Meine Damen und Herren, zur Aussprache über die Unterrichtung des Herrn Ministerpräsidenten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Aussprache als beendet ansehe.
Wie eben schon von mir angesprochen, haben sich die Fraktionen wegen des Sachzusammenhangs darauf verständigt, die Punkte a, c und d der Aktuellen Stunde im Block bzw. gemeinsam zu beraten. Das bedeutet, dass sich der Punkt b der Aktuellen Stunde „Bessere Kindertagesstätten statt Landesbetreuungsgeld“ daran anschließen wird.
Zu den Redezeiten möchte ich einen Hinweis geben. Ich weiß jetzt nicht genau, wie sich das strukturiert, aber dreimal fünf Minuten Redezeit ergibt 15 Minuten, aber keiner möge 15 Minuten am Stück reden, sondern dreimal maximal 5 Minuten, wie auch immer. Für die Landesregierung ergäbe das eine etwas unorthodoxe Situation, weil nicht ganz genau geregelt ist, wie sich die Redezeit der Landesregierung in einem solchen Fall gestaltet. Grundsätzlich kann die Landesregierung immer und in jeder Länge sprechen, ist aber auch in der Aktuellen Stunde gehalten, sich über die Blöcke an der Fünf-Minuten-Grenze zu orientieren. Ich stelle anheim, im Verlauf der Aktuellen Stunde Wortbeiträge von dreimal 5 Minuten oder einmal 15 Minuten - oder mehrere Blöcke - einzuspeisen.
c) „Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ - Humanitäres Aufnahmeprogramm fortsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4236
d) Flüchtlingspolitik: Ist die rot-grüne Landesregierung handlungsfähig? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4237
Zu 2 a, aber insgesamt zu dem Block „Flüchtlingssituation“ hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nacke zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist hier heute Morgen deutlich geworden: Frau Kollegin Modder, Frau Kollegin Piel, Sie flüchten sich in Ausführungen zur Bundes- und Europapolitik, weil Ihre Koalition auf Landesebene handlungsunfähig ist.
Zunehmend fallen bei der Regierung Reden und Handeln auseinander. Neuerdings fordert der Ministerpräsident eine zügige Durchführung von Asylverfahren und eine konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Was davon zu halten ist, ist in der letzten Woche mehr als deutlich geworden. Mit Datum von 10. September 2015 hat sich die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände Niedersachsen mit einem siebenseitigen Schreiben an Herrn Innenminister Pistorius gewandt. Dieses Schreiben hat es in sich. Mit 24 sehr konkreten Forderungen verlangen die Kommunen, dass den Reden von Ihnen, Herr Weil, und Ihnen, Herr Innenminister Pistorius, endlich Taten folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit anderen Worten: Die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und Landräte in Niedersachsen sind sich einig: Die Asylpolitik des Landes ist gescheitert. Und dies gilt über alle Parteigrenzen hinweg.
Das ist nicht die Forderung kommunaler Vertreter der CDU, das ist auch die Forderung von SPDBürgermeistern, -Oberbürgermeistern und -Landräten.
Auf Seite 1 weisen die Hauptverwaltungsbeamten darauf hin, dass der Erlass zur Durchsetzung des Härtefallverfahrens und der Rückführungserlass der Landesregierung zu einer „erheblichen, mehrere Monate andauernden Verzögerung bis zur Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ führt.
„In vielen Fällen scheitert die Rückführung endgültig an den in den beiden Erlassen vorgegebenen Modalitäten. Dies steht einer konsequenten Abschiebung abgelehnter und somit ausreisepflichtiger Asylbewerber entgegen.“
Deutlicher geht es kaum: Die rot-grünen Erlasse stehen der Durchführung von Recht und Gesetz im Weg. Die rot-grünen Erlasse hindern die Kommunen an der Arbeit. Die Erlasse waren vielleicht gut gemeint - gut gemacht ganz sicher nicht.
In Ihren Vorschlägen werden die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und Landräte dann sehr konkret: Abgelehnten Asylbewerbern werden beispielsweise die Möglichkeiten der Härtefallkommission nahegebracht:
„Großzügige Fristen räumte die Koalition dafür ein. Tatsächlich werden jedoch die Verfahren durch die Belehrungsfristen ohne sachliche Grundlage unnötig verlängert.“
Die Härtefallkommission nimmt diese Fälle nicht einmal zur Beratung an. Klare Forderung daher - Zitat -:
„Personen, deren Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, sollten generell von der Belehrungspflicht ausgenommen werden.“
Nächstes Beispiel: Die Zuständigkeit der Sammeltransporte liegt beim Land. Während die anderen Bundesländer Charterflüge zur gemeinsamen Abschiebung organisieren, finden solche Flüge in Niedersachsen nicht statt. Die Kommunen des Landes sind daher gezwungen, auf Flüge auszuweichen, die das Land Hessen oder das Land Nordrhein-Westfalen organisieren. - Peinlich genug!
Würden sich die Kommunen jetzt allerdings auch noch an die Regelungen halten, die Sie zur Nachtabschiebung aufgestellt haben, könnten diese Flüge gar nicht erreicht werden. Daher lautet die klare Forderung der Kommunen:
„Die Abhol- und Flugzeiten müssen daher flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus sollte das Land Niedersachsen erwägen, eigene Sammelcharter zur Verfügung zu stellen.“
Hören Sie auf die Kommunen! Denn auch hier gilt: Gut gemeint? - Vielleicht. Gut gemacht? - Ganz sicher nicht.
„Die Ankündigung von Abschiebungsterminen führt in der Praxis dazu, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle die Betroffenen sich der Rückführung durch Untertauchen entziehen. Dadurch entstehen der öffentlichen Hand erhebliche Kosten.“
Die Liste der Forderungen ließe sich beliebig fortsetzen: Dokumentationspflichten, Beurteilung medizinischer Gesichtspunkte, Wiedereinreise und Aufenthaltsverbot, Zuständigkeiten, Abschiebehaft und vieles mehr. Überall gilt: Die rot-grünen Regelungen sind nicht praktikabel, die rot-grünen Regelungen machen die Durchsetzung geltenden Rechts unmöglich.
Sie reden von konsequenter Abschiebung. In der Praxis sind Ihre Regelungen das Abschiebungshindernis Nummer eins.
Warum das alles, meine Damen und Herren? - Weil die grüne Basis, die Grünen-Landtagsabgeordneten, die Grünen-Minister es so wollen,