Die Sozialgenossenschaften sollen bekannter gemacht werden. Deshalb wird unter Punkt 3 eine Informationskampagne gefordert.
Punkt 2 des FDP-Antrages entspricht unserem Punkt 4. Förderung von Gründerinnen und Gründern wollen wir. Die FDP schlägt eine konkrete Anschubfinanzierung vor. Wir hätten das mitgemacht, aber wir freuen uns, dass jetzt das bayerische Modell geprüft werden soll und dass wir gemeinsam beantragen werden, dass EU-Mittel dem Genossenschaftswesen zugänglich gemacht werden sollen.
Mit diesem Antrag wollen wir ein deutliches Zeichen für die Stärkung und die weitere Entwicklung des Genossenschaftswesens setzen. Ich danke der FDP für die Initiative. Ich hoffe, dass durch diesen Antrag von CDU, SPD und Grünen die Möglichkeiten, die Genossenschaften bieten, in Niedersachsen vermehrt auch im sozialen Bereich eingesetzt werden.
Ihnen auch vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Es hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Thomas Schremmer.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genosse Jasper schützt Genosse Gabriel. Insofern haben wir hier auch ein bisschen große Koalition erlebt.
Für das Verfahren habe ich im bilateralen Gespräch schon versucht, eine Erklärung zu geben. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Meine Damen und Herren, ich meine, das Genossenschaftswesen ist ein Gewinnerthema, weil es nur überzeugende Vorteile bietet. Dazu noch einige wenige Sätze.
Genossenschaften und - die möchte ich auch erwähnen - andere Formen solidarischer Ökonomie sind ein wachsender und stabiler Wirtschaftsfaktor.
In diesem Bereich gibt es nur 0,1 % Insolvenzen. Genossenschaften stärken regionale Wirtschaftskreisläufe, sind in ihren Renditeerwartungen nachhaltig und sind an gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern ausgerichtet. Mit einem Satz: Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die regionale Wertschöpfung in Niedersachsen.
Ein Beispiel für die Vorteile, die Sozialgenossenschaften bieten, sieht man in Bayern: Dort haben sich viele Akteure im Bereich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zusammengefunden und machen dort sehr gute Arbeit.
Ich muss aber auch sagen, dass neben den Sozialgenossenschaften auch andere Genossenschaften sehr gut wirken. Hier will ich ganz deutlich die dezentralen Energiegenossenschaften benennen. Das scheint - das ist jedenfalls meine Vermutung - bei der FDP allerdings noch nicht angekommen zu sein. Dadurch erklärt sich vielleicht, warum die FDP bei diesem Thema hier nicht mitmacht.
Der Kollege Deneke-Jöhrens hat im Landwirtschaftsausschuss übrigens nicht nur das gesagt, was Sie gesagt haben, Herr Jasper, sondern er hat auch noch gesagt, der Vorschlag der FDP-Fraktion sei hinreichend unscharf formuliert, um auch solche Projekte mit zu erfassen. Wir formulieren das mit unserem gemeinsamen Antrag jetzt schärfer. So vorzugehen, ist richtig.
Ich will noch etwas zur Energiewende sagen. Die wurde vor Ort ins Rollen gebracht. Die Menschen haben sich zusammengeschlossen und dann Windparks, Solarparks und Nahwärmeversorgung geplant, finanziert und gebaut. Ich finde, das ist die demokratischste Form. Die Energiewende schafft Wertschöpfung in der Region. Die großen Energieunternehmen sind erst viel später auf diesen Zug aufgesprungen.
Leider kann ich nicht darauf verzichten, Kritik am Bundeswirtschaftsministerium zu üben. Ab 2017 werden nämlich die Förderbedingungen für die Erneuerbaren verändert und die Einspeisevergütungen durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt.
Das erhöht z. B. die Planungsrisiken für kleine Akteure und droht, genossenschaftlich organisierte Projekte aus dem Markt zu drängen. Angesichts
Ein weiteres Beispiel: Die Bundesregierung hatte sich erhofft, dadurch niedrigere Preise zu erzielen. Bei der ersten Ausschreibung für eine Solarenergieanlage hat sich aber gezeigt, dass der erzielte Preis viel höher war. Es ist also genau das Gegenteil von dem eingetreten, was man eigentlich erreichen wollte. Deswegen war es falsch, das EEG in dieser Form zu ändern, meine Damen und Herren.
Letzter Punkt. Aus grüner Sicht - das haben meine Vorredner gesagt, und meine Nachrednerin wird das vielleicht auch so sehen - bildet soziales und ökologisches Wirtschaften in Bürgerhand eine kluge Antwort auf die zunehmend krisenhafte globale Ökonomie. Deswegen ist es richtig, dass wir mit diesem Antrag das bürgerschaftliche Engagement vor Ort, den Sinn für Gemeinwohl und damit auch alle Formen der Genossenschaften stärken.
Vielen Dank, Kollege Schremmer. - Wenn es weiterhilft: Wir haben eben festgestellt, dass wir im Sitzungsvorstand auch komplett genossenschaftlich organisiert sind.
Herr Präsident, auch hier unten haben wir das festgestellt: Alle, die wir uns darüber unterhalten haben, haben Wohnungsbaugenossenschaftsanteile.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 150 Jahren gibt es Genossenschaften in Deutschland. Das Genossenschaftswesen entspringt dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die eigenen Handlungsbedarf sehen und sich für die Gesellschaft und ihre Probleme engagieren möchten.
Das gilt es aus liberaler Perspektive zu unterstützen und zu fördern, weil hier nicht nach dem Staat gerufen wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger die Probleme vor Ort selbst lösen möchten.
Die Zahl der Genossenschaften ist groß, und sie wächst weiter. Im Jahr 2012 gab es in Deutschland rund 7 800 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 22 Millionen Mitgliedern. Wir haben schon viel über die Erneuerung des Genossenschaftsgesetzes und über das Modellprojekt in Bayern gesprochen, das übrigens unter Schwarz-Gelb zustande gekommen ist. Dabei ist die inhaltliche Ausrichtung der Genossenschaften durchaus vielfältig - so vielfältig wie die Probleme unserer Gesellschaft. Wir alle kennen die klassischen Genossenschaftsbanken, die Volks- und Raiffeisenbanken, und die Wohnungsbaugenossenschaften, die Wohnraum geschaffen haben und auch künftig schaffen werden.
Gerade im ländlichen Bereich bietet die Genossenschaft viele Chancen. Zu nennen sind hier Bürgerbusse, Dorfläden, Mehrgenerationenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten. Dort bieten sich neue Möglichkeiten, die wir uns auf jeden Fall erschließen sollten.
Die Energiegenossenschaften will ich nicht vergessen. Diese müssen sich nach unserer Vorstellung aber am Markt bewähren, wenn wir sie eingerichtet haben.
Die Sozialgenossenschaft als neue Form der Genossenschaft ist in Niedersachsen und in Deutschland noch relativ unbekannt. Insbesondere im Sozialbereich können Genossenschaften aber viel Gutes bewirken. So können Sozialgenossenschaften beispielsweise der Kooperation von Betroffenen auf der Basis von Selbsthilfe, der Kooperation auf der Basis ehrenamtlichen Engagements oder der Kooperation gesellschaftlich gewünschter, aber vom Markt nicht adäquat zur Verfügung gestellter Leistungen dienen.
Auslöser für die Erarbeitung des Antrags war die damalige Reise des Sozialausschusses nach Tirol und Norditalien, an die wir uns alle sicherlich noch erinnern. Auf dieser Reise haben wir beeindruckende Beispiele für Sozialgenossenschaften erlebt, in denen sich Menschen im ländlichen Raum in Pflege und Betreuung von Demenzkranken helfen.
Sozialgenossenschaften sind eine Form der aktiven Bürgergesellschaft und geben den Bürgerinnen und Bürgern Raum für Eigeninitiative. Deswegen ist es erforderlich, das Modell der Sozialgenossenschaft im Land bekannter zu machen. Dazu sollen Sozialgenossenschaften, die eine Vorbildfunktion einnehmen können, durch eine Anschubfinanzierung gesondert gefördert werden.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss für die Zusammenarbeit bedanken. Dazu, wie die Beratungen dort geführt wurden, hat Herr Jasper ja schon etwas ausgeführt. So wie er es geschildert hat, habe ich es auch empfunden. Holger Ansmann möchte ich dafür danken, dass er auf uns zugekommen ist.
Dass das am Ende nicht gelungen ist, liegt auch mit daran, dass wir unseren Antrag für etwas konkreter halten. Thomas Schremmer hat zwar gesagt, dass in dem Antrag von SPD und Grünen mehr Beispiele genannt werden. Dafür sind wir in unserem Antrag konkreter bezüglich des Zeit- und Geldlimits, worauf wir auch die Priorität setzen wollen.