Danke, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Große Macke. Bitte, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass gerade kleine Unternehmen und Start-ups einer Förderung bedürfen, frage ich die Landesregierung: Besteht auch die Möglichkeiten, dass kleine Unternehmen und Start-ups, die nicht im Handelsregister oder in der Handwerksrolle einge
Herr Große Macke, es tut mir ausgesprochen leid. Aber die Frage kann ich Ihnen aus dem Handgelenk heraus nicht beantworten. Ich darf Sie Ihnen schnell schriftlich nachreichen? - Vielen Dank.
Dann stellt jetzt die fünfte und letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion der Kollege Schünemann. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie die Aussage des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Björn Herrmann aus dem Heimatlandkreis Ihres Chefs der Staatskanzlei? - Ich zitiere hierzu aus dem Osterholzer Kreisblatt von gestern:
„Björn Herrmann“ machte „deutlich, wie ‚ärgerlich‘ es für den Landkreis gewesen sei, dass die Richtlinien so lange auf sich warten ließen, obwohl die neue Förderperiode längst begonnen habe. Alles, was man bisher wisse, sei, dass die paradiesischen Verhältnisse der Vorjahre vorbei seien.“
Ich nehme an, um die Frage von hinten her zu beantworten, Herr Kollege Schünemann, dass mit den „paradiesischen Verhältnissen“ die Art und Weise gemeint war, wie Herr Dr. Mielke den Landkreis über viele Jahre hinweg erfolgreich geführt hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ich befürchte, nicht! - Jens Nacke [CDU]: Das ganze Kabinett hat sich kaputtge- lacht!)
(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Auf Wiedersehen, Herr Weil! - Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Im Übrigen denke ich, dass möglicherweise nicht bei allen ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die ganze schwierige Prozedur der Richtlinienerstellung inklusive der einzelnen Beteiligungsnotwendigkeiten jederzeit präsent ist, wofür ich viel Verständnis habe. Aber ich bin ganz sicher, dass mit dem Kollegen, den ich außerordentlich schätze, noch die entsprechenden Gespräche geführt werden, damit er sich auch an dieser Stelle jederzeit gut informiert fühlt.
Ich danke Ihnen jedenfalls sehr für den Hinweis, Herr Schünemann. Ich werde dem ausgesprochen gerne nachgehen.
Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Kollege Christian Grascha. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe eine Nachfrage zum Stichwort „Entbürokratisierung“. Sie haben schon zum Thema Pauschalierung ausgeführt. Dazu haben Sie zahlreiche Ankündigungen gemacht, u. a. im Göttinger Tageblatt vom 3. Juli, dass es zu einer versprochenen Entschlackung kommt. Welche weiteren Schritte der Entbürokratisierung gibt es jenseits der Pauschalierung?
Danke, Herr Kollege Grascha. - Auch hierzu hat der Ministerpräsident das Wort zur Beantwortung. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich meine Antwort von eben noch ergänzen. Der Altlandrat des Kreises OsterholzScharmbeck hat mir eben noch zugeraunt, dass der Kreis künftig nicht mehr Ziel-1-Gebiet ist und sich die Bedingungen von daher in der neuen Förderperiode in der Tat zwangsläufig verschlechtern werden.
Jetzt komme ich zu Ihrer Frage, Herr Bode. Beabsichtigt sind u. a. die Einführung eines Onlinekundenportals bei der NBank und einer digitalisierten Antragstellung, die Einführung von benutzerfreundlichen allgemeinen Nebenbestimmung für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich EFRE/ESF, die Einführung von vereinfachten Kostenoptionen in bestimmten Bereichen des EFRE und des ESF, die vollständige Anwendung des Erstattungsprinzips in den drei EU-Struktur- und -Investitionsfonds, die Einführung von Pauschalbeträgen - nämlich vereinfachte Kostenoptionen bei Qualifizierungsmaßnahmen - im ELER und die Einführung der anteiligen Umsatzsteuererstattung für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Zuwendungsempfänger in den drei EU-Struktur- und -Investitionsfonds. Vielleicht gibt es noch weitere Elemente, die ich gerade nicht präsent habe.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie auf meine erste Frage hier ausgeführt haben, dass in der neuen Förderperiode nicht mit einem sukzessiven Mittelabfluss ab dem 1. Juli dieses Jahres zu rechnen ist, sondern frühestens in drei Monaten tatsächlich Geld aus den von Ihnen dargestellten Anträgen ausgezahlt wird, frage ich Sie: Wie viele der bereits eingegangenen Anträge sind dem Südniedersachsenprogramm zuzurechnen? - Sie führen darüber ja eine interne
Liste, um zu schauen, ob die zusätzlichen 50 Millionen Euro auch ausgezahlt werden. - Und wie stellen Sie sicher, dass die zusätzlichen 50 Millionen Euro wirklich ankommen?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Uwe Schwarz [SPD]: Wissen Sie denn jetzt, wo Südniedersachen liegt? - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Wir ja, aber die Regierung nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Mittelabfluss hat das - wenn ich die Frage richtig verstanden habe - eigentlich nichts zu tun. Wie wir bereits mehrfach in diversen Plenarsitzungen ausgeführt haben, wird das im Rahmen der gesamten Projektkoordination so eingespeist, dass am Ende das Ergebnis, über das wir alle uns inzwischen wahrscheinlich einig sind, auch erreicht wird.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Wie vie- le davon kommen aus Südnieder- sachsen? - Jörg Bode [FDP] gibt ei- nen Wortmeldezettel ab)
Herr Kollege Bode, es lag bis jetzt keine weitere Wortmeldung vor. Sie hätten das so vom Platz aus nicht machen können. Aber die Wortmeldung ist jetzt noch rechtzeitig abgegeben worden. Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich wollte von Ihnen auch wissen, wie viele der bei Ihnen eingegangenen Anträge konkret dem Südniedersachsenprogramm zuzurechnen sind? Null, einer, zwei, drei? Wie viele?
Tut mir leid, darauf muss ich Ihnen dieselbe Antwort geben wie vorhin Herrn Große Macke. Ich habe ja gesagt, dass derzeit eine sehr begrenzte
Zahl von Anträgen vorliegt. Wie viele Anträge aus Südniedersachsen stammen, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen. Das reiche ich aber gerne nach.
Jetzt ist die Wortmeldung noch rechtzeitig die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die FDPFraktion eingereicht worden. Herr Bode, Sie haben noch einmal das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass es keine eigene Förderrichtlinie für das Südniedersachsenprogramm gibt und aufgrund des EU-Rechts für diese Mittel auch keine Gebietskulisse für Südniedersachsen festgelegt werden kann, und vor dem Hintergrund, dass Sie versprochen haben, dass über die Projektsteuerung der EU-Fördergelder sichergestellt wird, dass es zusätzlich zu der normalen Förderung 50 Millionen Euro EU-Fördergelder für Südniedersachsen geben soll, frage ich Sie noch einmal ganz konkret: Wie wird sichergestellt, dass es diese zusätzlichen 50 Millionen Euro für Südniedersachsen gibt und nicht schon die gesamten EU-Gelder für Projekte anderer Anträge ausgegeben werden, bevor überhaupt ein Antrag im Rahmen des Südniedersachsenprogramms gestellt wird?
Eine entsprechende Sicherstellung erfolgt zunächst einmal dadurch, dass wir über das in Göttingen angesiedelte Projektbüro einen sehr guten Überblick haben. Darüber hinaus beobachtet der Staatssekretärsausschuss den gesamten Programmverlauf und den Mittelabfluss, wie Sie wissen. Sie können davon ausgehen, dass die von Ihnen gestellte Frage bei uns ständig im Hinterkopf ist. Ich freue mich, dass wir uns offenbar in dem Ziel einig sind, dass dieses Mal eine angemessene Beteiligung von Südniedersachsen erreicht werden soll.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Und wa- rum wissen Sie nicht, wie viele Anträ- ge es sind?)
Herr Kollege Bode, ich empfehle Ihnen: Fragen Sie direkt nach. Ihnen werden ja sowieso zwei Antworten schriftlich nachgereicht. Wenn noch eine Frage offen ist, geben Sie sie einfach im direkten Gespräch mit auf den Weg; denn das Kontingent der Zusatzfragen ist erschöpft.