Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit unserer Arbeit gerade erst begonnen und schon mehr erreicht als CDU und FDP in ihrer letzten Regierungszeit.
- Wer sich nicht mit Inhalten beschäftigt, so wie Sie, der merkt das vielleicht nicht. Aber wir sagen es Ihnen gerne - auch heute Morgen. - Sie haben eine Politik des Stillstands in Niedersachsen organisiert, aber vor allen Dingen auch eine Politik der sozialen Kälte, meine Damen und Herren.
Ich nenne Ihnen als Beispiel, dass Sie seit Jahren verhindert haben, dass hier ein Mindestlohn eingeführt wird. Bei den Wählerinnen und Wählern ist auch nicht vergessen, dass Sie das Blindengeld abgeschafft haben. Für diese Politik der sozialen Kälte sind Sie abgewählt worden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich würde jetzt auch gerne einen Vergleich zwischen den früheren Ministerinnen und Ministern und den neuen Ministerinnen und Ministern anstellen. Dazu wird es aber in diesem Landtag nicht kommen; denn es sind ja viele der Ministerinnen und Minister nicht wiedergewählt worden. Auch das haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen zu Recht entschieden, meine Damen und Herren.
Vielleicht gibt es den einen oder anderen, der angesichts dieser vielen Bitterkeiten Verständnis hat für Sie und den Wortschwall, den Sie in den ersten 100 Tagen entwickeln. Aber ich sage Ihnen: Das ist scheinheilig. Sie wollen nur Ihre Riesenenttäuschung dahinter verstecken.
Unser Auftrag ist es allerdings, dass wir das Land Niedersachsen zunächst einmal für fünf Jahre regieren.
In den letzten Tagen wurde oft über sportliche Vergleiche geredet. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden durchhalten. Denn Niedersachsen hat endlich auch eine Regierung, die die Probleme des Landes löst und nicht mehr auf die lange Bank schiebt.
In den ersten 100 Tagen haben wir viel bewegt. Wir haben die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht.
In der Schulpolitik ermöglichen wir, dass nun die Wünsche der Eltern und Schüler entscheidend sind, meine Damen und Herren.
Für diese hervorragende Bilanz sind wir der Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Stephan Weil außerordentlich dankbar, meine Damen und Herren.
Zu den Erfolgen dieser Landesregierung gehört auch, dass der Ministerpräsident und dass der Umweltminister bei der Frage des Endlagersuchgesetzes in Berlin endlich einmal niedersächsische Interessen durchgesetzt haben.
Der Entwurf des Endlagersuchgesetzes war bereits von der alten Regierung mit vereinbart. Wir haben wesentliche Neuerungen hineinbekommen. Es wird jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - wer mit mir im PUA zur Asse gesessen hat, der muss das begrüßen - transparent, offen, sachlich und ergebnisoffen nach einem Endlager in Deutschland gesucht. Wir werden uns dafür Zeit nehmen und dies mit Hilfe von Experten tun.
Wir haben durchgesetzt, dass es keine vorzeitige Enteignungsregelung für Gorleben gibt. Auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, der immer wieder gefordert ist und bei dem uns immer gewundert hat, dass Parteien, die sonst das Hohelied des Eigentums singen, so etwas mir nichts, dir nichts gerade für Gorleben machen wollten, meine Damen und Herren.
Wir haben die weitere bergmännische Erkundung in Gorleben gestoppt - der größte Erfolg für Niedersachsen, für den der Vorvorgänger und der Staatssekretär des Vorgängers im Umweltministerium und danach der Vorgänger von Stefan Wenzel immer nur gekämpft haben. Sie haben Presseerklärungen herausgebracht, es aber nie umgesetzt. Wir haben es umgesetzt. Es wird keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben. Ein großer Erfolg, meine Damen und Herren!
Ich habe mit großem Interesse verfolgt, wie die ersten 100 Tage der niedersächsischen Regierung kommentiert worden sind. Unsere Kommentare und unsere Einschätzung sind eindeutig: Wir haben umgesetzt, was wir versprochen haben, und dafür loben wir heute Morgen die Landesregierung ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Danke schön, Herr Abgeordneter Tanke. - Immer noch zum Tagesordnungspunkt 2 b spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Limburg.
einen zusammenfassenden Blick darauf zu werfen, was eigentlich die Opposition hier im Hause an der neuen Landesregierung kritisiert.
Von Stillstand war da die Rede, von Nichtumsetzen eigener Wahlversprechen, z. B. im Agrarbereich. Fünf Jahre lang haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, kritisiert, dass die Forderungen des Kollegen Meyer z. B. nach mehr Transparenz und nach grundsätzlichem Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik nicht umsetzbar und schädlich für die Landwirtschaft Niedersachsens seien. Fünf Jahre lang! Und jetzt kritisieren Sie schon nach wenigen Wochen, dass er seine Forderungen nicht bereits sofort und komplett umgesetzt hat.
Sie, meine Damen und Herren, haben sich zehn Jahre lang für Frauenpolitik nur am Rande interessiert. Von Herrn Dürr war gerade zu hören, dass Sie immerhin nichts gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern haben. Das beruhigt mich. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist übrigens ein Verfassungsauftrag.
Insofern freut es mich, dass Sie nicht dagegen stehen. Aktiv dazu beigetragen haben Sie, Herr Kollege Dürr, in den letzten Jahren aber auch nicht. Zum Beispiel musste dieses Land bislang vergeblich auf FDP-Ministerinnen warten. Und dann kritisieren ausgerechnet die Kollegen Birkner und Dürr am allerlautesten, dass Rot-Grün nicht genug Frauen in Aufsichtsräte entsendet.
Die FDP hat zehn Jahre lang die brutale Abschiebungspolitik von Uwe Schünemann loyal mitgetragen. Und dann haben Sie am lautesten kritisiert, dass der neue Innenminister Boris Pistorius in dieser Frage nicht bereits nach zwei Tagen im Amt eine komplette Wende vollzogen hat, sondern dass diese Wende ein paar Wochen länger gedauert hat. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, ob Sie unsere Politik kritisieren oder ob Sie deren unverzügliche Umsetzung fordern!
Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist mit „Erneuerung und Zusammenhalt“ überschrieben. Das sind die gemeinsamen Werte und Leitlinien von SPD und
Grünen, und das verdeutlicht auch die Unterschiede zur Vorgänger-Landesregierung. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir wollen ein Niedersachsen, das jeden mitnimmt und das jedem Chancen bietet.
Wir wollen z. B. kein Leitbild vorgeben, was gute Familien sind. Aber wir wollen jeder Familie, allen Vätern und Müttern und vor allem den Kindern, die Chance auf Kita-Plätze, auf Ganztagsbetreuung, auf Förderung, auf Freiraum und auf Vereinbarkeit von Arbeit und Familie bieten. Das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Wir wollen Schluss damit machen, dass der Zugang zur Hochschule vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Wir wollen Schluss damit machen, dass Familien nachts von Polizisten geweckt und in für sie fremde Länder abgeschoben werden, dass Freundschaften vom Staat zerstört und Familien auseinandergerissen werden.