Frau Piel hat sogar von Rumänien gesprochen. Rumänien ist Mitgliedstaat der Europäischen Union. Jeder Rumäne kann im Rahmen der Freizügigkeit hierher kommen. Rumänen stellen keine Anträge auf Asyl! Sie unterstellen aber, dass die Verhältnisse dort noch so seien, dass man Rumänien nicht als sicheren Drittstaat bezeichnen kann. - Ein Skandal, was Sie hier vorgetragen haben!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie haben nicht zugehört! Sie hat Rumänien in anderem Zusammenhang erwähnt!)
Ich komme zum Schluss. Ich werde gleich noch Gelegenheit haben, unseren Antrag zu begründen und ein paar Punkte anzusprechen, die wir diskutieren sollten.
Kommen Sie zu einer vernünftigen Form des Parlamentarismus zurück! Sie müssen dieses Parlament beteiligen! Dafür ist es da.
dem Tisch stehen haben, was den Zusammenhalt oder die Arbeitsfähigkeit der Koalitionsfraktionen während de Sommerpause angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigende Zahl der Asylsuchenden in unserem Land stellt unsere Städte und Gemeinden und die Landkreise vor erhebliche Herausforderungen. Zunächst danke ich an dieser Stelle noch einmal allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften in den Kommunen für ihr beherztes und engagiertes Handeln vor Ort.
Dieses Engagement über alle Verpflichtungen hinaus ist großartig. Das kann man nicht oft genug erwähnen.
Die Probleme, die sich jetzt bei der Unterbringung der Flüchtlinge zeigen, sind durchweg hausgemacht. Ja, sie sind im Kern unserer deutschen Bürokratie und Gründlichkeit geschuldet. Wir haben nun einmal klare Regelungen, wenn es um die Änderung der Nutzung von Gebäuden oder medizinischen Einrichtungen geht. Da hilft auch kein Zähneklappern.
Gefragt sind schnelle, pragmatische Lösungen, diese Vorschriften zu durchleuchten, um sie gegebenenfalls ändern zu können. Das betrifft zwar in der Masse Regelungen auf europäischer und auch auf Bundesebene, aber auch die Länder sind angehalten, ihre Vorgaben entsprechend zu überprüfen.
An dieser Stelle danke ich der Landesregierung für ihr schnelles Handeln. Denn unsere Vorschriften befinden sich bereits auf dem Prüfstand.
Wir haben Glück, in einem wohlhabenden und großen Land zu leben, das die Zahl der Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen, durchweg schultern kann. Eine wesentliche Voraussetzung für gute und schnelle Hilfe ist aber, dass das benötigte Geld - das ist heute schon mehrfach angesprochen worden - schnell bei den
Kommunen ankommt. Die bereits seit Jahren gängige Abrechnungspraxis steht schnellen und pragmatischen Lösungen, wie wir sie wollen, im Moment leider eher im Wege. Aber das Problem ist erkannt und wird abgestellt. Auch hierfür meinen ganz herzlichen Dank an die Landesregierung für ihr schnelles, beherztes und couragiertes Handeln!
Wir werden alles daransetzen, dass die Mittel kurzfristig zur Verfügung stehen. Damit werden zusammen mit den bereits in diesem Jahr beschlossenen Erhöhungen nahezu die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten Beträge erreicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden, um unsere Kommunen zu entlasten. Insbesondere müssen die Asylverfahren beschleunigt werden. Das - gestatten Sie mir die Bemerkung - hilft nicht nur den Kommunen, sondern insbesondere auch den Menschen, die zu uns kommen und unseren Schutz brauchen. Sie können nicht länger im Unklaren über ihre Zukunft gelassen werden.
Für diese dringend notwendige Beschleunigung muss aber der Bund sorgen und deutlich mehr Personal beim BAMF - das ist schon mehrfach angesprochen worden - bereitstellen. Nur dann kann es wirklich gelingen, die Aufenthaltsdauer in den kommunalen Flüchtlingseinrichtungen deutlich zu verkürzen.
Eine weitere Stellschraube zur Entlastung unserer Kommunen ist die Verweildauer der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Durch die jetzt in Rekordzeit vorgenommene massive Erhöhung der Kapazitäten in den Landesaufnahmebehörden können sich die Kommunen infolge einer längeren Verweildauer besser auf die Zuweisungen einrichten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanziellen Soforthilfen können natürlich nur kurzfristig helfen. Um zukunftsfähige und vor allem verlässliche Lösungen zu erzielen, muss der Bund bewegt werden, sich in dieser Frage zügig seiner Verantwortung zu stellen. Deshalb wird es beim Treffen am 24. September im Kanzleramt nicht nur darum gehen, wie die 3 Milliarden Euro an Bundesmitteln an Länder und Kommunen verteilt werden. Vor allem wird es auch darum gehen müssen, dass der Bund seiner Fürsorgepflicht gegenüber
Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten in Zukunft genau beobachten, wie sich die Situation weiter entwickelt, und gegebenenfalls nachsteuern. In jedem Fall bleibt festzuhalten, dass wir es bei diesem Maßnahmenpaket und insbesondere bei der schnellen 180 Millionen Euro schweren Hilfe für die Kommunen mit einem beherzten, unkomplizierten und beispiellosen Anpacken einer Landesregierung zu tun haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Der vonseiten der Opposition unternommene Versuch, die entschlossene, beherzte und immer noch von einer Willkommenskultur geprägte Flüchtlingspolitik zu skandalisieren, ist gescheitert.
Die Anträge der Opposition, mit denen die heutige Sondersitzung gerechtfertigt werden sollte, haben sich durch Regierungshandeln längst erledigt. Wir sind vor der Lage.
Es taugt ganz und gar nicht, das Leid von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Elend und Armut hierher kommen, für die parteipolitische Agenda zu missbrauchen.
Allein bei dem Gedanken an die reflexartig geäußerten Reaktionen mit Forderungen nach altem Muster, wie zügigen Abschiebungen, platzt mir der Kragen. Gerade ich als Hildesheimer hätte es besser gefunden, wenn sich in der politischen Sommerpause nicht jeder zu Flüchtlingsfragen und insbesondere zur Willkommenskultur geäußert hätte, meine Damen und Herren.
Abgesehen davon entsprechen gerade solche Forderungen ganz und gar nicht den christlichen Werten, die einige von uns in ihrem Parteinamen tragen. Es gilt das Wort des Landrates des Landkreises Hameln-Pymont, Tjark Bartels, in Salz
Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang den gemeinsamen Aufruf von DGB, evangelischer Kirche, Bistum Hildesheim und Arbeitgeberverbänden zur Lektüre. Sollte es dann zwicken, war es Ihr Gewissen.
Vielen Dank, Herr Lynack. - Jetzt hat sich zu Wort gemeldet Jan-Christoph Oetjen, FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Oetjen!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass wir mit dem von ihr beantragten heutigen Sonderplenum die Gelegenheit haben, hier im Parlament des Landes Niedersachsen über die wirklich dramatische Flüchtlingssituation zu diskutieren. Es ist auch richtig, dass wir schon heute darüber sprechen und diese Diskussion nicht erst in der nächsten Woche führen.
Meine Damen und Herren, wir haben ganz konkrete Fragen zu besprechen, die auf Antworten warten. Ich bin auch nicht mit dem Kollege Lynack einig, der gerade sagte, die Landesregierung macht doch schon, und deshalb löst sich das alles in Wohlgefallen auf. - Ganz im Gegenteil!
CDU und FDP haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen können, die Situation zu entschärfen und den Menschen zu helfen. Das sollten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, einmal wahrnehmen. Und auch Sie sollten deutlich machen, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Wir sollten gemeinsam handeln und nicht nur diskutieren und glauben, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst.