Wir wissen - das hat der Kollege Focke auch gesagt -, dass die Situation in Syrien weiterhin sehr schwierig ist. Es ist verschiedentlich über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien berichtet worden. Vor zwei Tagen haben Journalisten der Zeitung Le Monde einen Augenzeugenbericht geliefert, der diese Berichte nachdrücklich unterstützt hat. Von daher glaube ich, dass wir darauf gefasst sein müssen, dass die Situation in Syrien auch über einen längeren Zeitraum hinweg schwierig bleibt. Ich schließe mich den Sorgen des Kollegen Focke an: Ich glaube, dass die Waffenlieferungen nur zu mehr Blutvergießen führen werden und nicht dazu, dass die Situation in Syrien sich entspannt und einfacher wird.
Ich will abschließend, Frau Präsidentin, noch eine Anmerkung zum Antrag unter Tagesordnungspunkt 11 machen, auch wenn das inhaltlich jetzt nicht so gut passt; dort geht es um das Thema Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten. Wir sind durchaus der Meinung, dass die Arbeitsmarktintegration als wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Menschen bei uns tatsächlich in die Gesellschaft integrieren können, ein guter Schritt ist. Deswegen finden wir es richtig, dass Minister Bode in der Vergangenheit entsprechende Maßnahmen angeboten hat. In Niedersachsen sind dazu drei Modellprojekte gelaufen. Wir würden uns wünschen, dass sie erhalten blei
ben und in Zukunft fortgesetzt werden können. Auch wenn aus Berlin die Nachricht kommt, dass weniger Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden - was genau diese Projekte gebracht haben, können wir im Moment noch nicht genau beurteilen -, meinen wir, dass man dann eher schauen sollte, wie die Instrumente verbessert werden können. Sie abzuschaffen, ist sicherlich der falsche Weg. Von daher würden wir dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 11 auch zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie können wir Ausgrenzung und Diskriminierung beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitswelt nachhaltig begegnen? Welche Chancen bieten sich dem deutschen Arbeitsmarkt, wenn Jugendliche und junge Erwachsene als Flüchtlinge und Bleiberechtigte integriert werden?
Mit dem Programm „XENOS - Integration und Vielfalt“ unterstützt der Europäische Sozialfonds praxisnahe Projekte. Ziel ist es, die Ausgrenzung und Diskriminierung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen beim Zugang zu Ausbildung und Arbeitswelt abzuschaffen und ihre Integration zu stärken. Das Programm bietet noch bis zum 31. Dezember 2013 Migrantinnen und Migranten mit besonderem Aufenthaltsstatus Hilfestellung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Danach stehen 28 bundesweit erfolgreiche Projekte vor dem Aus. Das dürfen wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren!
Knapp 50 % der 11 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was für eine Erfolgsgeschichte!
Das gebündelte Know-how von Trägern aus den Bereichen Flüchtlingsarbeit, Beratung, Arbeitsmarkt, Betriebskontakte und kulturspezifisches Wissen in einem Beratungsnetzwerk darf nicht verloren gehen. Ich denke dabei insbesondere auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projekte, die dort wertvolle Arbeit leisten.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales aber will nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen lassen, sondern auch die unzähligen Flüchtlinge und Bleibeberechtigten.
Sie erfolgreich in das Arbeitsleben zu integrieren, ist besonders schwierig. Darum brauchen sie unseren besonderen Schutz. Es sollte Ursula von der Leyen doch wohl nicht schwerfallen, die zur Verfügung gestellten Mittel auch abzurufen - bei dieser Erfolgsgeschichte.
Migrantinnen und Migranten - egal, aus welchen Gründen sie nach Deutschland kommen - bringen Potenziale mit, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Die Ressource Bildung ist der Rohstoff Deutschlands.
Der Projektsname XENOS ist abgeleitet von griechischem Wort für „fremd“ oder „der Fremde“. Menschen verlassen ihre Heimat in den meisten Fällen nicht freiwillig. Sie sollen sich bei uns nicht nur sicher vor Krieg und Verfolgung, sondern auch willkommen fühlen.
Dazu gehören insbesondere auch die Wertschätzung ihrer Leistungsfähigkeit und ihre Integration in den Arbeitsmarkt.
Wie ich erfreut der Presse entnehmen konnte, gibt es im Bundesministerium für Arbeit erste Pläne, um geduldete Ausländer schneller in Arbeit zu bringen. Da ist es doch nur ein kleiner Schritt zur Weiterführung des Bleiberechtsprogramms.
Damit wichtige Projekte nicht ins Leere laufen, brauchen sie verlässliche finanzielle Grundlagen für den kommenden Förderzeitraum. Diese Mittel müssen von der Ministerin abgerufen werden.
Das XENOS-Programm ist wie kaum ein anderes Sonderprogramm geeignet, die nachhaltige Wirkung von Projektarbeit zu belegen; denn als gewachsenes Programm bewährt es sich seit vielen Jahren. Gerade vor dem Hintergrund, dass Deutschland der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien zugestimmt hat, wird der besondere Förderbedarf für junge Erwachsene offensichtlich. Wir müssen Zuwanderern auch eine Perspektive bieten. Wer Ja zur Zuwanderung sagt, muss auch Ja zu unterstützenden Hilfen sagen.
Übrigens: Das Bleiberechtsprogramm kann dazu beitragen, dem drohenden Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Die Fortsetzung unserer Politik der Willkommenskultur darf nicht an nicht abgerufenen Mitteln scheitern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Integrationsministerkonferenz mit Cornelia Rundt begrüßt in ihrem einstimmigen Beschluss die Fortführung des ESF-Programmes und dessen Strukturen und Hilfsangebote. Auch wir müssen uns diesem Votum geschlossen anschließen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist in der Pflicht. Ursula von der Leyen muss Farbe bekennen und sich für die Einhaltung, Erhaltung und Weiterführung des Bleiberechtsprogramms einsetzen.
Die Zustimmung dürfte Ihnen an und für sich nicht schwerfallen, nachdem Herr Focke heute bei der Gedenkveranstaltung sagte, dass die CDU unsere Willkommenskultur unterstützen wird. Insofern freue ich mich auf Ihre Zustimmung.
Frau Kollegin Glosemeyer, ich darf Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung, Sprache und Arbeit sind Schlüssel zur Integration. Jede Maßnahme, die dieses Ziel verfolgt, wird natürlich auch von uns begrüßt. Das Ziel des XENOS-Bundesprogramms ist die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Bundesweit sind verschiedenste Netzwerke mit unterschiedlichsten Projekten beteiligt. Erstes Ziel ist
der Abbau von Vermittlungshemmnissen. Dies erfolgt z. B. durch Sprachkurse - dieser Punkt muss, wie meine Vorrednerin gesagt hat, sicherlich erstes Ziel bei den Kindern und Jugendlichen sein, die jetzt aus Syrien zu uns kommen -, durch Förderunterricht, das Nachholen von Schulabschlüssen, Schulpflichterfüllung, diverse Praktika, soziales Training, vor allem aber auch die rechtzeitige Unterstützung für einen gelungenen Übergang von der Schule in den Beruf oder eine Berufsausbildung.
Wir haben es eben schon gehört: Hier bei uns in Niedersachsen sind bisher drei Projekte gefördert worden, die sich alle drei sehr bewährt haben.
Diese Bewährung gilt natürlich nicht nur für Niedersachsen. Die Vernetzung diverser sozialer Dienste, Flüchtlingsräte, Arbeitsagenturen, vor allem aber auch Arbeitgeber hat dazu geführt, dass bundesweit immerhin fast die Hälfte aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt entweder eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden hat.
Das XENOS-Programm ist also ein gelungenes Beispiel für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Integration. Das ist zum einen sehr positiv für alle Beteiligten. Es ist zum anderen aber auch sehr positiv für den Bund, für die Länder und für die Kommunen. Denn wer Arbeit hat, braucht keine Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Bewährtes soll man grundsätzlich fortsetzen, wenn es denn möglich ist. Die Entscheidung insbesondere zum Einsatz der Mittel in der neuen EU-Förderperiode hat der Bund zu treffen. Aufgrund der positiven Erfahrungen würden auch wir es begrüßen, wenn das bewährte XENOS-Programm fortgesetzt würde. In diesem Sinne haben sich im März auch alle 16 Integrationsministerinnen und Integrationsminister geäußert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen Hinweis bzw. eine Frage möchte ich an dieser Stelle noch loswerden: Gestern hat die Landesregierung die Schwerpunkte der künftigen EU-Programme des Landes festgelegt. Die Landesregierung wird selbst noch operationelle Programme für den ESF 2014 bis 2020 auflegen. Da
bei haben Sie durchaus die Möglichkeit, entsprechende eigene Programme einzuplanen. Aber das haben die Regierungsfraktionen sicherlich im Blick.
Auch wir sind insgesamt der Ansicht, dass die Fortsetzung des Bleiberechtsprogramms zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten begrüßenswert ist. Dem Antrag, sich weiterhin für die Fortführung des XENOS-Bundesprogramms einzusetzen, kann die CDU-Fraktion im Grundsatz zustimmen.
Wir dürfen die Landesregierung aber nicht ganz aus der Pflicht entlassen, möglicherweise auch selbst mit Fördermitteln einzutreten.
Um meiner Vorrednerin zu antworten: Auch wir von der CDU-Fraktion stimmen einer sofortigen Abstimmung zu.