Richtig ist aber auch, dass die Einnahmeerwartungen unter denen der letzten Mipla bleiben, weil die aktuelle Mipla die Steuermindereinnahmen aus dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags berücksichtigt.
Positive Steuereinnahmen und günstige Kreditzinsen wirken derzeit auf unseren Haushalt ein. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wie immer intensiv vorgetragen. Sie unterschlagen aber wieder einmal - und nicht zum ersten Mal - die Herausforderungen auf der Ausgabenseite, die in diesem Haushalt zu berücksichtigen sind - nicht nur im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung,
sondern auch im Bereich der Versorgungsausgaben, dem Erhalt und der Sanierung unserer Infrastruktur, die wir in einem Zustand übernommen haben, den man bei Weitem nicht als vorbildlich bezeichnen kann.
Der damalige Minister Möllring hat in nahezu jeder seiner Haushaltsreden auf die innere Dynamik auf der Ausgabenseite hingewiesen. Ohne politische Veränderungen steigen die Ausgaben automatisch jährlich, u. a. wegen der Tarifsteigerungen, der Besoldungserhöhungen und der sozialen Sicherung.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben diesen Sachverhalt inzwischen vollständig ausgeblendet. Nachhaltige Politik beginnt aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit nehmen Sie zurzeit aber leider nur selektiv wahr, wie wir heute wieder einmal feststellen konnten. Besonders schwach ausgeprägt scheint inzwischen Ihr Erinnerungsvermögen zu sein. Ich habe das Gefühl, dass sich die Welt für Sie mit dem 20. Januar 2013 deutlich verändert hat; denn das, was vorher war, haben Sie inzwischen alles vergessen.
es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die mit dem Nachtragshaushalt 2009 wider besseres Wissen und gegen den erklärten Rat des Landesrechnungshofs die Kreditaufnahme auf 2,3 Milliarden Euro erhöht hat mit dem Ziel, danach eine Rücklage von mehr als eine Milliarde Euro anhäufen zu können, und mit dem Ziel - das haben Sie in Ihrer damaligen mittelfristigen Finanzplanung selbst dargestellt -, Ihren Abbaupfad besser und geschickter darstellen zu können. Auch damals war Inszenierung der wesentliche Schwerpunkt Ihrer Haushaltspolitik.
Heute haben wir von Ihnen wieder einmal nur die üblichen markigen Sätze gehört. Ihre Strategie besteht darin, Mehrausgaben zu fordern. Dazu wollen Sie die Schulden deutlicher senken.
Frau Kollegin, in Ihrem eigenen Interesse: Dort unten bei Ihnen steht ein Glas Wasser. Das ist unbenutzt. Das dürfen Sie gerne zwischendurch benutzen.
Sie fordern bei jeder sich bietenden Gelegenheit Steuersenkungen in dem einen oder anderen Bereich. Wie immer bleiben Sie jede Antwort schuldig, wie das gelingen kann. Sie wollen - und das nicht zum ersten Mal - die Grundregeln der Mathematik außer Kraft setzen.
In dem Beitrag von Herrn Hilbers haben wir eben noch einmal die Krönung gehört. Jede Kürzung, die im Landeshaushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen ist, wird von Ihnen massiv kritisiert. Eigene Vorschläge? - Wie in den letzten Jahren Fehlanzeige!
- Herr Grascha, ich rede jetzt; Sie kommen gleich dran -, stellt fest: Wann immer eine Interessengruppe etwas gefordert hat, stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung und fordern die Landesregierung zu weiteren umfassenden Ausgaben auf,
Bei Ihren Haushaltsanträgen erleben wir dann, dass die Gegenfinanzierung unseriös oder ausschließlich mit Einmaleffekten erfolgt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ermöglicht es, spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung und strukturelles Defizit aufzustellen. Gleichzeitig ermöglicht uns diese vorsichtige Haushaltspolitik, auf aktuelle Ereignisse wie steigende Flüchtlingszahlen oder konjunkturelle Eintrübungen zu reagieren und gleichzeitig allen wichtigen Zukunftsaufgaben nachzukommen. Er ist solide, nachhaltig und ambitioniert. Das werden die weiteren Beratungen auch zeigen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Christian Grascha.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplanentwurf 2016, der uns heute vom Finanzminister vorgestellt wurde, ist unserer Ansicht nach nicht beratungsreif. Im Nachtragshaushalt 2015 wollen Sie nun endlich Sprachlernklassen einführen. Sie wollen endlich die Kommunen entlasten, aber offensichtlich alles - wenn man das hier verfolgt - mit einem Fragezeichen ab dem 31. Dezember 2015. Wo bleibt die Überarbeitung des Haushaltsplans? - Wir fordern, dass diese Überarbeitung nicht erst im Dezember mit der technischen Liste erfolgt. Die Überarbeitung des Haushaltsplans muss am Anfang der Haushaltsberatungen passieren. Nur dann ist eine seriöse Beratung in den Ausschüssen tatsächlich möglich.
Herr Finanzminister Schneider, Sie haben hier erwartungsgemäß das Klagelied angestimmt, wie schwierig die Situation doch ist und wie groß die Herausforderungen sind. Aber ich möchte noch einmal daran erinnern, wie die Einnahmesituation in diesem Land tatsächlich ist.
Wir haben im Vergleich zu 2012 3,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Wir haben gegenüber dem Jahr 2012 600 Millionen Euro pro Jahr weniger Zinsausgaben. Nun die Flüchtlinge vorzuschieben
und zu sagen, deswegen müssten wir mehr Schulden machen, ist verantwortungslos. Das ist unmenschlich. Ihr Problem sitzt auf der Regierungsbank. Das ist Herr Schneider und seine Untätigkeit in der Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Haushaltspolitik muss man tatsächlich feststellen: Es regiert die organisierte Untätigkeit. Ich möchte hierfür ein Beispiel nennen. Sie haben im Jahr 2013 mit Verabschiedung und Beschluss des Koalitionsvertrages eine umfassende Aufgabenkritik angekündigt. Es heißt im Koalitionsvertrag - ich darf zitieren -:
„Zur Konsolidierung des Landeshaushalts ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konsequente Aufgabenanalyse und -kritik erforderlich, die alle Bereiche und Ressorts erfasst. Die rot-grüne Koalition wird alle Maßnahmen im Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener EffizienzReserven, zu erwartender DemografieEffekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen Fortschritts überprüfen, um so Ressourcen für die künftige Aufgabenerfüllung zu ermitteln und Einsparpotenziale zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einzusetzen.“
Schauen wir uns einmal an, was in der Realität passiert ist: Im Jahr 2013 haben Sie angekündigt: 2014 wird sich das im Landeshaushalt widerspiegeln. - Im Jahr 2014 haben Sie angekündigt: Das schaffen wir alles nicht; so schnell kriegen wir das nicht hin; das machen wir im Haushaltsjahr 2015. - Aber immerhin - davor muss man ironischerweise schon fast den Hut ziehen - ist eine Geschäftsstelle für die Aufgabenkritik eingerichtet worden. Für den Landeshaushalt 2016 ist von dem Thema Aufgabenkritik überhaupt nicht mehr die Rede.
Das ist wirklich verantwortungslose Haushaltspolitik. Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen, Herr Schneider.
Ich möchte ein zweites Beispiel nennen, nämlich unsere Stellenentwicklung. Seit 2012 ist auf das gesamte Land Niedersachsen bezogen die Anzahl der Stellen um 3 500 gewachsen. Sie haben zwischendurch angekündigt, dass Sie diesen Stellenaufwuchs bis zum Ende der Legislaturperiode wieder abbauen. Herr Schneider, es ist eigentlich keine Heldentat, die Stellen, die man vorher
schafft, irgendwann wieder abzubauen. Das heißt eher, die Menschen für dumm zu verkaufen. Aber nehmen wir das einmal als Maßstab. Selbst davon haben Sie sich verabschiedet. Selbst vor diesem Ziel haben Sie kapituliert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Das heißt, Sie wollen zusätzli- che Lehrerstellen wieder abbauen!)
Schauen wir uns dann einmal das strukturelle Defizit an. Von Ihnen wird ja immer ein Gegensatz zwischen dem Abbau der Nettokreditaufnahme, dem Abbau der Neuverschuldung und der Reduzierung des strukturellen Defizits aufgemacht. Wie es Kollege Hilbers vorhin schon gesagt hat: Es gibt hier keinen Gegensatz. - Man muss einmal sagen, trotz traumhafter Rahmenbedingungen steigt dieses strukturelle Defizit gegenüber Ihrer eigenen alten Planung um 71 Millionen Euro. Was Sie hier machen, ist wirklich Anscheinerweckung, meine Damen und Herren.
Wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen eine deutliche Absenkung der Neuverschuldung fordern und ganz klar hinterlegen, wie dies möglich ist. Wir wollen auch deutlich machen, dass klare Schwerpunkte bei Bildung, bei Flüchtlingen und bei Einwanderung notwendig sind.
Sie setzen stattdessen auf rot-grüne Folklore mit Naturschutzbüros für Funktionäre, mit der Klimaschutzagentur, mit dem Demografiebeirat, mit 42 anderen Arbeitskreisen, mit Landesbeauftragten und mit einer Verwaltung für die teuerste Ehrenamtliche, Frau Schröder-Köpf. Herr Ministerpräsident, das ist alles aus der Zeit gefallen. Sie müssen die Notbremse ziehen und endlich Führung bei den klaren Prioritäten zeigen.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Haushaltspolitik notwendig. Wir brauchen eine klare Strategie für die wirklich großen Aufgaben unserer Zeit statt rot-grünem Klein-Klein. Nutzen Sie die Zeit, im Laufe der Haushaltsberatungen hier noch nachzubessern! Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Kollege. - Mir liegt jetzt noch die Wortmeldung des Kollegen Heere, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vor. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung zeigt mit diesem Entwurf, dass die niedersächsische Haushaltspolitik auch in extern bedingt stürmischen Zeiten konsequent auf Kurs liegt. Dem Finanzminister und dem Kabinett möchte ich meinen herzlichen Dank für diesen Haushaltsentwurf aussprechen.
Die rot-grüne Handschrift ist deutlich zu erkennen, wie dies schon meine Vorrednerinnen aus der Koalition ausgeführt haben: die Fortsetzung der Bildungsoffensive, der massive Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Qualität bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder jetzt bei dem zweiten Schritt der Umsetzung der dritten Kraft in Krippen und trotz der Abschaffung der Studiengebühren eine weitere Verstetigung und sogar ein Ausbau von Studienplatzkapazitäten. Herr Hilbers, passen Sie auf! Damit liefert Rot-Grün jetzt schon im dritten Jahr in Folge die wichtigen Weichenstellungen bei den Bildungsinvestitionen, die Sie, liebe Opposition, in Ihren zehn Jahren nicht auf die Reihe bekommen haben.