gibt, damit es vor Ort Akzeptanz gibt und damit Kommunen nicht in großem Umfang auf andere Dinge verzichten müssen. Deswegen muss es gelingen, hierfür ausreichend Mittel bereitzustellen. Das ist keine Frage der Finanzbeziehungen untereinander, sondern die Frage ist, ob die Integration gelingt oder nicht gelingt.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie unserem Vorschlag folgen. Diese 10 000 Euro sind eine Verstetigung dessen, was jetzt vorgefunden wird. Der Zeitpunkt wird vorgezogen. Denn das ist im kommenden Jahr ohnehin notwendig, weil diese Aufgabe bei den Kommunen sonst vollständig wegbricht. Deswegen sage ich Ihnen: Unterstützen Sie uns an dieser Stelle, weil es das ist, was die Kommunen fordern und brauchen, um diese Arbeit sorgfältig bewerkstelligen zu können! Wir haben Ihnen mit unserem Finanzierungsvorschlag einen Weg aufgezeigt, wie Sie die Mittel bereitstellen und finanzieren können.
Das wird in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen hervorrufen. Wenn wir aber darüber reden, dass dies eine große Aufgabe ist, der wir uns alle zu stellen haben, dann werden wir entsprechende Umschichtungen vornehmen müssen, um die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.
Wir haben ersatzweise einen Hilfsantrag für den Fall gestellt, dass Sie unseren Haushaltszahlen nicht folgen werden. Auch dazu waren Sie im Haushaltsausschuss nicht bereit. Ich frage Sie heute, ob Sie das nicht noch einmal überdenken wollen. Die Kommunen fordern nur ein Minimum und sind Ihnen inzwischen so weit entgegengekommen, dass sie 2015 keinen zusätzlichen Euro mehr benötigen, sondern lediglich eine Verstetigung wollen, weil Sie nämlich zum einen Bundesmittel einsetzen, zum anderen Bundesmittel vorziehen und schließlich 40 Millionen Euro Landesmittel einsetzen. Ich weiß, jetzt werden Sie mir sagen, dass Sie die Hälfte der Bundesmittel zurückzahlen müssen.
- Ja, aus dem Fluthilfefonds müssen Sie das über Jahrzehnte zurückzahlen. Das müssen Sie trotzdem bezahlen; das ist korrekt. In der Liquidität
kriegen Sie es im Augenblick aber aus dem Fonds. Ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt nicht aufzeigen, wie Sie es in den kommenden Jahren finanzieren wollen, dann haben die Kommunen große Bedenken dahin gehend, dass sie im nächsten Jahr, wenn die Bundesmittel wegfallen, auf den völlig unzureichenden Landesmitteln in Höhe von 40 Millionen Euro hängen bleiben. Selbst die haben Sie nicht verstetigt, weil Sie das Aufnahmegesetz ja nicht anpacken wollen,
sondern Sie machen es mit einem Parallelgesetz. Deswegen ergänzen wir dieses Gesetz um einen weiteren Artikel, mit dem wir das Aufnahmegesetz anfassen und mit dem wir die 10 000 Euro dort festschreiben.
Das schafft Klarheit und sorgt dafür, dass die Kommunen Gewissheit haben und sich in den kommenden Jahren darauf einrichten und die erforderlichen Mittel bereitstellen können. Das ist konsequente Politik - nicht aber das, was Sie tun. Sie lassen die Kommunen in der Ungewissheit, meine Damen und Herren.
Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie wenigstens dem Minimalkonsens, den die Kommunen angeboten haben, zu! Die haben gesagt: 8 200 Euro und ein Jahr vorziehen.
Frau Polat, je mehr Sie sich aufregen, desto mehr zeigt sich, wie unentschlossen Sie in dieser Frage sind und wie sehr Sie in dieser Frage selbst hadern. Ich sage Ihnen: Dieser Minimalkonsens - - -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilbers, Sie reden die ganze Zeit davon, was wir für die Kommunen draufsatteln müssen. Ich frage Sie: Was haben Sie während Ihrer Regierungstätigkeit für eine zusätzliche Entlastung der Kommunen getan? Wie viel ist damals draufgesattelt worden?
Die größte Errungenschaft für die Kommunen war während unserer Regierungszeit, dass wir in unserer Verfassung das Konnexitätsprinzip verankert haben - um das einmal deutlich zu sagen.
Ich erinnere auch daran, dass die Kindertagesstättenförderung im Krippenbereich durch uns und nicht durch Sie auf 52 % erhöht worden ist. Daran partizipieren sie heute noch.
Wir reden heute bei der Flüchtlingshilfe doch über ganz andere Herausforderungen und über ganz andere Zahlen. Negieren Sie die doch nicht! Damals waren es 13 000 Flüchtlinge, heute haben wir 40 000. Die Kommunen vermuten, dass wir bei 50 000 oder 60 000 landen werden. Reden Sie bei tagesaktuellen Dingen doch nicht über die Politik von gestern!
Ich sage Ihnen zum Schluss: Diesen Minimalkonsens, den die Kommunen angeboten haben und mit dem sie Ihnen - in ihrer Stellungnahme verbrieft - sehr, sehr weit entgegengekommen sind - sie haben gesagt, wir verzichten auf 10 000 Euro und machen 8 500 Euro; wir ziehen nicht auf aktuelle Zahlen, sondern ziehen ein Jahr Berechnungsgrundlage vor und brauchen kein zusätzliches Geld -, stellen wir zur namentlichen Abstimmung. Ich beantrage dafür namentliche Abstimmung. Dann werden wir sehen, ob Sie das mit dem minimalen Unterstützen ernst meinen oder ob Sie es nicht ernst meinen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Gradmesser dafür, ob Sie zukünftig in diesem Lande Willkommenskultur machen wollen oder nicht, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen: Dieser Nachtragshaushalt lässt alle Möglichkeiten außer Acht, gestaltend Politik zu machen. Er ist enttäuschend. Herr Schneider, Sie bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück, die Sie haben.
Es ist ein Flickwerk, ein Reparaturkasten für verkorkste Regierungspolitik. Sie brauchen einen Kurswechsel. Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu! Dann haben Sie wenigstens in den Kernpunkten eine neue Ausrichtung Ihrer Politik.
Danke schön, Herr Hilbers. - Auf Ihre Rede gibt es zwei Wünsche in Richtung einer Kurzintervention. Es beginnt Frau Geuter. Danach Herr Heere. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, da Sie eben so vehement für eine Kostenpauschale in der Größenordnung von 10 000 Euro geworben haben, aber die Antwort auf die Frage meines Kollegen Lynack schuldig geblieben sind, will ich Ihrem Gedächtnis noch ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie daran erinnern, wie hoch die letzte - von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung festgesetzte - Kostenpauschale war. Sie betrug nämlich weniger als 5 000 Euro.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie hier und heute einmal erklären, wieso Sie denn jetzt der Meinung sind, dass wir diesen Betrag verdoppeln müssen und verdoppeln können.
Ich möchte Ihnen auch anraten, den Landtagsbeitrag des ehemaligen Innenministers Schünemann im November 2011 zu diesem Thema noch einmal nachzulesen. Auch damals waren die Kommunen anderer Meinung als das Land. Ich kann Ihnen nur empfehlen, noch einmal konkret nachzulesen, was der damalige Innenminister dazu gesagt hat.
Zum Thema Sondervermögen möchte ich Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn Sie weiterhin der Meinung sind, dass wir das Sondervermögen auflösen sollten, dann müssen Sie auch vor Ort in den betroffenen Kommunen darauf hinweisen, dass die Straßensanierungsmaßnahmen, die wir mit diesen Mitteln finanzieren wollen, aus Ihrer Sicht überflüssig und verzichtbar sind. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Haben Sie den Unterschied zwischen Investi- tionen und Kostenerstattung nicht ge- lernt? Das gibt es doch gar nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, Sie haben von „Rekordsteuereinnahmen“ gesprochen. Das ist ein schönes Thema. In der Geschichte dieses Landes hatten wir bis auf zwei, drei Ausnahmen immer „Rekordsteuereinnahmen“.
(Christian Grascha [FDP]: Es geht aber um die Steuerquote, und die ist auch auf einem Rekordniveau!)
Aber wofür geben wir sie aus? - Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorrechnen. Wir haben eine Zukunftsoffensive Bildung und investieren eine höhere dreistellige Millionensumme zum Beispiel in den Ganztagsausbau. Wir finanzieren die dritte Kraft in Krippen, um mehr Qualität ins Bildungssystem zu packen. Wir packen hier die Zukunftsherausforderungen an, um es tatsächlich zu schaffen, unseren Nachwuchs zu fördern; denn das sind