Ja, Sie bewerten Schutzinteressen und die Freizeit- und Wirtschaftsinteressen ganz anders, als wir es tun. Sie halten Sonntagsreden zur Bewahrung der Schöpfung und zum hohen Wert von Natur und Landschaft. Den Rest der Woche können Sie sich nicht daran erinnern und stellen die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund und verteufeln alle Schutzbemühungen als Untergang des Abendlandes.
(Martin Bäumer [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! - Jörg Bode [FDP]: Da- für hätte ich gern einen Beleg!)
Aber wir reden hier nicht nur am Sonntag, sondern handeln ab Montag, und zwar in einem ausgewogenen Verhältnis aller Interessen. Denn beides ist möglich: Schutz und Nutzung.
Ja, wir bewerten unterschiedlich. Wir sind froh und finden, dass Sie falsch bewerten. Uns ist es wichtig, dass alle, die am Steinhuder Meer betroffen sind, auch mitreden und dass wir gemeinsam gestalten.
Nicht ohne Grund führt die Region Hannover seit über zweieinhalb Jahren einen intensiven Dialog zum Schutzgebietsverfahren mit den Menschen vor Ort. Durch zahlreiche Informationsveranstaltungen, Veröffentlichungen und Einzelgespräche ist eine Verordnung entstanden, die das abbildet, was auch Sie fordern: einen angemessenen Ausgleich zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen.
Worüber reden wir? Wir reden über das geplante Naturschutzgebiet Totes Moor. Das entsteht nicht aus Jux und Dollerei. Es entsteht, weil wir hier einen Naturschatz von internationaler Bedeutung haben, ein Pfund, mit dem wir gemeinsam wuchern können. Es steht nach der FFH- und Vogelschutzrichtlinie der EU „Natura 2000“ unter besonderem Schutz. Es ist eine einmalige Chance, bisher vom Torfabbau betroffene Moore zu renaturieren. Die EU macht uns dabei klare Vorgaben zur Sicherung nach nationalem Recht. Darum das Naturschutzgebiet. Natur-, Arten-, Moor- und Klimaschutz - alles durch eine Schutzgebietsausweisung. Effizienter kann man wohl kaum arbeiten.
Losgelöst davon lohnt es sich, noch weiter gehend zu schützen. Der Landschaftsrahmenplan und ein weiteres Gutachten zeigen das ganz deutlich auf.
Das ganze Hochmoor des Toten Moores soll entwickelt werden. Hierbei gehen wir nach den Vorgaben des Niedersächsischen Moorschutzprogrammes vor. Wir wollen das gesamte Moor regenerieren. Deshalb kommen die Großenheidorner Wiesen und das Ostenmeer ebenfalls in die Planung. Diese Flächen sollen in Zukunft nicht mehr so intensiv genutzt werden. Das schützt die Niedermoorböden. Das ist dringend nötig. Feuchtes Grünland ist inzwischen sehr selten und damit sehr
Dennoch wissen wir auch, dass Ausnahmen die Regel bestätigen müssen. Nutzung und Unterhaltung der bestehenden rechtmäßigen Anlagen und Einrichtungen sind wie bisher weiter möglich. Berufsfischerei ist weiterhin möglich. Jagd ist weiterhin möglich. Landwirtschaft ist weiterhin möglich, und wo sie nicht möglich ist, gibt es Ausgleichszahlungen.
Freizeit und Tourismus - auch deren Notstand propagieren Sie - finden genug Platz bei uns. 90 % der Wasserflächen stehen dafür von März bis November zur Verfügung. Außerdem sind Freizeit und Tourismus auf eine intakte und vielfältige Natur angewiesen. Denken Sie immer daran, dass nachhaltiger Tourismus viel Wachstumspotenzial für eine Nutzung das ganze Jahr über bietet.
Sie schreiben in Ihrem Antrag viel von Konkurrenz. Darum muss es beim Steinhuder Meer nicht gehen. Gerade mit dem Naturpark Steinhuder Meer haben wir einen Garanten vor Ort, der genau das umsetzt, was Sie fordern: eine ausgewogene Planung und Entwicklung von Zukunftskonzepten, einen intensiven Dialog mit allen Akteuren und Moderation auch schwieriger Prozesse, Schaffung attraktiver Angebote für die Erlebbarkeit von Natur und Landschaft, zur Stärkung der Naherholung und des nachhaltigen Tourismus.
Reden Sie nicht von Konkurrenz, sondern von den Chancen, miteinander zu profitieren. Unterschiedliche Interessen konnten bislang immer miteinander in Einklang gebracht werden, auch in der Zusammenarbeit über die Landkreisgrenzen hinweg. Die Region Hannover hat mit den Partnerlandkreisen Schaumburg und Nienburg dafür die richtigen Weichen gestellt. Alle Beteiligten arbeiten zusammen am Naturplan. Das Verfahren ist in sehr guten Händen.
Ich habe in Ihrem Antrag auch gelesen, dass die Einleitung des förmlichen Verfahrens von Ihnen vermisst wird. Keine Sorge, meine Damen und Herren, das ist längst eingeleitet. Die Beteiligung läuft. Jetzt werden die Stellungnahmen ausgewertet. Die Einarbeitung der Änderungswünsche wird
Damit sind wir beim Punkt: Wieder einmal wollen Sie kommunale Selbstverwaltung unterlaufen. Wieder einmal diskutieren wir ein Thema, das eigentlich im Landtag nichts zu suchen hat. Mit Ihrer versuchten Einmischung geben Sie mehreren Angestellten z. B. der Region Hannover das Gefühl, dass sie schlechte Arbeit machen. Lassen Sie das. Achten Sie am besten erst einmal darauf, dass Ihre Anträge sachlich korrekt sind.
Fischerei und Personenschifffahrt sind von den neuen Plänen überhaupt nicht betroffen. Wenn Sie also schreiben, diese seien in der Existenz gefährdet, sollten Sie sich fragen, ob Sie es mit Ihrer Vernebelungstaktik nicht ein bisschen übertrieben haben. Sie steigen ja selber nicht mehr durch und wissen nicht, was Sie hier eigentlich wollen.
Sie sehen: Es ist alles auf einem guten Wege, keine Pseudokonkurrenz. Das würde der Weiterentwicklung des Steinhuder Meeres wirklich weiterhelfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Janßen zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der CDU! Das ist schon ein erstaunlicher Antrag, den Sie sich ausgedacht haben. Wer hat denn 2004 die Zuständigkeit für die Ausweisung von Naturschutzgebieten kommunalisiert und dann 2008 auch die Zuständigkeit für die Umsetzung von Natura-2000Gebieten an die Landkreise übertragen? - Ich meine, das war die Regierung von CDU und FDP.
Jetzt passt Ihnen die von der Region Hannover geplante Ausweisung eines Naturschutzgebiets am Steinhuder Meer nicht, und dann soll das Land da mal eben so reingrätschen und der Region enge Vorgaben machen oder - besser noch - das Verfahren gleich selbst übernehmen.
Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wenn die kommunale Ebene zuständig ist, dann verbietet es sich, vonseiten des Landes sachfremde Vorgaben zu machen, was Sie mit Ihrem Antrag hier verlangen.
Man kann sich zwar fragen, ob es so glücklich war, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Zuständigkeit für die Umsetzung von Natura-2000Gebieten kommunalisiert hat. Diese Zweifel hat durchaus auch schon der Landesrechnungshof - in seinem Jahresbericht 2009 - gehabt. Aber den Unmut an diesem Verfahren festzumachen, ist völlig verfehlt. Hier wird konsequent an der Überführung des FFH- und Vogelschutzgebietes in nationales Recht gearbeitet.
Das ist anderswo nicht immer der Fall. Gerade deswegen - wegen der schlechten Umsetzung der europäischen Naturschutzvorgaben in der Regierungszeit von Herrn Sander und Herrn Dr. Birkner - läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EUKommission.
Worum geht es aber hier? - Es geht um die Sicherung des östlichen Teils des FFH- und Vogelschutzgebietes „Steinhuder Meer“. Dafür soll ein neues Naturschutzgebiet „Totes Moor“ mit einer Gesamtgröße von 3 200 ha ausgewiesen werden.
Das geplante Naturschutzgebiet geht über die Grenzen des Natura-Gebietes hinaus, und das ist auch gut begründet. Herr Erkan hat das gerade sehr detailliert gemacht. Es geht um die Großenheidorner Wiesen, einen sehr schutzwürdigen Grünlandbereich. Dass hier die Ausweisung eines Naturschutzgebietes fachlich sinnvoll ist, zeigen u. a. von der Region in Auftrag gegebene Fachgutachten. Insofern gibt es auch an der Abgrenzung dieses Naturschutzgebiets nichts zu kritisieren.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag so tun, als gäbe es hier keine vernünftige Abwägung des Naturschutzes mit den Belangen des Tourismus, der Fischerei und der Landwirtschaft, dann ist das schlicht falsch. Herr Dezernent Professor Priebs, der, wie ich gehört habe, im Übrigen nicht von den Grünen kommt, sondern von der SPD
- das hat er nicht gesagt; lesen Sie einmal nach! -, hat das im Ausschuss am 9. Februar dargestellt. Das förmliche Verfahren der Schutzgebietsausweisung steht gerade am Anfang. Seit zweieinhalb Jahren werden intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Für zwei landwirtschaftliche Be
triebe, die vielleicht in besonderer Weise betroffen sind, hat die Region Hannover gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Gutachten erarbeiten lassen.
Es ist vorbildlich, wie die Region Hannover hier agiert. Ich würde mir wünschen, die Schutzgebietsausweisungen der Natura-2000-Gebiete würden überall so laufen, insbesondere in den Landkreisen, in denen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die politische Verantwortung tragen.
Von daher: Führen Sie die Diskussionen dort, wo sie hingehören, nämlich in der Region Hannover und im Regionsparlament,
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!