Erst vor wenigen Wochen zwang dann das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ihre Regierung dazu, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung wieder zurückzunehmen. Gestern hat das OVG noch einmal auf diese grundlegende Entscheidung verwiesen. Damit wurde eine krasse Fehlentscheidung korrigiert - eine Entscheidung Ihres Kabinetts, Herr Ministerpräsident, und Ihrer Kultusministerin Heiligenstadt.
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, fehlen nun 740 Lehrerstellen im Schuljahr 2015/2016. Die drohenden Löcher in der Unterrichtsversorgung versucht Ihre Kultusministerin Heiligenstadt gerade notdürftig zu kitten - Erfolgsaussichten eher gering.
Dazu kommt ganz aktuell noch ein überraschender Fehlbetrag im Haushalt in Höhe von 83,1 Millionen Euro durch eine wissentliche Nichtanmeldung der gestiegenen Kosten für die Finanzhilfe für Kindertagesstätten. Wer hat Sie, Herr Ministerpräsident, aber auch uns alle im Landtag da wohl hintergangen? - Herr Weil, es war Ihre Kultusministerin Heiligenstadt.
Meine Damen und Herren, für diese verkorkste Bilanz gab es vor ein paar Tagen die Quittung: Gemäß einer Umfrage, die für den NDR erstellt wurde, ist die überwiegende Mehrheit der Niedersachsen mit der Arbeit Ihrer Kultusministerin Heiligenstadt unzufrieden. Die Umfrage zeigt klar und deutlich, dass das Vertrauen in die Kompetenz Ihrer Kultusministerin Heiligenstadt und damit das Vertrauen in die Regierung eingebrochen ist.
Meine Damen und Herren, zwei Drittel der Niedersachsen glauben, dass es nicht die SPD ist, die unser Land in der Bildungspolitik nach vorne bringen kann. Ein solch schlechter Wert für Ihre Schulpolitik sucht seinesgleichen in der Geschichte unseres Landes. Zuständig für diese Katastrophe nach nur zweieinhalb Jahren ist - natürlich - Ihre Kultusministerin Heiligenstadt.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat am 14. Februar dieses Jahres dem WeserKurier gesagt: „Das Land wird insbesondere im Bildungssektor gegen Ende der Legislaturperiode erkennen, dass diese Anstöße eine gute Ernte einbringen.“ Meine Damen und Herren, das sind Durchhalteparolen an die eigenen Leute. Die Menschen im Lande wollen diese rot-grüne Schulideologie nicht mehr sehen. Kehren Sie um! Sie sind in der völlig falschen Richtung unterwegs.
Herr Weil, können Sie nicht umsteuern, oder wollen Sie nicht? - Ich sage, Sie können es nicht. Sie haben nicht die Kraft, sich von dieser Kultusministerin zu trennen. Sie haben nicht die Kraft für einen Neuanfang in der Schulpolitik; denn das ganze Bildungsdesaster ist untrennbar mit Ihrem Namen verbunden. Es war Ihre Entscheidung, Herr Ministerpräsident, dass die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer erhöht wird. Sie haben in namentlichen Abstimmungen hier im Parlament und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten jede Korrektur abgelehnt. Sie persönlich haben über 100 000 Einwendungen von niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern mit Ihrer Stimme vom Tisch gewischt. Es gab zahlreiche Gelegenheiten zum Einlenken. Sie haben keine einzige davon genutzt.
Es reicht nicht, vorne die Pferde auszuwechseln, wenn der Kutscher selbst die Orientierung verloren hat.
Aber, Herr Ministerpräsident, behalten Sie Ruhe! Rettung ist unterwegs! Bereits in zweieinhalb Jahren werden Sie vom Wähler erlöst. Bis dahin sollten Sie sich strikt an die Vorschläge der Opposition halten. Dann gibt es keine Probleme mit der Verfassung. Damit halten Sie auch Schaden vom Land ab. Erfüllen Sie einfach Ihren Amtseid!
Danke schön, Herr Hillmer. - Jetzt folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Scholing. Bitte sehr!
(Jens Nacke [CDU]: Aber nicht wieder auf die Mitarbeiter schieben, Herr Scholing, wie im letzten Jahr! Ich ha- be das gelesen! Das war sehr span- nend!)
Darüber können wir nachher gerne noch einmal reden. Aber jetzt kommen wir zum Thema. - Ich bitte, die Uhr anzuhalten. Ich bin abgelenkt worden.
(Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Das ist ein Parlament und kein Vorle- sungssaal, Herr Professor! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ministerpräsidenten aufzufordern, eine Ministerin oder einen Minister hinauszuschmeißen, scheint mir das Leitmotiv der Oppositionsarbeit zu werden. Das ist auf Dauer etwas dünn.
Ich nehme diese Aktuelle Stunde gerne zum Anlass, um eine Bilanz unserer Bildungspolitik zu ziehen. Dazu bin ich von meinen Vorrednern durchaus aufgefordert worden.
Ich muss mit dem OVG-Urteil anfangen. Das gehört sich so. Ich sage ganz deutlich für meine Fraktion und mich: Dieses OVG-Urteil war für uns eine Niederlage. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Das ist so. Zur politischen Kultur eines Landes sollte es gehören, das auch so zu benennen.
Wir haben Konsequenzen gezogen. Erstens. Die wichtigste Konsequenz ist: Wir haben das Urteil nicht angefochten.
- Das ist eine wichtige Entscheidung. Wenn man sich die Tragweite dieses Urteils anguckt, das über das Land Niedersachsen hinaus durchaus Bedeutung haben wird, ist das allerdings eine wichtige Entscheidung.
Zweitens. In einem Nachtragshaushalt haben wir beschlossen, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um auch hier Konsequenzen zu ziehen.
Drittens. Wir werden ein Bündel von Maßnahmen vorhalten, um die große Aufgabe umzusetzen, die Unterrichtsversorgung zu sichern.
Das OVG-Urteil hat schließlich auch andere Auswirkungen. Uns ist sehr bewusst, dass aufgrund unserer Entscheidung gerade die Stimmung in den Gymnasien in den vergangenen Jahren schlecht war.
- Ja, das ist so. Natürlich. Wir sind nahe genug an der Realität. Ich hoffe, das gilt für Sie genauso.
Insofern bietet dieses Urteil tatsächlich Chancen, um zu einer neuen Form der Zusammenarbeit zu kommen und Wunden zu heilen.
(Ulf Thiele [CDU]: Es ist noch schlim- mer, dass Sie wissen, wie schlecht die Stimmung dort ist und es trotzdem so machen! Das ist Vorsatz!)
In den vergangenen Monaten war unsere Entscheidung zur Arbeitszeiterhöhung die Hintergrundmusik unserer Bildungspolitik. Das hat den Blick auf die positiven Leistungen verstellt, die wir bisher hier erledigt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist ver- fassungswidrig gewesen! Sie legen die Axt an die Gymnasien! Sie wissen das genau!)
- Wir können uns gerne einmal Zeit nehmen und das Urteil zusammen durchgehen. Das wird eine interessante Debatte werden.