Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund - das haben Sie ja gerade noch einmal ausgeführt -, dass es zum Teil sehr schwierig ist, Gebäude wieder so herzurichten, dass sie als Unterkünfte geeignet sind - Osterode ist ja auch so ein Fall, der durch die Medien gegangen ist und bei dem das sehr lange gedauert hat -, hätte ich gern von Ihnen gewusst, ob Sie als Niedersächsische Landesregierung auch in Erwägung gezogen haben, neue Erstaufnahmeeinrichtungen auf der grünen Wiese zu bauen. Denn viele sagen, dass es schneller gehe und günstiger sei, solche Gebäude sozusagen auf der grünen Wiese zu errichten, als alte Anlagen zu sanieren, instand zu setzen und Ähnliches.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, das wird von der OFD, also in der Hoheit des Finanzministers, gegenwärtig geprüft. Ich selbst halte viel von der Idee, wobei ich auch angeregt habe, das zu tun, möglichst in einer einheitlichen Bauweise, bei der man sich z. B. mit anderen Bundesländern zusammentun kann, weil ja die Bedarfe die gleichen sind und auch die Raumbedarfsplanungen ähnlich sein dürften. Allerdings bin ich nicht ganz so optimistisch wie Sie. Es wird vielleicht billiger als eine Sanierung, aber im Zweifel nicht wirklich schneller. Das sind wieder genau die Fragen, die wir dann abwägen müssen, ob es nicht besser ist, etwas mehr Geld auszugeben und ein halbes Jahr schneller zu sein oder weniger Geld auszugeben und noch ein Jahr zu warten. Beides wird man nach meiner Überzeugung tun müssen. Das eine dient der Befriedigung des unmittelbaren kurzfristigen Unterbringungsbedarfs, und das andere hat mittelfristig die Perspektive, irgendwann alte oder
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Frau Polat winkt ab. Die Frage scheint sich erledigt zu haben.
Dann darf ich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass zu Anfrage 6 a der Tagesordnung keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vorliegen.
b) Ist die Landesregierung mit der Flüchtlingskrise überfordert? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4162
Am 1. September 2015 lief im NDR eine Reportage aus der „Panorama“-Reihe zur Unterbringungslage von Asylbewerbern. Dabei wurde auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche zum Gegenstand des Berichts. Es sei vorher jedoch keine Drehgenehmigung erteilt worden. In dem für 600 Plätze angelegten Lager seien nach dem Bericht mittlerweile über 3 000 Menschen untergebracht.
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 3. September 2015 unter der Überschrift „Hesepe: Ein Flüchtlingslager vor dem Kollaps“ über die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bramsche-Hesepe:
„Laut Innenministerium sind zehn Mitarbeiter für die Registrierung zuständig. Ein Flaschenhals also. Außerhalb der Lagermauern ist immer wieder zu hören, dass es gerade unter diesen Mitarbeitern in der Vergangenheit zu Ausfällen gekommen sein soll. Wegen der Überlastung angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen?“
1. Wie viele Menschen sind in den Monaten Juni, Juli und August 2015 insgesamt in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder deren Außenstellen in Niedersachsen aufgenommen worden?
2. Wie viele Menschen sind aktuell insgesamt in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in deren Außenstellen untergebracht?
3. Wie viele Unterbringungsplätze wurden in den Monaten Juni, Juli und August 2015 direkt oder indirekt bei der Landesaufnahmebehörde an welchen Standorten geschaffen?
Vielen Dank, Frau Kollegin Jahns. - Die Antwort der Landesregierung kommt vom Innenminister. Herr Pistorius, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat auf personelle Engpässe in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in der Vergangenheit schnell reagiert und wird dies auch in Zukunft tun. So werden sowohl im regulären Haushalt 2015 als auch im Nachtragshaushalt 2015 jeweils weitere Stellen für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vorgesehen. Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sind weitere Stellen bereits vorgesehen. Diese Planung wird anhand der technischen Liste dann unmittelbar vor der Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr an die aktuellen Erfordernisse angepasst.
Im Ergebnis wird sich der Personalbestand der Landesaufnahmebehörde in zwei Jahren mehr als verdoppelt haben.
Allein die Zahl der Vollzeiteinheiten wird sich von rund 280 im Jahre 2014 auf mindestens 565 im Jahre 2016 erhöht haben.
Zu Frage 1: Laut Belegungsmeldung aus der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sind folgende Zugänge zu verzeichnen: im Juni 2015 4 227, im Juli 5 833, im August 4 740, insgesamt 14 800.
Zu Frage 2: Zum Stichtag 9. September 2015 befanden sich 13 726 Bewohner in der Landesaufnahmeeinrichtung Niedersachsen. Dem standen
10 603 Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen gegenüber. Von diesen Plätzen sind 6 540 Plätze in Notunterkünften wie Kasernen, Schulen, Turn- und Tennishallen und Zelten. Bei den Zelten handelt es sich größtenteils um beheizbare Zelte mit festen Fußböden.
Zu Frage 3: Im Juni wurden folgende Plätze geschaffen: in Braunschweig 220 Zeltplätze, in Friedland 200 Zeltplätze, in Bramsche 700 Zeltplätze, insgesamt 1 120 Plätze.
Im Juli wurden folgende Plätze geschaffen: Der Standort Friedland hat in der Außenstelle Duderstadt weitere 99 Plätze eingerichtet. 200 Plätze wurden in der Außenstelle Adelebsen geschaffen und 370 Plätze in der Außenstelle Rosdorf. Am Standort Braunschweig wurden 340 Plätze in einer Turnhalle und in Bramsche 80 in einer Turnhalle und 60 in der Außenstelle Bad Iburg geschaffen. Insgesamt also 1 149 Plätze.
Im August wurden am Standort Friedland in der Außenstelle Duderstadt weitere 201 Plätze geschaffen. Am Standort Bramsche wurden 100 Plätze durch die Aufstellung von Containern geschaffen. Insgesamt also 301 Plätze.
Im September wurden bislang 200 Plätze in Hannover, 200 Plätze in Hann. Münden, 1 000 Plätze in Hameln, 500 Plätze in Lüchow, 300 Plätze in Otterndorf, 500 Plätze in Celle sowie 780 Plätze in vier aktiven Bundeswehrkasernen in Celle, Wittmund, Bückeburg und Oldenburg-Bümmerstede geschaffen, insgesamt also 3 480 Plätze. Insgesamt wurden seit Anfang Juni also 6 050 Plätze geschaffen. Weitere knapp 6 200 Plätze befinden sich im Zulauf. An weiteren Plätzen wird gearbeitet.
Meine Damen und Herren, die Antwort auf Ihre in der Überschrift der Dringlichen Anfrage gestellte Frage lautet also: Nein, die Landesregierung ist nicht überfordert.
Danke schön, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt Kollegin Angelika Jahns. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, mit Stand heute liegen mir keine Erkenntnisse über salafistische Umtriebe im Umkreis von Erstaufnahmeeinrichtungen vor.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum Frau Jahns. Das geht auch vom Saalmikrofon aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin in einigen Wortbeiträgen gehört, dass es für Frauen manchmal problematisch ist, gewisse Bereiche in Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreten. Ich frage die Landesregierung: Ist Ihnen bekannt, dass es solche Bereiche in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, wo Frauen eher abgeraten werden sollte, diese zu betreten? Gibt es dort Vorfälle?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, mir sind solche Vorfälle nicht bekannt. Ich habe das vorhin in dem Beitrag mit Interesse gehört. Aber ich habe gerade auch noch einmal mit der Leiterin der LAB NI gesprochen. Ihr sind solche Vorfälle nicht bekannt.
Danke schön. - Wiederum für die CDU-Fraktion folgt Herr Kollege Adasch mit der nächsten Zusatzfrage. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass heute mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass die Polizei erheblichen Belastungen ausgesetzt ist - sie wird an den Standorten der zentralen Aufnahmestellen eingesetzt und soll auch für den Schutz der Flüchtlinge sorgen -, frage ich die Landesregierung, zu wie vielen Polizeieinsätzen es in den letzten zwei Wo
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Adasch, ich liefere Ihnen die Antwort gerne nach. Aus dem Kopf kann ich Ihnen nicht sagen, wie viele Polizeieinsätze in welcher Größenordnung in welcher Einrichtung durchgeführt worden sind. Ich bitte um Verständnis.