Sehr geehrter Herr Thiele, ich will noch einmal auf das hinweisen - Sie können das auch gern im Stenografischen Bericht nachlesen -, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, wir rechnen mit 100 000 bis 120 000 Flüchtlingen. Vielmehr habe ich gesagt: Wenn sich die Zahlen vom September fortsetzen - es weiß aber niemand, ob das so passieren wird -, dann müssen wir uns auf diese Zahl einstellen.
Das heißt: Wir reden hier über etwas - ich versuche ja andauernd, Ihnen das klar zu machen -, was nicht planbar ist. Sie können sich auf den Kopf stellen. Sie werden heute nicht sagen können, ob wir morgen 100 000, übermorgen 130 000 oder nächste Woche 80 000 zusätzliche Flüchtlinge haben werden oder nicht. Wir reden hier bestenfalls über Schätzgrößen. Sie können den Haushalt nicht jedes Mal anpassen, nur weil sich eine Prognose verändert oder irgendwo eine Grenze auftut.
Wir befinden uns - ich wiederhole es gern noch einmal - in einem Krisenarbeitsmodus, der Reaktionen dann verlangt, wenn sie anstehen, meine Damen und Herren. Fragen Sie die Bundeskanzlerin - vielleicht weiß die es; wahrscheinlich wissen Sie es genauer, dann bitte ich um Amtshilfe Ihrerseits -, wie hoch die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Monaten tatsächlich sein wird. Ich weiß es nicht. Ich kann nur Schätzungen auf der Grundlage der Zugänge der letzten vier oder sechs Wochen vornehmen, habe aber keine Ahnung, ob es so kommen wird. Wenn ich es wüsste, könnte ich mit solchen Hellsehereien Geld verdienen.
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine kurze Ergänzung: Die Haushaltsplanung setzt natürlich auf der Vergangenheit und auch auf der Gegenwart auf. Für den Nachtragshaushalt - wir haben heute den 15. Oktober - ist es nicht mehr sonderlich relevant, wenn wir
höhere Zahlen beispielsweise am 15. Dezember zu registrieren haben werden. Das führt ja nicht dazu, dass wir vor Weihnachten zusätzliche Lehrkräfte einstellen und anderes machen können.
Wir laufen hier in ein Risiko. Das ist nun einmal so. Es kann durchaus sein, dass wir sehr spät im Jahr merken, dass die gestern beschlossenen Zahlen an der einen oder anderen Stelle nicht reichen. Dann muss entsprechend reagiert werden, und dafür gibt es auch Möglichkeiten.
Die Relevanz höherer Zahlen werden wir mit dem Haushalt 2016 zu diskutieren haben. Der - das will ich hier gar nicht verhehlen - macht mir große Sorgen; denn gemessen an dem Entwurf vom Sommer, als wir noch von 400 000 Flüchtlingen ausgehen konnten - das war die offizielle Zahl des Bundes -, müssen wir jetzt mit deutlich höheren Zahlen rechnen, die ja im Bestand fortgesetzt werden müssen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich das nicht sehr schnell abbauen wird. Wir werden es also beim Haushalt 2016 mit einer erheblichen Vorbelastung finanzieller Art zu tun bekommen und weiterhin mit großen Prognoseunsicherheiten.
Was den Nachtrag betrifft, finde ich, sollten wir gemeinsam - das ist ja auch gemeinsam verabschiedet worden - sagen: Das ist alles nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der Erkenntnisse, die wir zurzeit haben, entstanden. - Mehr kann man bei dieser Dynamik der Entwicklung eigentlich nicht tun.
Vielen Dank, Herr Finanzminister Schneider. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Winkelmann. Das ist auch Ihre zweite, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin, Sie haben sicherlich genau wie wir alle das Bedürfnis, dass die Menschen, die in die Erstaufnahmelager kommen und die dort unter erheblichem psychischen Druck zusammenleben müssen, vor den Straftaten Einzelner, die dort, wie wir alle wissen, vorkommen, geschützt werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen bereits jetzt extrem belastet sind - wenn nicht gar überlastet sind - und Großes leisten:
Haben Sie schon irgendwelche konkreten Vorstellungen, wie und, wenn ja, mit welchem Zusatzpersonal - bitte Zahlen! - Sie die Staatsanwaltschaften stärken wollen, um dazu beizutragen, dass unser Rechtsstaat in Niedersachsen in Zukunft noch funktionieren kann und Strafverfahren nicht nach § 170 Abs. 2 oder § 153 StPO eingestellt werden müssen, wie wir vorhin gehört haben, sondern Straftaten zeitnah und effizient geahndet werden?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet Frau Justizministerin NiewischLennartz. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben völlig recht: Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Straftaten zeitnah geahndet werden. Darum sind die Staatsanwaltschaften, die Polizei und die Gerichte auch in hohem Maße bemüht, und aufgrund des besonderen Engagements vieler Justizangestellter gelingt das auch tatsächlich im beschleunigten Verfahren mit der Maßnahme, die ich eben schon genannt habe - mit Hauptverhandlungshaft -, sodass man schnell und zügig zu Aburteilungen kommt.
Zu Ihrer Frage, was wir in Zukunft hinsichtlich der Personalverstärkung machen: Wir haben natürlich neben den Verwaltungsrichtern, die notwendig sein werden, neben Vormundschaftsrechtspflegern, die in höherem Maße notwendig sein werden, auch die Staatsanwaltschaften im Blick, wenn es darum geht, parallel im laufenden Jahr zu sehen, ob wir Flexibilisierung brauchen, um im nächsten Jahr ausreichend aufgestellt zu sein. Wir bereiten gerade ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor, um im laufenden Haushaltsaufstellungs
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin von Below-Neufeldt, FDPFraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im September-Plenum habe ich Herrn Innenminister Pistorius gefragt, ob es ein Konzept für den Grippeimpfschutz der vielen Flüchtlinge geben würde. Inzwischen schneit es in Deutschland. Heute hat Frau Ministerin Rundt ausgeführt, dass ein Konzept erstellt wird. Ich frage die Landesregierung: Welchen Termin haben Sie zur Vorlage dieses Konzeptes gesetzt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden nur noch wenige Tage brauchen, bis wir ein solches Konzept auch mit dem Innenministerium abgestimmt haben, sodass es dann mit dem Impfen losgehen kann.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dr. Birkner, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Birkner!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass neben dem Spracherwerb die Integration in den Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung ist, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Programme gibt es denn derzeit zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, und welche beabsichtigen Sie darüber hinaus aufzulegen?
Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich bitte um Verständnis, dass ich auch zu dieser Frage auf meine Ausführungen von heute Morgen verweise. Darin gab es ein breites Kapitel zum Thema Arbeitsmarktintegration. Ich kann jetzt meine Rede herausholen und das noch einmal vortragen. Aber im Interesse von uns allen und der Sitzungsökonomie würde ich mir erlauben, auf das Protokoll zu verweisen.
Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage stellt nun Frau Kollegin von Below-Neufeldt. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die geflüchteten Frauen mit ihren Kindern zu sprechen kommen. Frau Ministerin Rundt hat vorhin ausgeführt, auch da werde ein Konzept erstellt. Für den Fall, sehr geehrte Frau Ministerin, dass Sie jetzt wieder „in wenigen Tagen“ sagen, wüsste ich gerne einmal, was „wenige Tage“ für Sie sind; denn dabei kommt immer auf die Sichtweise des Betrachters an. Ich hätte gerne einen konkreten Termin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags! Ich glaube, wir alle verstehen unter „wenigen Tagen“ ein paar, wenige Tage.
Was die Erarbeitung des Konzeptes für den Bereich „Frauen in Flüchtlingsunterkünften“, auch Frauen mit ihren Kindern, betrifft, kann ich Ihnen keinen festen Termin nennen,
weil es erst eine Abstimmung geben muss und weil gerade an Konzepten gearbeitet wird. Auch das ist im Übrigen ein Bundesthema. Es gibt dort die ent
sprechenden Bemühungen von Frau Bundesministerin Schwesig, ebenfalls dafür zu sorgen, dass es in diesem Bereich Gesamtkonzepte gibt. Das wird sicherlich mehr als ein paar Tage dauern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Hilbers, CDU-Fraktion. Das ist auch Ihre zweite, Herr Hilbers.