Sie haben also eine komfortable Haushaltssituation, aber Sie machen nichts daraus, obwohl das Zinsniveau historisch niedrig ist, wodurch Ihnen ebenfalls 400 Millionen Euro in die Kasse gespült werden. Sie müssen 200 Millionen Euro weniger für Zinsen aufwenden, als wir damals in unsere Mipla eingestellt hatten. Und all das noch kombiniert mit den erheblichen Entlastungen durch den Bund: 100 Millionen Euro bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 80 Millionen Euro beim BAföG und 19 Millionen Euro beim Krippenausbau. Und schließlich die geerbte Rücklage, die ich eben erwähnt habe. Das ist eine komfortable Situation, aus der Sie aber nichts machen. Ihnen steht das Geld bis zum Hals. Sie haben günstigste Rahmenbedingungen, aber Sie machen nichts daraus.
Herr Schneider, Ihr Haushalt zeigt überhaupt keinen Gestaltungswillen. Während sich andere Bundesländer fit machen für die Zukunft und zentrale Herausforderungen angehen, ist bei Ihnen nicht viel zu erkennen. Ich habe mir einmal die Einzelpläne darauf durchgesehen, wo Sie politische Neuerungen vornehmen, wo Sie politische Ideen haben. - Fehlanzeige! Ich habe überhaupt nichts anmarkern können. In den wesentlichen Punkten, bei denen es drauf ankommt, haben Sie nichts getan - außer dass Sie dem NIW das Geld zusammenstreichen, dass Sie bei der Landwirtschaftskammer Geld streichen und dass Sie den Wirtschaftsförderfonds und den Straßenbau als Steinbruch betrachten. Positiv Hand angelegt haben Sie nirgendwo.
Kein erhöhter Ansatz für die Krankenhausplanung, meine Damen und Herren! Sie stellen nur das ein, was Sie mit dem Bund vereinbart haben, nämlich die 47 Millionen Euro, die Sie in den nächsten vier Jahren gegenfinanzieren müssen. In Ostfriesland reden Sie über eine neue Klinik für 250 Millionen Euro, aber kommen dafür nur mir 9 Millionen Euro jährlich um die Ecke, die Sie mit dem Bund gemeinsam schultern wollen. Wie wollen Sie damit Strukturen verändern?
Ihr Staatssekretär reist durch die Lande und führt Regionalgespräche, hat aber überhaupt kein Geld dabei. Der kann nicht eine einzige Zusage ma
Und dann wollen Sie die Mittel, die Sie vom Bund bekommen und die Sie mit ihm gemeinsam schultern müssen, auch noch als Kreditmittel, als Darlehenshilfen einsetzen. Sie wollen dieses Geld hebeln, wie Sie sagen. Aber diese wunderbare Geldvermehrung ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt. Sie produzieren damit an anderer Stelle eine Neuverschuldung, die hoffentlich keiner sieht, die aber deutlich wird und die zudem nicht nachhaltig ist, weil Sie sie über den Zeitraum der Bundesfinanzierung hinaus gar nicht bedienen können.
Beim Wohnungsbau fordert die Sozialministerin eine Verdoppelung der Bundesmittel. Sie unternehmen aber keine einzige Anstrengung auf Landesebene. Sie reichen nur die 40 Millionen Euro durch, die Sie vom Bund bekommen. 400 Millionen Euro wollen Sie als Darlehen organisieren. Auch das machen Sie über einen Schattenhaushalt. Noch einmal: Das einzige Geld, das Sie zur Verfügung stellen, sind die Bundesmittel. Aber es gibt keinen einzigen Beitrag Ihrerseits, meine Damen und Herren!
Jetzt komme ich zu Ihrer Bildungsoffensive. Das soll, wie ich den Interviews Ihres Ministerpräsidenten entnehme, die politische Errungenschaft sein, das rot-grüne Projekt, das Sie vorangebracht haben.
Allerdings: Der Kultushaushalt soll 2016 um 93 Millionen Euro steigen. Das sind gerade einmal 1,6 %, und deckt im Wesentlichen die Personalkostensteigerungen bei den Beamten ab. Für eigene Akzente aber steht überhaupt nichts zur Verfügung.
Mit 93 Millionen Euro - bei einem Haushaltsvolumen von 5,5 Milliarden Euro - können Sie keine großen qualitative Verbesserungen vornehmen. Das reicht gerade einmal, um die Klatsche zu finanzieren, die Ihnen das OVG Lüneburg verpasst hat.
Wissen Sie, was Ihre Bildungsoffensive ist? - Ihre Bildungsoffensive ist eine einzige Autosuggestion. Sie malen sich das alles schön, anschließend reden Sie es sich durch ständiges Wiederholens ein, und schließlich glauben Sie es selbst. Nur: Die Menschen im Lande glauben es Ihnen nicht. Es muss Sie doch umtreiben, dass Sie mit der letzten NDR-Umfrage im Juli eindrucksvoll belegt bekommen haben, dass 60 % der Niedersachsen mit der
rot-grünen Bildungspolitik völlig unzufrieden sind. Es muss auch doch Sie nachdenklich machen, dass Sie auf diesem Feld nichts erreichen und nichts voranbringen, meine Damen und Herren.
Und trotzdem machen Sie weiter neue Schulden. Obwohl Sie eine komfortable Einnahmesituation haben und obwohl Sie, wie ich Ihnen eben schon gesagt habe, deutlich über den Einnahmewerten liegen, die wir damals geplant hatten, haben Sie auf die Politik des maximalen Schuldenmachens umgestellt. Sie machen Schulden bis zum Tag vor Inkrafttreten der Schuldenbremse. Dadurch fahren Sie die Verschuldung um 1,1 Milliarden Euro höher, als unser Abbaupfad das seinerzeit dargestellt hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das gemacht hätten, was wir Ihnen beim letzten Nachtrag vorgelegt haben, hätten Sie jetzt eine schwarze Null erreichen und trotzdem etwas für die Flüchtlinge tun können. Aber nein, Sie wollen sich Polster verschaffen und betreiben unambitioniert die maximale Verschuldung in diesem Land. Das jedoch ist falsch. Führen Sie mit uns die Schuldenbremse in die Verfassung ein! Fangen Sie endlich an, die Neuverschuldung herunterzufahren!
Im Übrigen: Das bestehende strukturelle Defizit ist keine Ausrede dafür, unbedingt Schulden machen zu müssen. Sie können das strukturelle Defizit auch weiter zurückführen und trotzdem auf eine Nettokreditaufnahme verzichten, wenn Sie sie in Ihrem Haus nicht für die Liquidität gebrauchen.
Sie machen eine maximale Verschuldung und investieren so wenig wie noch niemals zuvor. Diese Politik wollen Sie ausweislich Ihrer Mipla bis 2019 auch nicht ändern. Im Haushalt 2016 investieren Sie nur noch 1,3 Milliarden Euro. Rechnet man Ihr Zweckvermögen hinzu, sind es 1,7 Milliarden Euro. Im Durchschnitt planen Sie damit erheblich weniger Investitionen als zuvor. Zuzeiten der CDU-geführten Landesregierung wurden im Durchschnitt noch 2,1 Milliarden Euro jährlich investiert. Jetzt werden in Niedersachsen jährlich 400 Millionen Euro weniger in die Substanz unseres Landes investiert. Sie, meine Damen und Herren, leben von der Substanz. Wir hingegen haben in die Substanz investiert. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Sie modernisieren nicht, Sie investieren nicht, nein, Sie konsumieren. Und das ist falsch. Das ist keine Vorsorge für die Zukunft.
- Wo ist denn Ihre Vorsorge für die Zukunft, Frau Geuter? Wo sind denn die richtungsweisenden Weichenstellungen? - Fehlanzeige!
Was ist denn mit der Aufgabenkritik 2013, die Sie bei Regierungsübernahme angekündigt haben? - Ich zitiere aus Ihrer Mipla 2013 bis 2017, Seite 4. Dort schreiben Sie, Herr Schneider:
„Eine notwendige Voraussetzung … ist eine restriktive Haushaltsplanung und -bewirtschaftung. Damit allein ist es aber nicht getan: Wir müssen auch untersuchen, welche Aufgaben das Land in Zukunft noch leisten kann und muss. Wir werden deshalb eine Aufgabenanalyse vornehmen, die bereits Entlastungen im Haushalt 2015 ermöglichen soll. Ein entsprechendes Projekt ist auf den Weg gebracht. Wir werden uns unter anderem der Tatsache stellen müssen, dass sich sowohl die Zahl als auch die Altersstruktur der Bevölkerung in naher Zukunft erheblich ändern wird. Dieser Umstand kann nicht ohne Auswirkungen auf Verwaltungsstrukturen und -abläufe bleiben.“
Aber was haben Sie tatsächlich gemacht? - Sie haben Lenkungskreise eingerichtet, Projektgruppen mit 130 Beschäftigten. Aber herausgekommen ist bis jetzt offenbar nahezu nichts. Nahezu Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Das Einzige, was Sie hinbekommen haben, ist: Bis 2018 wollen Sie 806 Stellen im Rahmen von drei Raten à 269 Stellen abbauen. Das sind gerade mal 0,6 % des Personalkörpers bis 2018. Sie haben sich wahrscheinlich nicht getraut, diese MiniNummer überhaupt „Zielvereinbarung IV“ zu nennen. Sie bauen also wahnsinnig wenig ab und werden damit Ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Aber eines haben Sie stattdessen gut hinbekommen: Sie haben in der Staatskanzlei und in den Ministerien 272 neue Stellen geschaffen. Sie pumpen den Apparat in eigener Sache also erst einmal auf, um ihn anschließend in kleinen Raten reduzieren zu können.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben damals in der Staatskanzlei und in den Ministerien die Treppe von oben gefegt und Stellen abgebaut. Mit Ihren 272 neuen Stellen steigt die Ist-Situation
von 2012 um 10 %. Sie haben das Personal in der Staatskanzlei und in den Ministerien erst um 10 % erhöht und wollen es jetzt um 0,6 % absenken. Was Sie da machen, ist doch eine Politik der leeren Brötchentüte: aufblasen, draufhauen, den Knall hören, und dann passiert nichts mehr.
(Beifall bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Wo haben Sie das denn ausgegraben? Bei www.zita- te.de?)
Ich komme nun zu der Flüchtlingskrise und den Auseinandersetzungen, die wir darüber im Rahmen der Beratung des ersten Nachtragshaushalts geführt haben. Wir haben Ihnen schon im Juli gesagt, dass Sie mit Ihren Ansätzen nicht auskommen.
Herr Schneider, wenn Sie im zweiten Nachtragshaushalt das machen, was wir Ihnen im Juli vorgeschlagen haben, dann können Sie sicher sein, dass wir nicht dagegen sein werden. Aber wir werden, was die Inanspruchnahme der Rücklage angeht, ganz genau schauen, ob Sie Ihre Spielräume an anderer Stelle auch ausnutzen. Sie unternehmen, um diese herausragende Aufgabe zu finanzieren, überhaupt keine Anstrengungen, etwas umzuschichten. Bundesfinanzminister Schäuble hat alle Ressorts auf Bundesebene aufgefordert, Freiräume aufzudecken, um die Aufgaben finanzieren zu können. So etwas kann ich bei Ihnen nicht feststellen.
Ich kann bei Ihnen nicht feststellen, dass Sie überhaupt Anstrengungen unternommen hätten. Eine Woche, nachdem wir hier intensiv über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik diskutiert haben, legen Sie einen Etatentwurf 2016 auf den Tisch, der im Einzelplan des Innenministeriums 221 Millionen Euro für die Kommunen etatisiert. Ich sage nur: Im ersten Nachtragshaushalt 2015 sind für 2015 bereits 240 Millionen Euro etatisiert. Rechnet man die weiteren Mittel hinzu, stehen 2015 insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung. Aber für 2016 haben Sie im Haushaltsplan nichts zusätzlich bereitgestellt. Sie hätten bei der Verabschiedung im Kabinett doch schon wissen müssen, dass Sie mit dieser Summe nicht mehr auskommen.
Sie haben halt kein Konzept dafür, wie Sie die Flüchtlingsarbeit in Niedersachsen finanzieren wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was wollen Sie ei- gentlich: mehr Geld oder weniger? Ich verstehe Sie gerade nicht! - Gegenruf von Renate Geuter [SPD]: Das weiß er selbst nicht!)
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie müssen das solide finanzieren. Dieser Aufgabe haben sich alle anderen Aufgaben unterzuordnen. Sie müssen einmal richtig einordnen, vor welchen Herausforderungen wir dort stehen. Zu glauben, dass Sie das 2016 mit einem um 19 Millionen Euro geringeren Ansatz schaffen können, als Sie es 2015 schon wussten, ist ein kapitaler Fehler.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Mehr oder weniger ausgeben? Sie müssen sich schon entscheiden! Das versteht doch kein Mensch!)
Das, was Sie uns vorgelegt haben, setzt klar in Szene, dass Sie sich mit der Frage, was auf uns zukommen, im Juli noch überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Das, was wir in der letzten Woche diskutiert haben, ist richtig: Sie sind erst in der letzten Woche wach geworden und haben sich diese Dinge erst einmal zurechtlegen müssen.
Jetzt müssen wir schauen, was wir tun müssen. Ich gebe Ihnen recht: Das wird alles überarbeitet werden müssen. Wir sind gespannt, welche Vorschläge Sie machen und was Sie uns vorlegen.
Sie zielen offensichtlich nur auf Bundesgeld ab. Es ist eben schon einmal gesagt worden: Sie haben keine eigenen Anstrengungen unternommen, um die Flüchtlingsarbeit aus Landesmitteln zu finanzieren.
(Renate Geuter [SPD]: Dann haben Sie den Haushaltsplan nicht gelesen! - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Der war zu dick für ihn!)
Sie werden Ihrer Verantwortung dort nicht gerecht. Sie bleiben hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Sie müssen in der Flüchtlingsarbeit auch Landesgeld einsetzen, um die Herausforderungen zu schultern.
Ich beginne mit den Kürzungen beim kommunalen Straßenbau. Dort stellen Sie nur noch 49 Millionen Euro bereit, obwohl unsere Kommunen hier dringend Mittel benötigen, um Radwege und Straßen zu bauen. Ohne Entflechtungsmittel kommen die überhaupt nicht zurande. Das ist nicht nur kommu
nalfeindlich, sondern das ist auch schlecht für die Infrastruktur im Lande. Diese Mittel werden gerade im ländlichen Raum benötigt, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für die Landesstraßen. Sie haben zwar, wie der Kollege Thümler gesagt hat, endlich die Dilau-Mittel erhöht, damit mehr geplant werden kann. Aber gleichzeitig haben Sie den Landesstraßenbauplafond abgesenkt. Dort stehen nur noch 60 Millionen Euro für den Straßenbau in Niedersachsen zur Verfügung, obwohl Sie selbst immer 100 Millionen Euro gefordert haben. 60 Millionen Euro ist das Gegenteil von dem, was Sie selbst angekündigt haben. Meine Damen und Herren, Sie vernachlässigen die Fläche, Sie vernachlässigen die Infrastruktur, weil Sie das nicht im Blick haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Björn Thümler [CDU]: Das stimmt!)
Und dann rasieren Sie die Wirtschaftsförderung. Beim Wirtschaftsförderfonds wird massiv gekürzt. Der war einmal auf 50 Millionen Euro jährlich ausgelegt. Dann haben Sie ihn abgesenkt. Und jetzt haben Sie ihn noch weiter abgesenkt, noch einmal um 4 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro. Bei der Wirtschaftsförderung, bei der Zukunftstechnologie, bei der Werftenhilfe, beim NIW usw. wird immer weiter gekürzt.
Bei der Landwirtschaft führen Sie Ihren Feldzug fort. Sie streichen der Landwirtschaftskammer 6 Millionen Euro, und das zu einer Zeit, in der die Landwirtschaft vor so großen Herausforderungen steht. Gerade dann muss eine Kammer doch stark beraten können und an der Seite der Landwirte stehen. Aber Sie streichen 6 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, was Sie im Agrarland Niedersachsen tun, ist unverantwortlich.