„Laut Innenministerium sind zehn Mitarbeiter für die Registrierung zuständig. Ein Flaschenhals also. Außerhalb der Lagermauern ist immer wieder zu hören, dass es gerade unter diesen Mitarbeitern in der Vergangenheit zu Ausfällen gekommen sein soll. Wegen der Überlastung angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen?"
Die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen haben einen schweren Stand. Sie sind bei ihrem großen Einsatz längst über die Belastungsgrenze hinausgegangen. Ihre Hilferufe müssen endlich auch von uns allen gehört werden.
Herr Weil, das kann so nicht weitergehen! Sie haben in den vergangenen Monaten oft vom Flaschenhals BAMF gesprochen. Dieses Problem hat der Bund erkannt, wenn auch spät. Aber immerhin: Er handelt jetzt. Von daher wäre es an der Zeit, dass jetzt auch Sie sich um Ihren Flaschenhals kümmern. Das gebietet die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, die dort vor Ort tätig sind.
Wir sind besorgt über Brandbriefe aus den Reihen der Landräte und Bürgermeister. Sie beklagen, dass Asylbewerber ohne Gesundheitscheck direkt an die Kommunen verteilt werden. Offenbar gibt es Fälle, in denen an Windpocken erkrankte Asylsuchende weitergeleitet wurden, ohne dass die aufnehmende kommunale Stelle dies vorab wusste.
Für uns steht außer Frage - und da sind wir uns mit den Kommunen einig -: Das Land muss einen Gesundheitsschutz gewährleisten, der wirksam ist. Das Land muss ein Konzept vorlegen, um der Gefahr von Epidemien in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den landesweit neu entstehenden Notunterkünften wirksam zu begegnen. Das ist das Gebot der Stunde!
Fünftens. Unterstützen Sie die Bemühungen der Bundesregierung, Fehlanreize für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu reduzieren!
Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Aussicht auf direkte Geldleistungen, zum Teil sogar für Monate im Voraus gezahlt, bei bestimmten Gruppen von Asylbewerbern falsche Anreize schafft. Sie führen Menschen auf den Weg nach Deutschland, die keine wirkliche Perspektive haben, hier als Asylbewerber anerkannt zu werden, vor allen Dingen die Personen vom Westbalkan.
Der serbische Ministerpräsident Vučić hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland deshalb für viele Serben attraktiv sei, weil der Durchschnittslohn in Serbien bei 380 Euro im Monat liegt. Wenn Sie das bestreiten wollen, können Sie Herrn Vučić ja mal anschreiben. Er wird Ihnen das bestätigen. Sie können das nicht länger ignorieren! Sie müssen das endlich zur Kenntnis nehmen!
Wenn die Große Koalition beschließt, Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen zu ersetzen, dann erwarte ich, dass Niedersachsen dieser Maßnahme zustimmt und sie unterstützt, weil damit Fehlanreize für Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westbalkan eben nicht mehr gegeben werden und diese Menschen eben nicht mehr von Schleusern ausgebeutet werden, die ihnen das letzte Geld, das sie zu Hause noch haben, abnehmen, weil sie meinen, in Deutschland eine gute Zukunft zu finden - die sie auf diesem Wege aber nicht finden können, meine Damen und Herren. Da bleibt unsere Verantwortung, und der müssen Sie in dieser Frage gerecht werden!
Sechstens. Stimmen Sie im Bundesrat für die Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten!
Wir müssen uns jetzt auf die Flüchtlinge konzentrieren, die aus den Bürgerkriegs- und Krisengebieten zu uns kommen. Deren Aufnahme und Integration sind Herausforderung genug. Auch deshalb darf sich Niedersachsen dem Ansinnen, weitere Balkanstaaten als sicher einzustufen, nicht länger verschließen.
Die Ministerpräsidenten aus Montenegro und dem Kosovo, Milo Dukanović und Isa Mustafa, haben in einem mir vorliegenden Schreiben die Bitte geäußert, von Deutschland als sichere Herkunftsländer
eingestuft zu werden. Diese Forderung steht zu Recht auch im Maßnahmenpaket der Großen Koalition, meine Damen und Herren. Und sie steht da deswegen drin, weil wir aus Respekt vor der Eigenstaatlichkeit dieser Länder mit ihnen Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union führen. Wenn wir uns hier anmaßen zu sagen, dass das keine sicheren Herkunftsstaaten sind, dann begehen wir gegenüber diesen Ländern, die im Aufbau sind, einen schweren Fehler, den wir nie wieder gutmachen können. Deswegen: Hören Sie auf diese Staatenlenker aus den Westbalkanstaaten!
Herr Weil, ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie sich eindeutig hinter die Beschlüsse des Koalitionsgipfels vom Wochenende stellen. Es kann nicht sein, dass sich die niedersächsische SPD aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner dieser sinnvollen und notwendigen Maßnahme verweigert.
Niedersachsen darf die von der Großen Koalition geplante Gesetzesinitiative, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu bestimmen, im Bundesrat nicht blockieren. Niedersachsen sollte sich stattdessen ein Beispiel an Baden-Württemberg und Hessen nehmen.
Das Land muss ausreisepflichtige Menschen auch tatsächlich in ihre Heimat zurückführen. Und damit meine ich in erster Linie Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, deren Anerkennungsquote hier bei uns gegen Null tendiert.
Wir müssen uns auf die konzentrieren, die wirklich unserer Hilfe bedürfen. Es wird schwierig genug sein, diese Menschen erfolgreich zu integrieren. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die gesellschaftliche Akzeptanz bleiben auf Dauer nur erhalten, wenn das Asylrecht nicht ständig unterlaufen wird; denn das Grundrecht auf Asyl taugt nicht als Instrument zu einer gesteuerten Einwanderung, meine Damen und Herren.
Wenn Sie den Artikel 16 des Grundgesetzes ernst nehmen, dann kommen auch Sie selbst auf genau diese Lösung; denn die Lösung kann nur darin bestehen - das betone ich hier noch einmal ausdrücklich -, dass wir in Deutschland ein eigenstän
diges Einwanderungsgesetz erhalten, um eine gezielte Einwanderung in unsere Gesellschaft vernünftig steuern zu können. Das Asylrecht ist der falsche Weg.
Aber leider ist es so, dass einer schnellen und konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang der rot-grüne Rückführungserlass entgegensteht. Dieser Erlass führt aufgrund der vorgeschriebenen Ankündigung bevorstehender Rückführungen in der Praxis dazu, dass in Niedersachsen deutlich weniger abgeschoben wird als etwa in Baden-Württemberg oder NordrheinWestfalen: Baden-Württemberg hat eine Rückführungsquote von 7,1 %, Nordrhein-Westfalen von 6,7 %. In Niedersachsen liegt die Rückführungsquote bei 3,2 %, meine Damen und Herren! Das ist weniger als die Hälfte der Quote des rot-grün regierten Baden-Württemberg.
Zwar hat Ministerpräsident Weil am Montag in Walsrode angekündigt, dass man über eine Reform der Abschieberegelung nachdenke. Einen Tag später allerdings hat Innenminister Pistorius auf der Kabinetts-PK deutlich gemacht, dass man von einer vernünftigen und erfolgreichen Regelung nicht so einfach abweichen könne.
Und nun fragen Sie mal die Ausländerbehörden in den Landkreisen und in den großen Städten, was das größte Hemmnis ist, um die abgelehnten Asylbewerber zurückzuführen: Unisono wird Ihnen gesagt, dass der Rückführungserlass das größte Problem ist, wenn es darum geht, diese Menschen wieder zurückzuführen. Und wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie sie und beschäftigen Sie sich mit der kommunalen Ebene, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Verantwortung.
Herr Weil, jetzt ist es an der Zeit, das zu tun, worauf es ankommt, und nicht, das zu tun, worauf Ihr grüner Koalitionspartner Wert legt.
Achtens. Sorgen Sie für Sicherheit und Schutz der Menschen innerhalb und außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen!
Einwanderung trägt nicht nur zur Lösung von Problemen bei. Einwanderung schafft umgekehrt auch neue Probleme. Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalität im unmittelbaren Umfeld von Landes
erstaufnahmeeinrichtungen wie in Braunschweig, Bramsche und Friedland überproportional gestiegen ist. Es hilft nichts, angesichts der aktuell großen Hilfsbereitschaft und Offenheit in der Bevölkerung den Mantel des Schweigens darüber zu decken. Wer dies tut, gießt unnötig Wasser auf die Mühlen radikaler Kräfte. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass dieses Problem die Bevölkerung signifikant belastet, meine Damen und Herren.
Die Braunschweiger Kriminalpolizei hat vor dem Hintergrund steigender Kriminalität im Umfeld der Erstaufnahme inzwischen sogar eine Sonderkommission gebildet. Es wäre gut, wenn andere Polizeikommissariate und -direktionen diesem Beispiel folgen würden. Das ist auch im Sinne der überwiegend rechtstreuen Asylbewerber, die sich in diesen Einrichtungen aufhalten, meine Damen und Herren. Und es muss verhindert werden, dass es in diesen Einrichtungen, wie es passiert ist, zu Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen kommt. Es kann nicht unser Ziel sein, Probleme, die es gibt, noch zu verschärfen. Darüber müssen wir mit Sicherheit wachen.
Es bleibt demgemäß die Pflicht des Landes, die Bürger und die Flüchtlinge in Niedersachsen vor Kriminalität zu schützen. Kommen Sie dieser Pflicht nach! Schaffen Sie Entlastung für unsere Polizeibeamten an anderer Stelle! Schützen Sie auch unsere Polizeibeamten! - Die haben einen ganz schweren Job.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FAZ wies in einem Leitartikel vom 3. September auf ein weiteres Problem hin. Ich zitiere:
„Einwanderer bringen nicht bloß ihre Kochrezepte mit, sondern auch ihre Weltanschauungen und Konflikte. Auch aus den Kriegsgebieten flüchten nicht nur Pazifisten nach Deutschland. Und selbst Akademiker sind nicht gefeit gegen religiösen Fanatismus.“
Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Der sogenannte Islamische Staat hat bereits angekündigt, gezielt Attentäter unter die Flüchtlinge zu mischen. In Ludwigsburg wurde bereits ein IS-Mitglied unter den Flüchtlingen festgenommen.
Wir brauchen in Niedersachsen ein Gesamtkonzept, wie wir mögliche Schläfer unter den Flüchtlingen identifizieren und mögliche Gefahren minimieren können. Bislang sehe ich ein solches Konzept nicht.