Sie haben Prüfaufträge formuliert, und ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten Monaten gemacht? Sie hatten doch Monate, vielleicht Jahre Zeit, sich mit Prüfaufträgen zu beschäftigen und Lösungen zu erarbeiten. Das hilft nicht.
Aber im Kern ist der Unterschied zwischen unseren beiden Anträgen, dass Sie nachhaltig in allen Fragen immer wieder auf den Bund verweisen.
Das kann man ja tun. Aber dann muss man auch liefern. Der Ministerpräsident hat schon an mehreren Flüchtlingskonferenzen in Berlin mit den anderen Ministerpräsidenten teilgenommen, und die Minister haben wahrscheinlich auch Gespräche geführt. Nur, da kommt ja nichts! Sie erreichen ja nichts! Sie schaffen es ja nicht! Das hilft den Flüchtlingen doch nicht! Sie können doch nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge weiter hinauszögern, dass es eine Sprachförderung gibt, bis Ihr Ministerpräsident oder Ihre Minister beim Bund endlich etwas erreicht haben! Das wollen wir ja gerne in Anspruch nehmen. So lange können wir aber nicht zuwarten.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie haben doch nur Glück, dass die Kommunen sich nicht auf eine solche Position versteifen, wie Sie es tun. Wenn die Kommunen sagen würden, das ist nicht unsere Aufgabe, das nehmen wir gar nicht als Aufgabe an, das soll das Land - - -
Einen Moment, bitte, Herr Hillmer! Die Zeit wird angehalten. - Darf ich noch einmal um etwas Ruhe bitten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben doch nur Glück, dass die Kommunen sich nicht auf einen solchen Standpunkt stellen, wie Sie es tun. Sie sagen immer: Der Bund muss liefern; wir machen das nicht. - Ich weiß, dass es viele Landkreise und Städte gibt - auch ganz häufig mit CDULandräten oder -Bürgermeistern -, die von sich aus, ohne dass sie dazu verpflichtet wären, Sprachförderung anbieten und das auch finanzieren. Würden die Kommunen sich genauso phleg
matisch hinstellen, wie Sie es tun, und immer nur darauf warten, dass die höhere Ebene etwas tut, dann hätten wir dort in der Praxis noch überhaupt nichts. Ich danke den Kommunen und Landräten dafür, dass sie sich dort engagieren.
Wir haben auch das Glück, dass wir nicht eine Bundesregierung haben, die genauso, wie Sie von einer gesamtstaatlichen Aufgabe sprechen, sagt: Wir haben eine gesamteuropäische Herausforderung, deshalb muss die EU etwas tun. - Eine solche Bundesregierung haben wir Gott sei Dank nicht. Wir haben eine Kanzlerin, die handelt, die immer wieder etwas anbietet und die auch Leistungen einbringt.
Wir haben aber leider das Pech, dass wir in Niedersachsen eine Landesregierung haben, die sich ihrer Verantwortung gerade nicht stellt. Sie übernehmen keine Verantwortung. Dabei sind das Grundgesetz und die Landesverfassung eindeutig. Darin ist klar geregelt, wer wofür zuständig ist. Die Staatlichkeit in unserem Land geht von den Ländern aus. Wenn der Bund sich in der Rahmengesetzgebung für bestimmte Bereiche engagiert, dann ist das gut. Wenn er darüber hinaus freiwillige Leistungen anbietet, dann nehmen wir sie gerne mit. Aber die Verantwortung liegt letztlich beim Land, weil die Staatlichkeit von den Bundesländern ausgeht. Sie ducken sich vor dieser Verantwortung weg - und das seit Monaten.
Was ist seither geschehen? - Das Einzige, was ich wahrgenommen habe, und das Einzige, was Sie geliefert haben, ist ein Projekt zur Sprachförderung an Hochschulen. Ja, meine Damen und Herren, das ist richtig. Das darf man auch machen. Das ist vielleicht auch wichtig. Aber ist es das Wichtigste in Niedersachsen, dass wir an den Hochschulen für hoch qualifizierte Flüchtlinge, die zu uns kommen, Sprachförderung haben? - Das kann man zwar machen. Aber löst dies das Problem? - Wir haben viele Flüchtlinge, die eben nicht hochschulqualifiziert sind. Sie wollen auch gar nicht an die Hochschule. Sie wollen hier einfach nur sicher leben. Sie wollen zum Arzt gehen und dem Arzt erklären können, wo es wehtut. Sie wollen mit dem Bus fahren können. Sie wollen etwas lesen können. Dafür müssen wir Sprachförderung anbieten.
Meine Damen und Herren, eines kann ich nicht nachvollziehen: Im Nachtragshaushalt standen 1,5 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe, für Sprachförderung. Aber von diesem wenigen Geld haben Sie gestern die Hälfte wieder herausgenommen, weil sich ein weiteres Loch im Kultusetat aufgetan hat, das Sie stopfen mussten.
Hätten Sie in den Haushaltsberatungen unseren Anträgen zugestimmt, wäre überall genug Geld da gewesen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie vertrauen zu viel dem Apparat. Sie verstecken sich hinter dieser Regierung - aber diese Regierung ist zu schwach, um sich dahinter zu verstecken. Anders wäre es, wenn Sie eine Landesregierung hätten wie in Bayern, die schon seit zwei Jahren Sprachförderung macht, oder wie in Schleswig-Holstein.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn wir eine Landesregierung wie in Bayern hätten, würde das ganze Land über uns lachen!)
Herr Albig stellt 150 Millionen Euro zur Verfügung. Und Schleswig-Holstein ist ein viel kleineres Land als Niedersachsen. Die Anstrengungen, die Schleswig-Holstein vollbringt, sind vergleichsweise viel stärker als die, die Ihre Landesregierung vollbringt. Ihre Landesregierung, meine Damen und Herren von SDP und Grünen, ist zu schwach.
Ich fasse zusammen, weil meine Redezeit überschritten ist: Die CDU hat Ihnen den besten Weg vorgeschlagen. Sie können sich weiter wegducken und auf den Bund zeigen, Sie können sich noch weitere Monate um den von uns vorgeschlagenen Weg mit der Erwachsenenbildung herumdrücken - den Flüchtlingen hilft das alles nicht. Wenn Sie denen, die bei uns Schutz suchen, wirklich helfen wollen, dann müssen Sie dem CDU-Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Es gibt von dem Kollegen Klaus-Peter Bachmann, SPD-Fraktion, eine Kurzintervention auf Sie. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, ich sollte keine Zwischenrufe machen, aber der war angebracht. Da Sie, Herr Hillmer, ihn aber offensichtlich nicht gehört haben, will ich ihn jetzt hier wiederholen. Sie haben Ihre Rede mit richtigen Worten begonnen, und ich habe gerufen: Hätten Sie solche Reden doch mal in der Zeit gehalten, als Herr Schünemann Innenminister war!
- Das ist doch so. Was haben Sie denn da für eine Integrations- und Willkommenskultur gepflegt? - Gar keine!
Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen: Wenn Sie sagen, Sie haben bei der Haushaltsberatung einen Antrag gestellt, Sprachfördermittel bereitzustellen, dann müssen Sie auch die ganze Wahrheit sagen. Wir haben den Antrag nämlich deswegen abgelehnt, weil Ihre Gegenfinanzierung war, das gesamte Beratungsnetzwerk auf null zu fahren und damit die gesamte Infrastruktur der Willkommensarbeit für Flüchtlinge und Zuwanderer in diesem Land plattzuwalzen.
Wir haben immer gesagt: Der Bund muss der Verpflichtung nachkommen, die Integrationskurse zu öffnen. Wir haben jetzt die doppelte Menge Geld in den Haushalt eingestellt.
Moment, bitte, Herr Kollege Bachmann, Sie werden auch Ihre Zeit für die Kurzintervention bekommen. - Herr Kollege Nacke! - Herr Bachmann, wir fahren mit der Beratung erst fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Ihre Zeit ist angehalten. - Herr Bachmann, bitte!
Fakt ist, dass wir mehr als den doppelten Betrag dessen in den ordentlichen und in den Nachtragshaushalt eingestellt haben, was Ihr damaliger Haushaltsantrag beinhaltete. Wir haben die Beratungsstruktur nicht nur beibehalten, sondern ausgebaut. Das ist die ganze Wahrheit, und deswegen müssen Sie uns nicht belehren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: So ein Unsinn! Wie kann man die Realität so ausblenden?)
Herr Bachmann, vielen Dank für die Kurzintervention. Würden Sie doch nicht nur reden, würden Sie doch endlich auch einmal handeln!
Werfen Sie uns doch nicht vor, dass wir vor drei, vier Jahren nicht die Reden gehalten haben, die wir heute halten! Halten Sie doch das ein, was Sie damals versprochen haben! Ihre Willkommenskultur ist doch nur noch eine hohle Phrase. Sie scheitern doch bereits an dieser kleinen Aufgabe der Sprachförderung. Die Menschen brauchen Sprachförderung, und Sie versagen sie ihnen seit Monaten. Wann kommen Sie endlich in den Handlungsmodus?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Die Menschen sind Ihnen wohl egal, Herr Bach- mann!)
Vielen Dank. - Wir setzen die Beratung fort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Ottmar von Holtz das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hillmer, was Sie tun, ist, die Realität mit Blick auf das, was Berlin zu tun hat, komplett auszublenden.
Das Problem, das wir haben, sind nicht die Flüchtlinge selbst, sondern die Bundesgesetze und Verordnungen, denen die Flüchtlinge und alle, die sich um sie kümmern, unterworfen sind. Das ist der Kern der Debatte, aber dieser Debatte wollen Sie sich nicht stellen.