(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Belit Onay [GRÜNE]: Sie haben die Unterstellungen zu un- terlassen!)
Ich freue mich - letzter Satz -, endlich auch einmal aus dem Munde von Herrn Limburg ganz deutlich gehört zu haben, dass er diese kriminellen Aktionen gegen Landwirte nicht gutheißt. Das wurde auch langsam Zeit!
Sie wollen ja wohl nicht bestreiten, dass das eben eine Ausführung in der Sache war. Wir können gemeinsam im Protokoll nachlesen, dass sich der Kollege Limburg ausschließlich zum Verfahren und zu Ihrer Aussage zum Thema der Anwesenheit des Ministers geäußert hat.
Das, was Sie eben unterstellt haben, können wir im Ältestenrat vertiefen. Da der Vorwurf der Ungleichbehandlung aber eine deutliche Kritik am Präsidium war, bekommen Sie dafür einen Ordnungsruf, Herr Oesterhelweg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oesterhelweg, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Ihre Auslegung dessen, was Sie hier gerade vertreten haben, schlichtweg nicht mit unserer Geschäftsordnung in Einklang zu bringen ist. Die Abgeordneten haben natürlich während der gesamten Plenardebatte eine grundsätzliche Anwesenheit im Plenum zu gewährleisten unabhängig davon, ob eine Fachdebatte läuft oder nicht.
Besonders bemerkenswert finde ich aber vor dem Hintergrund der Debatten, die wir häufig im Ältestenrat und darum herum geführt haben, Ihre Einlassung zur Anwesenheitspflicht bzw. zu Entschuldigungswünschen von Ministerinnen und Ministern.
Es waren doch insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die bis zum letzten Komma geprüft wissen wollten, ob eine Anwesenheit nicht doch irgendwie möglich ist.
Vor diesem Hintergrund zu sagen, Herr Meyer hätte vor Beginn der Debatte nicht im Plenum sein müssen, sondern bei der Demo, ist schon eine
ganz wunderbare Verdrehung dessen, was Sie die ersten zweieinhalb Jahre vertreten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als Letztes darf ich auch darauf hinweisen, dass es eine klare Vereinbarung gibt, dass es während der Plenardebatten keinerlei Entschuldigungen für Abgeordnete gibt - gleich, welcher Fraktion -, zu irgendwelchen Demonstrationen zu gehen, dort teilzunehmen oder dort zu reden. Ich bin ganz gespannt, wer das hier gebrochen haben soll. Ich gehe davon aus, dass das niemand gemacht hat. Alles andere würden wir sehr detailliert im nächsten Ältestenrat nacherörtern, wie lange solche aufgestellten Grundsätze - insbesondere von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eingefordert - Geltung besitzen sollen.
Herr Oesterhelweg, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich habe gerade Ihre Pressemitteilung gelesen. Die Überschrift lautet: „Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft“.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: So ist es! - Anja Piel [GRÜNE]: Keine Selbstappelle!)
Das, was Sie einfordern, passt mit dem, was Sie hier vorne vertreten haben, nicht einmal ansatzweise zusammen.
Bis auf den letzten Satz, Herr Tonne, der nicht nötig war, weil er nicht zur Geschäftsordnung war - auch bei anderen habe ich diese letzten Sätze toleriert, dann aber darauf hingewiesen, dass dies nicht mehr geht -, war das bis dahin ein lupenreiner Beitrag zur Geschäftsordnung, nämlich die Anwendung der Geschäftsordnung, was Anwesenheits- und Teilnahmepflichten, Zitieren und Ähnliches angeht.
Nun gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Kollegen Grupe. Den werden wir genauso behandeln, dass er keinen Sachbeitrag gibt. Bitte!
habe ich mit Sicherheit noch unendlich viel über die Geschäftsordnung zu lernen, wenn ich dies im Detail erlernen wollte.
An dieser Stelle, durch die Grünen in Gang gesetzt, eine solche Geschäftsordnungsdebatte zu inszenieren, ist auch eine Antwort. Das ist nämlich eine Antwort an alle diejenigen, die draußen demonstrieren und die auf ihren Höfen um ihre Existenz kämpfen. Sie haben nichts Besseres zu tun, hier eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen und Wortklauberei zu betreiben, statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.
Ich möchte zur Geschäftsordnung anmerken, dass man sich vielleicht mehr den Sorgen der Menschen widmen sollte, als hier solche Formaldebatten vom Zaun zu brechen.
Ich darf darauf hinweisen: Auch wenn Sie sagen, Sie hätten keine Lust, die Geschäftsordnung zu beherrschen, so gilt sie auch für Sie, auch wenn Sie sie nicht unbedingt kennen wollen. Sie gilt für alle Kolleginnen und Kollegen.
Es geht weiter mit dem Redebeitrag der Landesregierung. Dazu erteile ich Herrn Minister Meyer das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die großen Sorgen der Landwirte in Niedersachsen, in Deutschland und in der EU haben eine solche Debatte nicht verdient. Ich bin entsetzt.
Herr Oesterhelweg, vielleicht hören Sie einmal zu! Wir zumindest haben verstanden, dass Sie Mitgliedern der Landesregierung unterstellen, dass wir eine klammheimliche Freude über Stalleinbrüche und Stallbrände hätten. So ist es jedenfalls bei uns angekommen.
Falls Sie das so gesagt haben sollten, erwarte ich eine Entschuldigung von Ihnen dafür. Sie haben das in diesem Zusammenhang auf meine Person bezogen. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, mir kriminelle Handlungen oder Freude dafür zu unterstellen.
Ich kann ja die Nervosität bei der CDU und bei der FDP verstehen. Mehrere Tausend Bauern demonstrierten vor wenigen Wochen in München - viele haben sich aus Niedersachsen auf den Weg gemacht - gegen den CDU/CSU-Bundesagrarminister. Vor wenigen Wochen demonstrierten Zehntausende in Brüssel gegen die EU-Kommission. Gestern demonstrierte das Landvolk Jever wegen der Preise vor einem ALDI-Markt. Das Landvolk Mittelweser kritisierte die Ramschmentalität des Einzelhandels. Heute demonstrieren viele Bauern aus großer Sorge um die Milch- und Schweinefleischpreise, die wir sehr ernst nehmen. Sie müssen sich das einmal anschauen!