. Im Haushalt 2014 der NLM waren es noch 44 %. In 2015 waren es noch 42 %. Im Nachtragshaushalt 2015 waren es unter 40 %. Warum? - Weil mehr Mittel aus der Rundfunkabgabe eingenommen wurden, aber die Bürgermedien nie bedacht wurden. Genau das ist das Problem. Deshalb ist eine Sollformulierung - keine Mussformulierung - wichtig, in der geregelt ist, dass mindestens dieser Anteil weiterzugeben ist.
Herr Präsident! Herr Kollege, das Problem mit der Sollvorschrift können Ihnen die Juristen gerne noch einmal erklären. Aber wenn das aus Ihrer Sicht eigentlich gar nicht notwendig wäre, wenn das ohnehin nur ein netter Vorschlag ist, dann frage ich mich, warum man das ins Mediengesetz hineinschreiben muss.
Nein, es geht in Wahrheit um etwas anderes - eigentlich haben Sie das gerade zugegeben -: Es geht bei den Projekten der Landesmedienanstalt in der Zukunft aus Ihrer Sicht offensichtlich nicht mehr darum, Qualität zu fördern, sondern das zu fördern, was aus Ihrer Sicht proportional gefördert werden soll. Es geht am Ende des Tages um Proporz und nicht um Qualität. Genau das kritisiere ich an der Stelle.
Und noch einmal: Welches Signal soll von diesem Gesetz in die Öffentlichkeit und auch in andere Bundesländer gehen? - Wir haben an dieser Stelle in den vergangenen zweieinhalb Jahren schon vielfach über die Frage des Medienstandorts Niedersachsen diskutiert und haben eigentlich alle gemeinsam beklagt, dass er sich ein Stück weit unter Wert verkauft und dass die privaten Investitionen zu gering sind. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit diesem Landesmediengesetz einen neuen privaten Kapitalgeber finden, der bereit ist, in den Medienstandort Niedersachsen zu investieren? - Das wird nicht der Fall sein, Herr Heere. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Zu guter Letzt möchte ich in Richtung des Kollegen Haase deutlich Folgendes sagen: Sie hatten zweieinhalb Jahre Zeit. Dann haben Sie hier auf die Nachfrage des Kollegen Thiele gesagt: Ja, das können wir denen irgendwie erklären.
- Herr Haase, Sie können das nur so erklären: Es ging um die koalitionäre Arithmetik an der Stelle. Sie haben sich zweieinhalb Jahre gestritten. Sie haben es - auf Deutsch gesagt - nicht auf die Kette gekriegt. Das sagt übrigens auch etwas über die Qualität dieser Regierungsfraktionen, um das auch klar zu sagen.
tik zuständig ist, dass Sie sich heute zu diesem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen äußern. Sie haben ja schließlich in Ihrer Fraktion zugestimmt. insofern werden Sie eine Meinung dazu haben. Einen meinungslosen Ministerpräsidenten haben wir zwar schon zweieinhalb Jahre erlebt, aber es wäre schön, wenn zumindest der Medienpolitiker Stephan Weil heute hier seine Meinung sagen würde.
(Christian Dürr [FDP]: Das war zu er- warten! Herr Weil, das ist echt pein- lich! Warum sagen Sie nichts? - Björn Thümler [CDU]: Er hat nichts zu sa- gen!)
Federführend ist der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung vorgesehen, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.