Nur zur Erinnerung: Es geht um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese besagt, dass wir in allen Bereichen zu einer gleichberechtigten, barrierefreien und diskriminierungsfreien Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kommen sollen.
Da sind wir auf einem guten Weg. Das bedeutet: Wir müssen Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam beschulen und nicht die einen von den anderen trennen. Wir wollen inklusiv werden und nicht exklusiv bleiben, so wie Sie es eventuell wollen, meine Damen und Herren.
Die deutliche Verlangsamung beim Auslaufen der Förderschule Lernen beinhaltet auch, dass keine Schüler das System verlassen müssen, in dem sie sich befinden. Auch das bedeutet, dass ein einvernehmlicher Wechsel in ein noch bestehendes Förderschulsystem möglich ist. Das ist im Ausschuss ausgeführt worden. Kein Schüler muss die Schulform verlassen. Das ist im Beratungsverfahren sehr deutlich gesagt worden. Diese Aussagen wurden im Ausschuss mehrfach zitiert.
Die Förderschulen Sprache brauchen deutlich mehr Zeit. Auch das hat die Anhörung gezeigt. Deswegen haben wir an der Stelle hingehört - nicht darauf, dass vielleicht die Proteste am größten gewesen wären. Wir wollen, dass sich auch diese Schule langsam weiterentwickeln kann. Deswegen geben wir den Förderschulen Sprache mehr Zeit. Wir sind sicher, dass sich auch diese Förderschulen zu Inklusiven Schulen weiterentwickeln wollen und werden.
Die Förderzentren werden derzeit ebenfalls nicht aufgelöst, sondern können ihre fundierte Arbeit fortsetzen.
Wie die Regionalstellen für schulische Inklusion weiterentwickelt werden, wird der Dialogprozess zeigen. Deswegen sagte ich „derzeit“. Wir wollen im Dialogprozess offen diskutieren, wohin wir wollen: Sind es die Regionalstellen, sind es die Förderzentren? Das ist ein offener Prozess.
Wir als Regierungsfraktionen werden einen Stufenplan entwickeln, der die Inklusion begleiten soll. Dieser Stufenplan soll mit den in der Inklusion tätigen Akteuren entwickelt werden. Nur so können wir Inklusion zu einem Gelingensmodell machen. Wir setzen auf die Beteiligung in einem Dialogprozess.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Politze! - Herr Kollege Thiele, die CDU hat noch eine Restredezeit von fast 30 Minuten. Sie haben später noch die Chance, Ihre Argumente vorzutragen.
Dieser Dialogprozess sollte gut begleitet werden. In diesem Dialogprozess werden neben den beiden genannten Punkten die Frage der mobilen Dienste, die Frage von Abordnung oder Versetzung und all das, was uns in der Anhörung und in den Petitionen, die heute ja ebenfalls auf der Tagesordnung stehen, mitgeteilt worden ist, Niederschlag und Ausdruck finden. Wir werden das prüfen, wir werden hinhören und das dann entsprechend einarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben hingehört - Ihnen ist das ja fremd - und werden alle Anregungen sehr ernst nehmen und prüfen. Wir wischen nichts weg, wie Sie behaupten, Herr Thümler,
und wie Sie es zu instrumentalisieren versuchen, indem Sie behaupten, wir würden die 100 000 Unterschriften nicht ernst nehmen.
Wir nehmen die 100 000 Unterschriften aus den Petitionen ernst und werden sie in dem Dialogprozess mit berücksichtigen.
- Vielleicht brauchen Sie Nachhilfe im Petitionsrecht, Herr Dürr. Petitionen, die zur Beratung eines Gesetzentwurfs eingereicht werden, werden dem Gesetzentwurf ohne eine Stellungnahme des Ministeriums beigefügt.
Das, was Sie mit „Berücksichtigung“ wollen, findet doch gar nicht statt. Das hätten Sie in Ihren Gesetzentwurf schreiben sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Man kann doch nicht erst ein Gesetz verabschieden und dann einen Dialog anfangen! Wie bescheuert ist das ei- gentlich?)
Wir wischen das nicht weg. Wir haben die Inhalte sehr wohl zur Kenntnis genommen und werden an diesen Punkten weiterarbeiten, sicherlich nicht am Erhalt der Förderschulen Lernen und an der Aufrechterhaltung eines doppelten Systems nebeneinander.
Dieses Schulgesetz hat ein deutlich positiveres Echo, als Sie es den Menschen glauben machen wollen.
Deswegen möchte ich Ihnen an dieser Stelle einige wenige Punkte in Erinnerung rufen. Der Landeselternrat begrüßt ausdrücklich, dass der Thematik Ganztagsschule durch die Landesregierung eine hohe Priorität für alle Schulformen eingeräumt wird und diese auch im Gesetz zur Geltung kommt.
Der Entfall der mit der Schullaufbahnempfehlung verknüpften Regelung zur sogenannten Abschulung - „kann“ statt „soll“ - greift ebenso eine frühere Forderung des Landeselternrates auf. Der Landeselternrat erkennt außerdem an, dass nach langer Zeit endlich wieder eine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden hat.
Der SLVN begrüßt ausdrücklich die auf der Basis der Beratungen des Dialogforums „Gymnasien stärken“ ausgearbeitete Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien und nach Schulzweig gegliederten kooperativen Gesamtschulen.
„sowohl zu Entlastungen in der Sekundarstufe I als auch - durch den Jahrgang 11 als ‚echter Einführungsphase‘ - in der Oberstufe an Gymnasien führen.“
„Die zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit kann neben dem Entlastungaspekt so u. a. auch zu individuellen Fördermaßnahmen und zu zusätzlichen schulischen Angeboten genutzt werden.
Der DGB begrüßt des Weiteren, dass alle Schulformen beim Zugang zu den von ihnen gewünschten Ganztagsmodellen (offener, teilgebundener oder gebundener Ganztag) gleichberechtigt sind.“
Heute begrüßt auch der SoVD den Gesetzentwurf der Landesregierung, und er weist Ihren Antrag zur Inklusion, den Sie heute eingebracht haben, ausdrücklich zurück. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie sollten sich einmal mit den Eltern unterhalten, nicht nur mit den Ver- bandsfunktionären!)
Ich bin froh, dass Vertreter einiger dieser wichtigen Verbände heute hier sind: Herr Brandt und Frau Pooth von der GEW, Frau Naber für den Schulleitungsverband Niedersachsen, Frau Rump für den Landesschülerrat, Herr Bredehöft für den Landeselternrat, Frau Dr. Gäfgen-Track von der evangelischen Kirche und Frau Pavlidis von der GGG.