(Jens Nacke [CDU]: Das ist nicht hin- nehmbar! - Gegenruf von Renate Ge- uter [SPD]: Ihr Verhalten ist nicht hin- nehmbar! - Weitere Zurufe)
(Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Oh, Frau Geuter ist wach geworden! Das ist ja interessant! - Weitere Zurufe)
Ein erstes persönliches Gespräch mit Herrn Dr. Lüttig habe ich bereits geführt. Das Gespräch war getragen von dem beiderseitigen Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass der Inhalt ansonsten vertraulich bleiben muss.
Meine Damen und Herren, die erste Zusatzfrage stellt in diesem Zusammenhang der Kollege Adasch, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass mehrere Tageszeitungen - unter anderem die Cellesche Zeitung - von Ihnen eine Entschuldigung bei Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig eingefordert haben und die Cellesche Zeitung Ihnen auch Ihren Rücktritt nahegelegt hat, frage ich Sie: Haben Sie sich inzwischen bei Herrn Dr. Lüttig persönlich entschuldigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Adasch, die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ihren Job gemacht. Warum ich hier in diesem Hohen Hause die Informationen gegeben habe, habe ich hinreichend und häufig dargelegt.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Weil Sie ihn an den Pranger gestellt haben! Haben Sie sich entschuldigt?)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Sie sollten sich was schämen! Die Frau hat überhaupt keinen Anstand! - Wei- tere Zurufe)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Frau Ministerin, warum war die Bejahung des Anfangsverdachts auch aus heutiger Sicht unumgänglich?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen aber schon: Das Verfahren wurde eingestellt. - Was war damals die Grundlage für die Staatsanwaltschaft in Göttingen? - Im Groben dazu so viel: Es ging um insgesamt 21 Verfahren. Dr. Lüttig war wohl die einzige Person, die in 20 Verfahren über den bekannt gewordenen Sachverhalt informiert war.
(Dr. Marco Genthe [FDP]: Das ist doch nicht überraschend! Das ergibt sich aus dem Amt! Was ist daran überraschend?)
Es ging des Weiteren um die Erfüllung von drei Kriterien, nämlich erstens um die belegten Pressekontakte, zweitens um den ansonsten informierten Personenkreis und drittens um den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Informationserlangung und dem Auftauchen der Informationen in der Presse.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Vor dem Hintergrund der Durchstechereien im Vorfeld Ihrer Regierungserklärung und der Unterrichtung des Landtages am Freitag des Februar-Plenums über das Verfahren gegen Herrn Dr. Lüttig frage ich die Landesregierung: Wann wussten der Ministerpräsident Stephan Weil und die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Anke Pörksen von den Vorgängen und den Ermittlungsverfahren gegen Herrn Dr. Lüttig?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich selbst habe den Herrn Ministerpräsidenten am Nachmittag des Donnerstags - das müsste der 19. gewesen sein - informiert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Und Frau Pörksen? Ich habe explizit nach der Staatssekretärin gefragt, Frau Ministerin! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Pörksen ist von mir nach dieser Unterrichtung durch die Justizministerin ebenfalls unterrichtet worden mit Blick auf die zwischen uns vereinbarte Unterrichtung des Landtages am nächsten Tag.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie können ausschließen, dass die Minis- terin sie informiert hat?)
(Ulf Thiele [CDU]: Das heißt: Er hat es veranlasst, dass das hier so läuft im Landtag! - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Herr Dürr, Herr Thiele! Ruhe, bitte! Hindern Sie Ihren Kollegen nicht daran, seine Frage zu stellen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, meine Frage knüpft an die Ziffer 8 Ihrer Pressemitteilung vom letzten Montag an, die u. a. die Weitergabe des Berichtes der Staatsanwaltschaft Hannover vom 29. April 2014 im Ermittlungsverfahren gegen Edathy betrifft. Ich habe Ihrem Bericht vorhin entnommen, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Komplex - - -