liegt unter 100 Millionen Euro. Das heißt, wir investieren in die Zukunft, wir stärken die Wirtschaft, und wir sanieren den Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das waren doch nicht Sie! Das waren die Steuerzahler! Wie peinlich ist das denn? Sie waren das doch nicht! Der Grinsemann reicht nicht als guter MP!)
Kurz und gut, meine sehr verehrten Damen und Herren: Niemand von uns sollte sich selbstzufrieden zurücklehnen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: So viel Blabla war selten! Okay, ihr habt mich über- rascht! Ich dachte, ihr hättet echte Zahlen! Ich dachte, ihr hättet wirklich etwas in der Tasche!)
Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen in der Aktuellen Stunde nicht vorliegen und die Aktuelle Stunde für diesen Tagungsabschnitt damit beendet ist.
Tagesordnungspunkt 55: Erste (und abschließende) Beratung: Zehn Jahre in Folge Neonazis in Bad Nenndorf: Niedersachsen gemeinsam und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechte Propaganda - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3859 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP- Drs. 17/3902
Ich will darauf hinweisen, dass die Tagesordnungspunkte ihre üblichen Nummern behalten; denn hier kam schon der Hinweis, der nächste Punkt sei dann der TOP 19. Aber das würde nur zu Irritationen bei den Wortmeldungen führen. Bleiben Sie also bei der Nummerierung der ausgedruckten Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 55 wird also vorgezogen, wie es im Ältestenrat in Aussicht gestellt worden ist.
Nach dem Wunsch aller Fraktionen soll der Antrag heute abschließend auf der Grundlage des von allen Fraktionen gemeinsam gestellten Änderungsantrags beraten werden. Die Abstimmung soll sofort angeschlossen werden.
Zur Einbringung dieses Antrags hat als erster Redner für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Michael Höntsch das Wort, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege Höntsch!
- Gut, wenn das so abgesprochen ist, dass Frau Hamburg den Antrag einbringt, dann korrigiere ich das gerne. Ich hatte das hier nicht vermerkt bekommen. Dann wird der Antrag durch die Abgeordnete Julia Willie Hamburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Bitte, Frau Kollegin!
Bad Nenndorf, August 2006: Zum ersten Mal finden sich Neonazis in Bad Nenndorf zu ihrem sogenannten Trauermarsch zusammen, um das Wincklerbad als Pilgerstätte ihrer menschenverachtenden Ideologien zu etablieren. Angemeldet haben sie diesen Aufmarsch mittlerweile bis zum Jahr 2030.
Bad Nenndorf, August 2007: Die Polizei sieht sich wegen der großen Menge gewaltbereiter Neonazis nicht in der Lage, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu schützen.
Bad Nenndorf, August 2011: Sogenannte autonome Nationalisten reisen im Anschluss an den sogenannten Trauermarsch nach Bielefeld, um dort ihr Gewaltbedürfnis gegenüber Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausleben zu können.
Bad Nenndorf, August 2012: Ein Stein wird durch das Fenster der 2. Vorsitzenden von „Bad Nenndorf ist bunt“ geschmissen, daneben werden Nazischmierereien hinterlassen. - Das ist nur ein Beispiel vieler Einschüchterungsversuche von Nazis auf Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger.
Bad Nenndorf, August 2013: Der Neonazi Dieter Riefling ruft über ein Megaphon dazu auf, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten, die sich an einer Betonpyramide angekettet haben, die Finger abzuschneiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles das, was ich hier ausführe - das wissen Sie -, sind nur Ausschnitte der Gewalt und der Menschenverachtung rund um den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf.
Das Gewaltpotenzial und der Hass derer, die sich auf diesem Aufmarsch tummeln, sind hoch, die Vorstrafenregister sind lang. Neonazis sind eine akute Gefahr für alle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Das zeigt auch die erschreckende Zunahme von Brandanschlägen auf Wohnunterkünfte von Geflüchteten, auf Synagogen und auf Moscheen.
Das Wincklerbad mit seiner Geschichte als ehemaliges Verhörzentrum des britischen Geheimdienstes dient hier als Symbol und Wallfahrtsort von Neonazis europaweit. Die Schuld deutscher Täter wie Oswald Pohl soll hier relativiert werden, die Geschichte um die deutsche Schuld negiert werden.
Dieser Oswald Pohl beispielsweise ist jemand, von dem die Richter der Nürnberger Prozesse gesagt haben, dass kein Zweiter in Deutschland so viel über die Details von Konzentrationslagern wusste wie er. Sie schreiben - übersetzt -: Sein Beitrag war mehr als Zustimmung. Es war aktive Partizipation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu beobachten, wie sich nun Neonazis hinstellen und die Geschichtsschreibung erst 1945 beginnen, um eine angebliche Besatzung anstatt einer Befreiung herbeizureden, strotzt nur so von Menschenverachtung, Geschichtsrevisionismus und Hohn gegenüber den Opfern. Es ist schier unerträglich.
Im zehnten Jahr nun wollen Neonazis vor das Wincklerbad ziehen und den Raum für ihre rechte Propaganda einnehmen. Im Jahr 2010 war der Aufmarsch auf bis zu 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angewachsen. Dass dieser Aufmarsch nun auf ein Fünftel zusammengeschrumpft ist, verdanken wir dem kreativen, vielfältigen Widerstand der letzten Jahre. Man kann hierfür nicht genug Anerkennung zollen.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass Frau Berger, Frau Kramp, Frau Dargel und Frau Bade von „Bad Nenndorf ist bunt“ hier sind und dieser Debatte folgen.
Ohne die vielen kreativen Aktionen vieler Hunderter und Tausender Menschen in Bad Nenndorf, die die Stadt „bunt statt braun“ schmücken, die laute Partys entlang der Strecke des als Trauermarsch inszenierten Aufmarsches veranstalten, ohne die vielfältigen Proteste und die deutlichen Zeichen der Ablehnung gegen die Neonazis wäre Bad Nenndorf wohl immer noch der drittgrößte Aufmarsch Deutschlands. Sie zeigen den Neonazis: Wir überlassen euch nicht den öffentlichen Raum, nicht die Stadt und nicht die Straße. - Mein herzlicher Dank gilt Ihnen. Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, mit allen Fraktionen des
Niedersächsischen Landtags eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen, die sich klar gegen die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Bad Nenndorf positioniert, aber auch gegen rechtsextreme, antisemitische und rassistische Ideologie und alle Formen von Menschenfeindlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken damit denjenigen den Rücken, die sich seit Jahren gegen Neonazis engagieren und Opfer rechter Gewalt unterstützen.
Sehr geehrter Herr Watermann, sehr geehrter Herr Nacke, lieber Herr Oetjen, meinen herzlichen Dank an Sie, stellvertretend für Ihre Fraktionen, für die konstruktive und gute Zusammenarbeit in der Sache!
Das Signal, dass für Neonazis und Geschichtsrevisionisten kein Platz ist, braucht es. Es ist richtig und wichtig, dass wir zusammen deutliche Worte finden: Ihr Neonazis braucht es gar nicht weiter zu versuchen! Für euren Geschichtsrevisionismus, eure Menschenverachtung, euren Rassismus und Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz! Wir sind tolerant, wir sind weltoffen, demokratisch, und wir sind nächstenliebend.
Wir rufen heute zusammen dazu auf: Zeigen auch Sie Ihre deutliche Ablehnung gegenüber Neonazis und ihrer Propaganda!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dieses Zeichen am 1. August nach Bad Nenndorf tragen!