den Wettbewerb über die Qualität der Pflegeleistungen insgesamt stark ein. Es entscheidet vielmehr ganz wesentlich das preislich günstigere Angebot. Das erhöht den Druck auf die Pflegeeinrichtungen und schlägt vielfach auf die Arbeitsbedingungen und das Vergütungsniveau für die Pflegekräfte durch.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Zeit reif für den Abschluss eines Tarifvertrages Soziales in der Altenpflege.
Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass dafür jetzt eine große Bereitschaft in den Reihen der Freien Wohlfahrtspflege und auch bei den privaten Pflegeanbietern besteht. So können wir gutes Altenpflegepersonal im Beruf halten und neues gewinnen, das eine soziale Ader hat. Wir müssen das tun, um den drohenden Pflegenotstand abzuwenden. Nach Berechnungen des CIMA-Instituts für Regionalwirtschaft brauchen wir nämlich in Niedersachsen bis 2030, also in 15 Jahren, die gewaltige Zahl von 20 000 Pflegekräften in Vollzeit für den Ersatz- und Zusatzbedarf. Und das sind tatsächlich, also nach Köpfen, 40 000 Pflegekräfte. Zum Vergleich, was das bedeutet: Wir haben nach der Pflegestatistik 2030 etwa 110 000 Beschäftigte in Niedersachsen in der ambulanten und stationären Pflege.
Deswegen freuen wir uns als CDU-Fraktion sehr darüber, dass nun Diakonie und AWO im Mai Tarifvertragsverhandlungen aufgenommen haben und mutig bis zum Jahresende zum Abschluss eines solchen Tarifvertrags Soziales in der Altenpflege kommen wollen.
Es fehlen allerdings noch die übrigen Wohlfahrtsverbände und die private Anbieterseite. Alle Beteiligten wissen, dass für den großen Tarifvertrag Soziales und auch in der Altenpflege noch enorm dicke Bretter zu bohren sind.
Jetzt wird es spannend: Neuere Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich rund 300 Millionen Euro Mehrkosten in Niedersachsen dafür anfallen werden. Und, liebe Frau Ministerin Rundt, was sagt die Landesregierung dazu? - Ich zitiere unsere Sozialministerin aus ihrer Pressemitteilung zum Tag der Pflege am 13. Mai dieses Jahres:
„Gleichzeitig nimmt die Sozialministerin die Pflegekassen in die Pflicht, diese müssten eine tarifgerechte Bezahlung durch höhere Pflegesätze ermöglichen.“
Aber mit Verlaub: Da spielt bei allem guten Willen die Landesregierung ihr beliebtes Spiel. Verantwortung wird an andere weitergereicht, und - jetzt sage ich es ein bisschen drastisch - Sie verkaufen Ihr Publikum ein bisschen für dumm. Die Pflegekassen selbst haben die gesetzlich festgelegten Pflegepauschalen zu leisten. Selbst wenn sie wollten, könnten sie für ihre Pflegesätze keinen Cent mehr bezahlen, um den Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege zu ermöglichen. Es ist eher andersherum, dass nämlich die Gesamtkosten beispielsweise für einen Pflegeplatz doppelt so hoch sind wie die fixe Pauschale der Pflegekassen. Beispielsweise in der Pflegestufe 3 betragen die Gesamtkosten für einen Pflegeplatz 3 000 Euro, aber die Pflegekasse bezahlt nur 1 612 Euro. Diese Mehrkosten können von den Pflegekassen nicht aufgefangen werden, um einen Tarifvertrag Soziales zu ermöglichen. Diese Dinge sind einfach festgelegt. Es wird in der laufenden Wahlperiode des Bundestages nicht damit zu rechnen sein, dass die gesetzlichen Pflegepauschalen, diese 1 612 Euro, erhöht werden.
Die Pflegekassen können nichts machen. Sie sind der falsche Adressat, um den Tarifvertrag Soziales anzuschieben und möglich zu machen. Das Ganze hängt jetzt an der Frage: Wie geht es mit den Pflegebedürftigen und der Sozialhilfe weiter? - Die müssen nämlich für die Mehrkosten eines Tarifvertrags in der Altenpflege geradestehen. Und da geht es wieder so, dass die Pflegbedürftigen wahrscheinlich rund 200 Millionen Euro und die Sozialhilfe rund 100 Millionen Euro jährlich aufbringen müssen, in Niedersachsen also 100 Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten finanziert werden. - Das verschweigt die Landesregierung in ihren Äußerungen.
Die Pflegeanbieter bestehen zu Recht darauf, dass die Frage der Refinanzierung des Tarifvertrags Soziales in der Altenpflege geklärt wird, bevor ein entsprechender Tarifvertrag abgeschlossen werden kann. - Und das fordern wir von Ihnen, Frau Ministerin, ein!
In der Praxis erfolgt kein Abschluss eines Tarifvertrages ohne die kommunalen Sozialhilfeträger. Sie sitzen am Verhandlungstisch. Sie müssen einem höheren Pflegesatz zustimmen, weil sie die Spit
zenfinanzierung über die Pauschalen der Pflegekassen hinaus sicherstellen. Sie müssen die Mehrkosten in die Pflegesätze einrechnen und so verhandeln. Und das geht wiederum nur, wenn sie auf das Land vertrauen können. Diese Fragen sind im quotalen System geregelt. Das Land trägt selbst auch 80 % dieser Kosten und muss dafür Vorsorge im Landeshaushalt treffen. Wir fordern Sie auf, das zu tun, damit der Tarifvertrag Soziales abgeschlossen werden kann. Sie müssen die Kommunen dafür ins Boot holen.
Führen Sie den Dialog mit allen Beteiligten! Die CDU-Fraktion fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen, damit der Tarifvertrag Soziales noch in der laufenden Wahlperiode für die Altenpflege wirksam werden kann, bei Bedarf ergänzt um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Damit hätten wir ein entscheidendes Instrument geschaffen, um die Fachkräftesicherung und die gute Pflege in Niedersachsen auf Dauer zu gewährleisten.
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. - Für die SPDFraktion hat nun das Wort Herr Kollege Schwarz. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Matthiesen, das waren ja schon interessante Ausführungen. Ich frage mich bloß, warum Ihnen das nicht schon in den vergangenen zehn Jahren eingefallen ist.
Das fängt schon mit der Überschrift an: „Konzertierte Aktion für eine höhere Wertschätzung der Pflegeberufe“. Die „konzertierte Aktion“ kommt in dem Antrag nur ein einziges Mal vor, und zwar in der Überschrift, und dann nie wieder.
Ich stelle mir wirklich die Frage: Was wollen Sie mit diesem Antrag eigentlich erreichen? - Seit 2012 gibt es in diesem Land das Bemühen der Diakonie und von ver.di, einen Tarifvertrag Soziales abzuschließen. Es gibt auch ganz viele Leute, die sich noch daran erinnern können, wie sich die damalige
Insofern frage ich mich: Was soll denn das jetzt mit dem Antrag? - Das einzig Neue in diesem Antrag ist die Tatsache, dass die CDU zum ersten Mal zugibt, dass die tarifliche Bezahlung in der Pflege unabdingbare, erste Voraussetzung zur Verminderung des Fachkräftemangels in der Pflege ist. Das ist schon einmal eine tolle neue Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, das ist auch eine richtig schöne CDA-Forderung. Vom CDA-Bundesvorsitzenden und Beauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, wird wiederholt vorgetragen: „Ich finde es gut, dass Sie das jetzt in Niedersachsen übernommen haben.“
Wenn Sie noch eine tolle Vorlage brauchen, können Sie das genauso bei der Pflegekammer nachschlagen. Da gibt es nämlich auch sehr deutliche Aussagen von Herrn Laumann, warum das für die Beschäftigten wichtig ist.
Auch hier stellt sich für mich die Frage, warum der CDA nur in Oppositionszeiten in der Lage ist, mit solchen Forderungen zu kommen. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag:
„Bereits im Januar 2015 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Verwirklichung des Tarifvertrages Soziales zu unterstützen.“
Das, meine Damen und Herren, ist ziemlich falsch. Dieser Landtag hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 20-mal mit dem Thema Pflege beschäftigt, und dabei spielten die Themen Dumpinglöhne in der Pflege, untertarifliche Bezahlung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse jedes Mal eine entscheidende Rolle.
Mit dem Bemühen der Diakonie und ver.di um einen Tarifvertrag Soziales haben SPD und Grüne beispielsweise im Jahr 2012 versucht, die Landesregierung zur Unterstützung in diesem Haus aufzufordern. Der Antrag damals lautete: „Angemessene und leistungsgerechte Vergütung für Beschäftigte im Bereich der sozialen Betriebe.“
In dem von CDU und FDP deutlich veränderten Beschluss kam dann der Tarifvertrag Soziales kein einziges Mal vor. Schon im März 2011 hatten wir als SPD-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung des Pflegenotstandes eingebracht und ein Pflegepaket für alle Beteiligten vorgeschlagen. Ein Punkt dabei war: Anerkennung der tariflichen Entlohnung
in der Altenpflege zur Beendigung der Dumpingspirale und Durchsetzung wenigstens von Mindestlöhnen in der Pflege.
Meine Damen und Herren, Sie haben das damals mit Ihrer Mehrheit nicht nur alles abgelehnt, sondern Sie haben beispielsweise durch Herrn Dürr seinerzeit in der Debatte feststellen lassen: „Für Niedersachsen kommt das überhaupt nicht infrage.“
Meine Damen und Herren, Tarifverträge und Tariftreue waren für die frühere Landesregierung nicht nur Fremdwörter, sondern sie haben diese Begriffe fast wie Schimpfwörter benutzt. Das ist auch gestern in der Debatte über das Tariftreuegesetz wieder deutlich geworden.
Sie haben Niedersachsen in der Altenpflege zum Schlusslicht gemacht, und das wissen Sie auch. Herr Laumann hat dies am 9. Februar vor der Pflegekommission zu Recht bestätigt und hinterfragt: „Wie konnte das eigentlich in Niedersachsen passieren?“ - Diese Frage stellen wir uns auch, meine Damen und Herren. Bei Bedarf kann ich Ihnen all die Kürzungen, die Sie damals vorgenommen haben, noch einmal vortragen. Ich will Sie damit aber nicht langweilen oder sogar quälen.
Wenn ich mir nun Ihre heutigen Forderungen angucke, dann steht hier: Nun soll die Landesregierung gemeinsam in einen Dialog treten. - Erste Handlung dieser neuen Landesregierung war die Einrichtung einer Pflegekommission, um genau diesen Dialog zu führen. Zweieinhalb Jahre haben Sie gebraucht, um das mitzubekommen, meine Damen und Herren. Sie werfen sich wieder mit voller Kraft hinter den fahrenden Zug. Sie fordern Frau Rundt auf, sie solle einen Dialog führen. Für Frau Rundt aber sind diese Dialoge in der Pflege sozusagen ein Dauerzustand. Ich sage Ihnen: Im Gegensatz zu Ihnen in Ihrer Zeit ist sie dabei ausgesprochen erfolgreich. Gerade vor zwei Monaten erst ist nämlich der Tarifvertrag Soziales für die Auszubildenden geschlossen worden. Ich finde, dafür hätten Sie sich in Ihrer Rede einmal bedanken können. Das wäre ein konstruktiver Beitrag gewesen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Max Matthiesen [CDU]: Das haben wir schon das letz- te Mal getan!)
Sie kommen dann unter Nr. 3 Ihres Antrags zu der Forderung - das haben auch Sie eben schon deutlich gemacht -, für den Landeshaushalt im quotalen System die voraussichtlichen Kosten sicherzustellen. - Meine Damen und Herren, jeder weiß, dass es hier um Tarifautonomie geht. Sie wissen auch ganz genau, dass die Landesregierung an diesen Tarifverhandlungen nicht beteiligt ist. Wenn die CDU allerdings schon vorausschauend das Ergebnis der Tarifverhandlungen kennt, dann wäre es ganz gut, wenn sie die Zahlen hier schon einmal einspielen würde. Ansonsten halte ich diese Forderung, ehrlich gesagt, für hochgradig unseriös.
Kostenschätzungen sozusagen auf der Basis von Uri Geller oder David Copperfield mögen Haushaltsmaßstäbe bei Ihnen gewesen sein, aber sie sind bestimmt keine Haushaltsmaßstäbe, wenn es darum geht, die Pflege seriös für die Zukunft abzusichern, meine Damen und Herren.
Zu guter Letzt fordern Sie auch noch: Nach Abschluss ist bei Bedarf von der Landesregierung der Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären.
Lieber Herr Dr. Matthiesen, ich weiß nicht, wer das bei Ihnen formuliert. Aber die Landesregierung ist da gar nicht dran. Die Frage, ob Allgemeinverbindlichkeit zu erklären ist oder nicht, richtet sich zunächst einmal an den Bund. Wenn der Bund der Auffassung ist, dass man das machen könnte, dann kommt es zum Land zurück. Dort wird es sozusagen als formaler Akt durchgeführt - wobei Sie vermutlich auch nicht wissen, dass die Tarifvertragsparteien gegenwärtig unterwegs sind und den Bund auffordern, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zukünftig generell durch den Bund abgegeben wird, weil neben Niedersachsen, Bayern und Bremen noch drei andere Bundesländer auf dem gleichen Weg sind.