Hören Sie doch endlich mit dieser pauschalen verunglimpfenden Sprache über Menschengruppen auf! Über Probleme muss man differenziert diskutieren und nicht in dieser Stammtischmanier, wie Sie das tun!
Herr Nacke und Herr Thümler, das hat wirklich Seehofer-Niveau erreicht, was Sie hier darbieten, auch Sie, Herr Thümler, mit Ihrem Beitrag heute Morgen.
Meine Damen und Herren, wir sollten in dieser Debatte endlich auch einmal über Fluchtursachen reden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat dazu in der vergangenen Woche Richtiges und Bemerkenswertes gesagt, nämlich dass unser Wohlstand in Europa und Deutschland zu einem erheblichen Teil auf der Ausbeutung Afrikas fußt. Er hat auch gesagt, dass Afrika fairen Handel und nicht freien Handel benötigt. Recht hat er, der Mann.
Herr Kollege Hilbers, als ich Gerd Müller einmal in einer vergangenen Rede erwähnt habe, haben Sie dazwischen gerufen: „Guter Mann!“ Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Herr Hilbers. Er ist ein Guter. Aber es reicht doch nicht, hier in Niedersachsen im Plenum zu sitzen und gute Männer in Berlin zu bejubeln. Man muss doch auch hier in Niedersachsen so handeln, wie es diese guten Männer und Frauen vormachen, meine Damen und Herren.
Was kann Niedersachsen zum fairen Welthandel beitragen? - Einen Schritt ist Rot-Grün mit dem Landesvergabegesetz gegangen, das es endlich ermöglicht, auch soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir auf allen Ebenen anpacken und die Chancen und Möglichkeiten ergreifen, die wir in Niedersachsen haben.
Zunächst einmal, Herr Limburg, herzlichen Dank für Ihre Worte! Diese waren wirklich Balsam, weil ich schließlich auch Gastarbeiterkind zweiter Generation bin. Ich habe kein Problem mit Drogen und auch nicht mit Kriminalität. Im Gegenteil. Aufgrund meines Gewichts bin ich auch sturmfest und erdverwachsen und Niedersachse. Herzlichen Dank!
Vorneweg: Es sind hier einige Sachen angesprochen worden, verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Frau Lorberg, Sie haben beispielsweise die Landesaufnahmekapazität angesprochen und gesagt, das sei wie vom Himmel gefallen, wir seien nicht vorbereitet gewesen. - Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie zu Ihrer Zeit bei exponentiell steigenden Flüchtlingszahlen die Landesaufnahmekapazität von Flüchtlingen radikal heruntergefahren haben und wir uns mit der Situation von 1 700 Plätzen konfrontiert gesehen haben?
Wir haben die Kapazität innerhalb kürzester Zeit auf aktuell 6 000 Plätze hochgefahren. Wir werden sie bis zum Jahresende auf 11 000 Plätze hochfahren. Vieles steht noch an und wird noch gemacht. Das Innenministerium ist in hervorragender Weise in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen dabei, diese Kapazität aufzubauen.
Das ist definitiv nicht das, was Sie gerade hier tun. Seit 2011 gab es die Debatte. Es gab den Krieg im Vorderen Orient. Sie haben darauf nicht reagiert. Im Gegenteil, Sie haben die falschen Schlüsse gezogen und unter einem Haushaltsdiktat die Kapazitäten heruntergefahren. Wir reagieren und packen es an, seitdem wir hier regieren!
Ein zweiter Punkt ist mir wegen der Legendenbildung ganz wichtig - Herr Dürr hat ihn angesprochen -: Sprachkurse. Das ist ein großes Thema. Die FDP und die CDU haben es bei den letzten Haushaltsverhandlungen aufgeworfen und gesagt: Wir setzen uns für Sprachkurse ein; die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen tun das nicht. - Wir tun das jetzt mit einem Programm von zunächst einmal 750 000 Euro. Mit dem Nachtragshaushalt fahren wir das auf 7 Millionen Euro hoch.
Darf ich Sie bitte noch einmal daran erinnern, wie Ihre Gegenfinanzierungsstrategie seinerzeit ausschaute? - Ihre Gegenfinanzierungsstrategie sah so aus, die Beratungsstrukturen für Migration und Teilhabe in den Einzelplänen 05 und 02 komplett zu rasieren. Wo ist denn da der Sinn? - Nicht nur das. Sie haben gleichzeitig gesagt, diese ganzen Strukturen seien entbehrlich.
Sie haben diese nicht ordnungsgemäß gegenfinanziert. Nicht nur das: Sie wollten sogar den studentischen Wohnungsbau zur Gegenfinanzierung heranziehen. Das war seinerzeit die Wahrheit.
Das waren einfach einmal zwei Beispiele, an denen man deutlich machen kann, dass das, was Sie seinerzeit bei der Sprachförderung für Flüchtlinge getan haben, eigentlich immer nur finanzpolitische Taschenspielertricks gewesen sind.
Der nächste Punkt, der mich in der Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert hat: Wir haben erst vor ein paar Tagen eine Sondersitzung zu der Flüchtlingsproblematik gehabt. Ich habe mich gewundert, warum jetzt beispielsweise von der FDP wieder ein Antrag für eine Aktuelle Stunde eingebracht wird, in dem die Handlungsfähigkeit der Landesregierung hinterfragt wird. Wir haben das doch erst letzte Woche in epischer Breite diskutiert.
Ich habe den Eindruck, dass die Opposition - beide Fraktionen - offensichtlich ein neues Ziel verfolgt. Wollen Sie etwa einen migrationspolitischen Rollback zu einer restriktiven ordnungspolitischen Migrationspolitik, Stichwort „Rückführungserlass“, Stichwort „Härtefallkommission“? Ist es das, was Sie wollen? Ist das die Antwort Ihrerseits auf die aktuellen Herausforderungen? - Das ist doch ein Armutszeugnis!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Geben Sie doch mal Ihre Antworten!)
Was die Handlungsfähigkeit dieser Regierung angeht, so haben wir in zwei Nachtragshaushalten deutlich gezeigt, dass diese Regierung handlungsfähig ist.
300 Millionen Euro werden wir im Rahmen des neuen Nachtragshaushalts ausgeben. Wir werden die Kommunen um 180 Millionen Euro entlasten. Wir werden die Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit auf 7 Millionen Euro erhöhen. Wir werden weiterhin die Sprachförderung mit 7 Millionen Euro fördern, wie ich dies eben gesagt habe. Die Landesaufnahmekapazität werden wir in dieser Hinsicht auch ausweiten, wie ich das gerade erläutert habe.
Stunde, ob die Landesregierung auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik handlungsfähig ist, eindeutig mit Ja beantworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag zur Aktuellen Stunde lautet: Ist die Landesregierung handlungsfähig? - Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, ich danke Ihnen für diese Frage. Ich betrachte sie als einen Beweis tiefer freundschaftlicher Verbundenheit. Denn da man, wie Sie wissen, diese Frage nur als Suggestivfrage verstehen kann, kann ich sie von ganzem Herzen nur mit einem klaren, unmissverständlichen und ebenso freundschaftlichen Ja beantworten.