Im Übrigen: Herr Pistorius, Sie haben heute gesagt, Sie würden sich von der Opposition mehr erwarten. - Wir haben hier mehrfach das Angebot gemacht, gemeinsam die Dinge zu bewegen. Die Hand ist ausgestreckt. Sie haben sie nicht ergriffen. Es gibt bis heute keine Gespräche mit der Landesregierung. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das so richtig ist.
29. August 2014: Wir fordern, die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge stärker zu unterstützen.
16. September 2014: Wir fordern die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten.
10. Oktober 2014: Wir fordern die Landesregierung auf, zusätzliche Erstaufnahmestellen einzurichten.
27. November 2014: Wir fordern vom Land ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen. - Letztes Jahr im November, Herr Bachmann, haben wir das schon von dieser Stelle aus gefordert, und Sie haben nichts, gar nichts gemacht. Das ist die Wahrheit.
Im Dezember letzten Jahres haben wir hier Haushaltsanträge zur Sprachförderung gestellt. Sie haben sie in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
17. März 2015: Wir fordern die sofortige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten für Asylsuchende durch das Land: Vollkostenerstattung.
5. Juni 2015: Wir fordern die Vorlage eines Nachtragshaushaltes. Gekommen ist der im September. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
14. August 2015: Wir fordern die Einrichtung eines Krisenstabes in der Staatskanzlei zur Bündelung. Passiert ist bis heute nichts. Der Innenminister sitzt alleine mit dem Kram, und keiner von dieser Lan
Erst durch die Sondersitzung, die wir im September beantragt haben, sind Sie einigermaßen ins Laufen gekommen. Aber auch das, meine Damen und Herren, halbherzig und viel zu spät.
Sie sind sich Ihrer besonderen Verantwortung bis heute nicht wirklich bewusst geworden, weil Sie immer meinen, andere müssten es für Sie machen. Das wird wieder einmal deutlich, wenn der Innenminister von einem Plan B fabuliert, den der Bund vorlegen soll.
Deswegen kann ich Ihnen nur eines raten: Hören Sie endlich auf, Klientelpolitik für Ihre Parteigenossinnen und -genossen zu machen. Meine Damen und Herren, das geht schief!
(Johanne Modder [SPD]: Ach herrje- mine! So langsam reicht es! Klären Sie einmal auf Bundesebene, wo Sie überhaupt stehen!)
Es geht hier um das Wohl des ganzen Landes. Sie sind für die Gesamtgesellschaft verantwortlich, nicht für Ihre Partei und nicht für die grüne Klientel. Das ist die Wahrheit.
Erstens. Die sofortige Registrierung und die gesundheitliche Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes müssen unverzüglich vernünftig funktionieren. Das funktioniert nämlich bis heute nicht. Ihre Verantwortung! Nichts haben Sie da unternommen.
Zweitens. Umgehende Verbesserung der Sicherheitslage in den Unterkünften und außerhalb der Unterkünfte. Nichts wirklich Wegweisendes ist da bisher gekommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Klären Sie doch einmal Ih- re Position auf Bundesebene! Sagen Sie doch einmal etwas zu Frau Mer- kel!)
Drittens: Sprachlernklassen. Die Ministerin hat sich gestern bei der GEW dafür feiern lassen, dass sie 550 Sprachlernklassen einrichten will. Wie beschämend ist denn das! Das reicht hinten und vorne nicht. 3 000 Schulen haben wir in Niedersachsen, und in jeder Schule brauchen wir eine Sprachlernklasse. Das hilft den Menschen. Alles andere ist doch dummes Zeug.
Viertens. Herr Weil, machen Sie das Thema endlich zur Chefsache! Koordinieren Sie es in der Staatskanzlei! Machen Sie es so, wie das Bundeskanzleramt es vorgemacht hat!
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn wir einen Innenminister wie de Maizière hätten, würden wir das auch zur Chefsache machen! Aber Pistorius ist besser!)
(Filiz Polat [GRÜNE]: Sie spalten die Gesellschaft! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist Ihre Klientelpolitik!)
Das sage ich Ihnen hier ganz deutlich. Darauf kommt es an, daran werden Sie gemessen. Sie müssen auch am Freitag im Bundesrat den Beschlüssen des Kabinetts zustimmen. Das und nichts anderes wird von Ihnen erwartet. Verweigern Sie sich nicht der Realität in diesem Land!
Ich sagen Ihnen zum Schluss: Wenn Sie, Herr Tonne, Verantwortung übernehmen wollten und wenn Sie dazu bereit wären - was Sie aber nicht sind -,
kann ich Ihnen heute noch anbieten: Machen Sie den Weg frei! Wir ziehen gerne da oben auf der Regierungsbank ein und sagen Ihnen dann, wie es geht.